UBS-Sondersitzung: Der Bundesrat schweigt

Die Regierung habe sich über die laufenden Verhandlungen für einen aussergerichtlichen Vergleich informieren lassen, sagte Vizekanzler André Simonazzi gegenüber der Nachrichtenagentur SDA. Weitere Angaben machte der Bundesratssprecher nicht. Der Bundesrat werde darüber erst informieren, wenn der Vergleich im Fall UBS vorliege, sagte er.

Kein Ton zur Sondersitzung: Bundespräsident Hans-Rudolf Merz(Bild: Keystone/Steffen Schmidt)

Der Streit zwischen der UBS und der amerikanischen Steuerbehörden dreht sich um Kontodaten von mutmasslichen Steuerbetrügern. Die USA sollen bis zu 52 000 Kundendaten von der UBS verlangen. Grundsätzlich hatten sich die UBS und die USA auf einen aussergerichtlichen Vergleich geeinigt. Die Detailverhandlungen laufen jedoch noch. Am Freitag hatte der US-Richter den Parteien einen dritten Prozessaufschub gewährt.

Offene Fragen betreffen das Verfahren

Bundespräsident Hans-Rudolf Merz sagte am Sonntag in der «Tagesschau» des Schweizer Fernsehens, dass die noch offenen Fragen weniger die Grossbank als vielmehr das Verfahren an sich beträfen (20 Minuten Online berichtete).

Gemäss Recherchen des «SonntagsBlick» will die Landesregierung den Deal unter Vorbehalt von zwei Punkten genehmigen. Die nächste Standortbestimmung im laufenden Zivilverfahren wurde auf den kommenden Mittwoch anberaumt, nachdem am vergangenen Freitag noch keine definitive Einigung erzielt worden war.

(sda/dapd)