Steuerstreit

14. August 2009 09:19; Akt: 14.08.2009 10:44 Print

UBS soll sich an der Zeche beteiligenUBS soll sich an der Zeche beteiligen

Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf will eine Beteiligung der UBS an den Kosten des Vergleichs im US-Zivilverfahren prüfen.

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Man müsse sich fragen, aufgrund welcher Rechtsgrundlage man die UBS in die Pflicht nehmen könne, sagte Widmer-Schlumpf am Freitag in einem Interview von Schweizer Radio DRS. Der Staat habe hier in seinem hoheitlichen Aufgabenfeld gehandelt und nicht als Anwalt der UBS. Im Moment sehe sie deshalb den Weg noch nicht ganz, sagte die Justizministerin. Die Frage nach den Kosten war zuerst aus den Reihen der SP gestellt worden, wobei auch andere Parteien die Forderung nach einer Beteiligung der UBS unterstützen. Und die Grossbank selbst hat sich dazu auch schon bereit erklärt, falls der Bund das verlangt. Angaben über die Höhe der Kosten lagen zunächst nicht vor.

Widmer-Schlumpf bilanzierte die Verhandlungen im Interview positiv: die Schweizer Interessen hätten geschützt werden können. Sie sei froh, dass der Vergleich zustande gekommen sei, nachdem die Verhandlungen viel Zeit und guten Willen gekostet hätten und «um kleinste Details» gerungen worden sei. Zu den Einzelheiten will Eveline Widmer-Schlumpf dann nach der Unterzeichnung des Vergleichs - voraussichtlich nächste Woche - Stellung nehmen.

(dapd)

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