«Dem Finanzplatz Schweiz läuft die Zeit davon»

Seit Freitag früh ist klar: Die Bank Wegelin wird in den USA offiziell angeklagt. Überrascht Sie das?
Peter V. Kunz: Nein, die Anklage ist nicht wirklich überraschend. Der Notverkauf grosser Geschäftsteile, nämlich das Nicht-USA-Geschäft an die Raiffeisen vor einer Woche, war ein klares Signal. Mit der offiziellen Klage wird klar, dass die Bank mit ihrer «retten was zu retten ist»-Strategie, richtig gehandelt hat. Die Anklage gegen Wegelin ist aber schon speziell.

Weshalb?
Es ist bemerkenswert und bis heute noch nie vorgekommen, dass das US-Justizministerium gegen eine Bank klagt, die in den USA weder einen Sitz noch Mitarbeiter oder grosse Vermögenswerte hat. Der einzige Bezug von Wegelin zu den USA ist ein Konto bei der UBS und US-Bankkunden. Die Behörden werfen Wegelin unter anderem vor, über diese Kontoverbindung nicht deklarierte Vermögen aus der Schweiz transferiert und gewaschen zu haben.

Wegelin ist nicht in den USA präsent. Wie könnte eine Strafe vollstreckt werden?
Wegelin ist nicht aus dem Schneider, weil die Bank in den USA kein Standbein hat. Ein Urteil könnte theoretisch auch in der Schweiz vollstreckt werden im Rahmen der Liquidation der Bank Wegelin. In diesem Zusammenhang stellt sich aber die Frage, ob ein allfälliger Schuldspruch mit dem Schweizer Recht zu vereinbaren wäre. Zudem könnte sich die Bank auch in der Schweiz gegen ein Urteil wehren und bis vor das Bundesgericht gehen.

Was kann Wegelin nun noch blühen?
Das Schlimmste, was dem noch vorhandenen Teil der Bank Wegelin droht, ist eine Busse. Über deren Höhe kann man nur spekulieren. Sie würde sich nach der Summe der hinterzogenen Gelder richten, sofern die Vorwürfe zutreffen. Der Bank solche Gelder nachzuweisen, dürfte aber schwierig sein. Eine Anklage heisst nicht zwingend, dass der Kläger Recht bekommt.

Was geschieht, wenn der Kläger Recht bekommt und eine Busse das Vermögen der Bank übersteigt?
Die Bank Wegelin ist nicht eine Aktiengesellschaft, sondern eine Kommanditgesellschaft. Folglich haften die Teilhaber um Konrad Hummler – die so genannten Komplementäre – in diesem Worst-Case-Szenario mit ihrem Privatvermögen. Ein Zugriff auf noch vorhandene Kundengelder ist ausgeschlossen. Diese können ihre Vermögen jederzeit abziehen – und haben es vermutlich auch schon gemacht.

Welchen Akt erwarten Sie als nächstes im Steuerstreit?
Das kann niemand ernsthaft voraussagen. Es ist unklar, ob die US-Behörden bald andere Schweizer Banken anklagen werden – persönlich rechne ich nicht damit. Nach wie vor ist nicht sicher, ob und gegen wen es ausreichend Beweise gibt. Ich warne vor übertriebener Panik!

Welches Ziel vermuten Sie hinter dem Feldzug gegen Wegelin?
Den Amerikanern geht es vor allem darum, ein Exempel zu statuieren und Druck auf die Schweiz aufzubauen. Die US-Behörenden wissen: Die Bank Wegelin ist kein grosser Player. Folglich wird eine Anklage wenig negative Konsequenzen für die Beziehung zwischen der Schweiz und der Grossmacht haben. Bei einer Bank wie der Credit Suisse wäre es etwas ganz anderes. Aber Wegelin als älteste Bank der Schweiz ist eine eigentliche Trophäe.

Der Schweizer Unterhändler Michael Ambühl verhandelt seit Monaten mit den USA. Etwas Zählbares gibt es nicht vorzuweisen. Ist Bundesbern überfordert?
Von einer Überforderung will ich nicht sprechen. Es ist aber eine Illusion der Schweiz zu glauben, dass die Amerikaner an einer raschen Globallösung für den gesamten Schweizer Finanzplatz interessiert sind. Sie haben Zeit, um zu verhandeln. Dem Schweizer Finanzplatz hingegen läuft die Zeit davon.

Weshalb?
Die enorme Medienberichterstattung über den Steuerstreit, verhaftete Banker und über Anklagen schadet dem Image des Bankenplatzes enorm. Das wissen die Amerikaner. Wenn die USA die Verhandlungen nun noch einige Monate in die Länge ziehen, werden ihnen die Schweizer Banken Daten ausliefern wollen und jeder Art von Vergleich zustimmen. Auch Strafzahlungen – möglicherweise in Milliardenhöhe.