Wolfgang Schäuble

20. November 2012 17:06; Akt: 20.11.2012 17:07 Print

«Billige Polemik» gegen Steuerdeal

Der Countdown läuft. Am Freitag entscheidet Deutschland über das Steuerabkommen mit der Schweiz. Finanzminister Wolfgang Schäuble kämpft um den Deal und warnt SPD und Grüne vor einem Scheitern.

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Kommt es am Freitag zu einem Donnerwetter im Deutschen Bundesrat?

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Wenige Tage vor der Abstimmung der deutschen Bundesländer über das Steuerabkommen mit der Schweiz hat Finanzminister Wolfgang Schäuble SPD und Grüne erneut vor einem Scheitern gewarnt. «Es gibt kein rational nachvollziehbares Argument» gegen das Abkommen, sagte er.

«Vor dem Hintergrund, dass wir auch knappe Einnahmen bei den Ländern und bei den Kommunen haben, finde ich es völlig inakzeptabel, wenn der Bundesrat seine Zustimmung zu dem Steuerabkommen mit der Schweiz verweigern sollte», sagte Schäuble am Dienstag im Bundestag weiter.

Billige Polemik

Damit gingen Bund und Ländern auf Dauer Milliarden-Einnahmen verloren, da Steueransprüche verjährten. Auch für künftige Kapitalerträge und für Erbschaften scheitere dann eine Lösung, sagte Schäuble.

Der Opposition gehe es ausschliesslich um billige Polemik und pure Parteipolitik. Ohne das Abkommen werde sich zum 1. Januar 2013 der jetzige Zustand fortsetzen, dass Vermögensanlagen von deutschen Bürgern in der Schweiz nicht wie die in Deutschland besteuert werden.

«Wenn sie sich für die Steuereinnahmen von Bund und Ländern verantwortlich fühlen: geben sie die ausschliesslich parteipolitisch motivierte Blockade auf», appellierte Schäuble an SPD und Grüne in den Ländern.

Abstimmung am Freitag

Über das Steuerabkommen wird an diesem Freitag im Bundesrat abgestimmt. Halten die von SPD und Grünen geführten Länder an ihrer Ablehnung fest, gäbe es noch die Chance einer Einigung im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat.

Das Abkommen soll eigentlich zum 1. Januar in Kraft treten. Auf das bei Schweizer Banken liegende Schwarzgeld deutscher Anleger soll einmalig eine Pauschalsteuer zwischen 21 und 41 Prozent an den deutschen Fiskus überwiesen werden - anonym und rückwirkend für zehn Jahre.

Künftige Erträge sollen ab 2013 genauso besteuert werden wie in Deutschland. Auch für Erbschaften gibt es eine Lösung.

(sda)

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Supermario am 21.11.2012 20:51 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Gut

    ales Trip top so wies ist

  • Exossi am 21.11.2012 08:56 Report Diesen Beitrag melden

    War es nicht Schröder

    Der zuletzt eine Steueramnestie ausrufen wollte um die klammen Kasen zu füllen und sich in Brüssel damit wichtig zu machen?

  • Deutscher am 21.11.2012 08:54 Report Diesen Beitrag melden

    Ist mir Wurst

    Jetzt hat die Schweiz das Geld, mit dem Deal haben es die Griechen. Dem deutschen Steuerzahler bringen diese Einnahmen nur noch mehr Lasten in der EU und das für Ländern die uns ins Gesicht spucken weil wir nicht schnell genug ihre Schulden zahlen. Dann last doch Steinbrück seinen Willen.

    • Supermario am 22.11.2012 14:17 Report Diesen Beitrag melden

      Oder nach Polen?

      Der grösste Nettoempfänger in der EU ist übrigens Polen! Nur so nebenbei :-)

    einklappen einklappen
  • M. Root am 21.11.2012 06:19 Report Diesen Beitrag melden

    Clevere Deutsche

    Ich hoffe Deutschland lehnt das Steuerabkommen ab. Wir sind doch nicht die Steuereintreintreiber für diese Halsabschneider Regierung. Jeder clevere Deutsche bringt sein Geld ins Ausland. Wenn nicht in die CH dann halt woanders hin.

  • Heinz Müller am 20.11.2012 23:04 Report Diesen Beitrag melden

    egal was die machen

    Die sollen machen was sie wollen. Steuer-CDs gibts aber garantiert bald keine mehr. Die Banken schotten alle Informationen vor den Mitarbeitern ab.