Deutsche jubeln

24. November 2012 09:22; Akt: 24.11.2012 09:46 Print

«Das Abkommen ist tot, es lebe die Gerechtigkeit!»

Das gescheiterte Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz sorgt in beiden Ländern für Rauschen im Blätterwald. Die angeschlagenen Töne könnten dabei unterschiedlicher nicht sein.

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Die «Frankfurter Rundschau» triumphiert. «Das Abkommen ist tot, es lebe die Gerechtigkeit!», titelt sie in ihrer Online-Ausgabe. Darauf folgt ein pikanter Vergleich: «Stellen Sie sich vor, ein Angestellter klaut aus der Stadtkasse zehntausend Euro. Weil der Dieb unentdeckt bleibt, die Stadt aber das Geld braucht, startet der Bürgermeister einen Aufruf: Wenn der Dieb, sagen wir, die Hälfte des Geldes zurückzahlt, dann verzichte man auf eine weitere Verfolgung, es gebe dafür ein neues Gesetz. Wenn Sie nun finden, dass der Vorschlag verdammt ungerecht ist, lieber Leser, dann sind sie nicht allein. Genau solch einen Vorschlag hat die Regierung in Bezug auf Steuerbetrüger gemacht, die ihr Geld in der Schweiz bunkern.»

Im Spiegel Online kommt Beat Balzli, der Chefredakteur der «Handelszeitung», als Gastkommentator zu Wort. Er prophezeit den deutschen Sozialdemokraten, dass sie die Ablehnung des Steuerabkommens eines Tages bereuen könnten: «Vielleicht müssen sie sich von ihren Wählern eines Tages fragen lassen, warum sie Tausende von sinnlosen Ermittlungsverfahren durchführen liessen, wenn doch die Schweizer die Milliarden jedes Jahr bequem frei Haus geliefert hätten - und der Ertrag vermutlich erst noch grösser gewesen wäre.» Denn die «Hehlerei mit gestohlenen Steuer-CDs» sei mühsam und in Zukunft vermutlich immer weniger ergiebig.

Optimistische NZZ

Die Schweizer Kommentatoren sehen mit wenigen Ausnahmen schwarz für das Steuerabkommen. Einzig die «Neue Zürcher Zeitung» glaubt noch an «das ausgeklügelte System der Abgeltungssteuer».

Die Schweiz habe ihre Hausaufgaben gemacht und «ein Steuermodell entwickelt, das tauglich ist», schreibt die «NZZ» am Samstag. Es sei deshalb «lohnenswert, für eine solche Lösung zu kämpfen». Sowohl Grossbritannien als auch Österreich - mit denen die Schweiz «sinngemässe Abkommen» abgeschlossen habe - hielten dieses Vorgehen für zielführend.

Trotzdem ist auch für «NZZ» klar, dass «das sinnvolle Konstrukt der Abgeltungssteuer» vorerst «auf Sand gebaut» bleibt. Denn die Abkommen mit Grossbritannien und Österreich seien «kein tragfähiges» Fundament.

Die «Basler Zeitung» befürchtet, dass auch diese beiden Länder nach einem endgültigen Scheitern des Abkommens zwischen der Schweiz und Deutschland abspringen könnten. Und dann «würden europaweit koordinierte Bemühungen einsetzen, den automatischen Informationsaustausch zu erreichen», heisst es weiter.

Strategiewechsel gefordert

«Le Temps» konstatiert: «Der Moment für den Plan B ist gekommen. Offiziell gibt es diesen nicht. Diese Haltung machte während der Verhandlungen über die Abgeltungssteuer zwar Sinn. Heute ist sie aber hinfällig.»

Auch für den «Tages-Anzeiger» ist die «Zeit für den Strategiewechsel» gekommen. «Das Konzept der Abgeltungssteuer ist gescheitert», glaubt der Kommentator. Das Schweizer Konstrukt setze sich international nicht durch. «Im Gegenteil, die Schweiz wird in Kürze mit den USA ein Abkommen unterzeichnen, das eine Art einseitigen Datenaustausch vorsieht».

Auch die «Südostschweiz» glaubt, dass der «Abgeltungsweg nicht mehr weit führen wird. «Die Zeichen stehen auf automatischen Informationsaustausch».

Schweizer Banken als «perfekte Bösewichte»

Die Schuld für das Scheitern des Abkommens sieht der Kommentator bei der Schweizer Regierung. Diese habe nicht nur innerdeutsche Befindlichkeiten falsch wahrgenommen. «Mit ihrer Ignoranz hat sie Chancen vertan, im eigenen Interesse das Maximum herauszuholen».

Die «Berner Zeitung» schreibt: «Die SPD und die Grünen haben das Abkommen in einem ausgeprägten Mass aufgeladen und es zu einer Frage der Gerechtigkeit hochstilisiert. Mit den Schweizer Banken hatten die Spitzenpolitiker dieser beiden Parteien die perfekten Bösewichte gefunden, auf die sie wählerwirksam eindreschen konnten. In einem solchen Umfeld konnte das Abkommen nur scheitern.»

Für das «St. Galler Tagblatt» ist aber Deutschland der «vordergründige Verlierer» des Neins. Wegen der Verjährung der Steuervergehen dürften dem Land Milliarden entgehen, schreibt der Kommentator. Die Schweiz habe wenig Spielraum, um auf das einen vernünftigen Ausgang des innerdeutschen Hickhacks hinzuwirken.»Im Hinblick auf andere Verhandlungen wäre es zudem fatal, wenn der Eindruck entstünde, die Schweizer Regierung knicke jedes Mal ein, wenn man lärmend eine Drohkulisse aufbaut.»

(jbu/sda)