Ehemaliger Steuerfahnder

05. Mai 2017 22:00; Akt: 05.05.2017 22:00 Print

«Erwischter Spion ist peinlich für die Schweiz»

von F. Lindegger - Frank Wehrheim war 28 Jahre lang Steuerfahnder. Im Interview spricht der Deutsche über staatliche «Hehlerei», das Image der Schweiz und dumme Steuersünder.

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In Frankfurt sitzt ein Schweizer in Haft, der als Agent deutsche Steuerfahnder bespitzelt haben soll. Das lässt unseren Nachrichtendienst alt aussehen – nicht zum ersten Mal. Zu Beginn des Ersten Weltkriegs war der Schweizer Auslandsgeheimdienst ein überschaubares Grüppchen. Trotzdem gab es bereits einen Skandal: Zwei Offiziere gaben Informationen an Deutschland und Österreich weiter. 1979 sorgte die Verhaftung von Kurt Schilling für Lacher im In-und Ausland. Der Schweizer hatte für den Nachrichtendienst ein Manöver in Österreich ausspioniert. (Im Bild: Bundesheer-Übung von 2014) Sein Auftraggeber: Albert Bachmann, Mitglied der Untergruppe Nachrichten und Abwehr. Er organisierte in Irland Exilresidenzen für den Bundesrat und unterhielt ab 1976 private Geheimorganisationen. Alles ohne das Wissen von Bundesrat und Parlament. Aus einer seiner Organisationen entstand später die P-26. Sie sollte im Fall einer Besetzung durch Ostblock-Truppen im Landesinnern Widerstand leisten. Dafür unterhielt sie sogar eigene Bunker. Millionen wurden aus der Bundeskasse abgezweigt, um geheime Waffenlager und Unterstände anzulegen. Im Bild: Wohnraum in einer unterirdischen Bunkeranlage der P-26 bei Gstaad im Berner Oberland. Die P-26 flog 1990 im Zuge der Fichenaffäre auf. Dass Staatschützer hunderttausende Bürger bespitzelten, erschütterte das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat. Im Bild: Mitglieder der Parlamentarischen Untersuchungskommission zur Fichenaffäre, darunter Nationalrat Moritz Leuenberger (2.v.l.). Die Fichenaffäre trieb die Menschen auf die Strasse: Am 3. März 1990 versammelten sich Tausende in Bern, um gegen die ausufernde staatliche Überwachung in der Schweiz zu demonstrieren. Es kam zu massiven Ausschreitungen und Sachschäden. 1999 flog der Rechnungsführer des militärischen Nachrichtendienstes, Dino Bellasi, auf, der seit 1984 rund 9 Millionen Franken veruntreut hatte. Mit dem Geld legte Bellasi unter anderem in Bern ein geheimes Waffenlager an. Er behauptete, im Auftrag des damaligen Nachrichtendienst-Chefs gehandelt zu haben. 2012 klaute ein Angestellter beim Nachrichtendienst des Bundes (NDB) brisante Daten. Nur dank eines aufmerksamen Bankangestellten flog der Diebstahl auf. Im Bild: der Sitz des NDB in Bern. 2016 wurde der neue Cyberchef des NDB enttarnt. Obwohl er in Zeitungsinterviews auf Anonymität bestand, fanden sich seine Name und seine Funktionsbezeichnung an verschiedenen Stellen im Internet.

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Herr Wehrheim, waren Sie überrascht, als herauskam, dass ein Schweizer Agent in Deutschland offenbar gegen Steuerfahnder ermittelt hat?
Das hat mich nicht überrascht. Gerade im Bereich Wirtschaft sind Geheimdienste oft unterwegs. Es geht da um Dinge wie Industriespionage. Überrascht bin ich aber darüber, dass sich ein Geheimdienst bei solchen Tätigkeiten erwischen lässt. Für die Schweiz ist das natürlich peinlich. Bemerkenswert finde ich, dass die Schweiz den Fokus auf die deutschen Steuerfahnder gelegt hat. Ich hätte eher damit gerechnet, dass man vor allem versucht, herauszufinden, wer in der Schweiz die Daten gestohlen und weitergegeben hat.

Aus Schweizer Sicht haben die deutschen Behörden mit dem Kauf von Steuerdaten gegen Schweizer Gesetze verstossen. Ist es da nicht nachvollziehbar, dass die Schweiz gegen deutsche Steuerfahnder vorgeht?
Es liegt an der Schweiz, abzuwägen, ob es Sinn macht, das Bankgeheimnis so hoch zu hängen und mit Haftbefehlen gegen ausländische Ermittler vorzugehen. Ich persönlich halte es für unklug. Wenn die Schweiz sich am internationalen Datenaustausch beteiligen will und gleichzeitig im Ausland spioniert, ist das nicht gerade hilfreich für das Image. Es sieht dann so aus, als ob der Staat mit den Banken gemeinsame Sache macht.

Möglicherweise hat der Schweizer Agent gar einen Maulwurf in der nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung platziert. Halten Sie das für möglich?
Aus meiner Erfahrung kann ich sagen, dass es selten vorkommt, dass jemand aus der Steuerverwaltung das Steuergeheimnis bricht. Falls es tatsächlich stimmt und die Person enttarnt wird, dürften die deutschen Behörden entsprechend durchgreifen. Jeder, der in der Steuerverwaltung arbeitet, weiss, was es bedeutet, gegen Geld gegen das Steuergeheimnis zu verstossen. Das ist es auch, was den Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, Norbert Walter-Borjans, so empört: dass ein ausländischer Geheimdienst offenbar über Bestechung versucht, an Steuerinformationen zu gelangen.

Deutsche Bundesländer haben aber auch für Steuer-CDs bezahlt.
Das wird auch in Deutschland kontrovers diskutiert. Viele sind der Meinung, dass sich der Staat durch den Ankauf von Bankdaten zum «Hehler» macht. Für die Finanzminister war es dagegen so etwas wie ein Geschäftsmodell. Sie geben einen überschaubaren Betrag für die Daten aus und nehmen auf der anderen Seite Hunderte Millionen an Steuererträgen ein. Was aber klar ist: In der Schweiz – und das habe ich auch bei meinen Mandanten gesehen – wurden bei den Banken erstaunliche Mengen an Daten gestohlen. Wie die Banken das zulassen konnten, ist schwer zu verstehen.

Wie sieht eigentlich die Arbeit eines Steuerfahnders aus?
Steuerfahnder haben umfangreiche Rechte und können Durchsuchungen durchführen, Dinge beschlagnahmen und das teilweise auch selbst anordnen. Aber immer dann, wenn der Fall ins Ausland ging, war für uns fertig. Gesuche an die Schweizer Behörden waren aufgrund des Bankgeheimnisses in fast allen Fällen aussichtslos. Und wer als Ermittler in die Schweiz gefahren wäre, um auf eigene Faust vor Ort zu ermitteln, wäre mit einem Bein im Schweizer Gefängnis gestanden.

Wie ist man den Steuersündern in der Schweiz trotzdem auf die Schliche gekommen?
Die Leute sind oft dumm. Sie haben in der Schweiz oder in einem anderen Land Geld versteckt, Kontoauszüge zuhause aufbewahrt und nicht mit einer möglichen Hausdurchsuchung gerechnet. Menschen machen nun mal Fehler. Vieles war aber auch einfach Kommissar Zufall.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • BRUMMLI am 05.05.2017 23:26 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    isch mir egal

    ist es nicht lächerlich wenn man da über zuläsig und unzuläsige Spionage spricht? irgendwer muss ja jeweils das schweigen brechen. egal auf welcher Seite. Unser Bankgeheimnis hat mal Durchschnittsverdienern geholfen...ein bisschen. Aber vorallem die Reichen haben profitiert. Also ist es voll ok wenn es nun ein Ende findet mit diesen Geheimnissen. Uns Normalos betrifft das sowieso nicht, auch wenn man uns das immer wieder einreden will.

  • Pan Tanci am 05.05.2017 23:09 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    hat sich nichts geändert

    die Idiotie ist wohl das einzige was größer ist als das Universum

    einklappen einklappen
  • Ale_2.0 am 06.05.2017 04:30 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    image?

    Bei uns ist es wieder das Image, wie müsste die USA dann dastehen?

Die neusten Leser-Kommentare

  • roll2go am 06.05.2017 12:20 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wer ohne Sünde ist, werfe den 1. Stein

    Was soll da peinlich sein? Und was ist an den deutschen Steuerfahnder weniger peinlich, die für in der Schweiz gestohlene Daten bezahlt haben? Soll mir keiner sagen, die Deutschen hätten keine (Steuer)Spione in der Schweiz!

  • Der Eidgenoss am 06.05.2017 10:25 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Das ganze ist halt ein Macht...

    ... Spiel. Sowas von klar. Aber unsere Schweizer Behörden haben halt kein Rückgrat um dem ganzen entgegenzuwirken. Sind meiner Meinung nach alles Luschen und schlussendlich Landesverräter - Punkt

  • Biger Ben am 06.05.2017 09:04 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Schon eigenartig!

    Wenn die EU in einen "Nichtmitgliedland" Daten stiehlt, um damit den maroden Haushalt aufzubessern, wird dies nachträglich als "Geschäftsmodell" schöngeredet. Wenn sich das betroffene Land zur Wehr setzt, um die Fehlbaren ausfindig zu machen, ist dies dann plötzlich kriminell. Für mich ist das ein höchst eigenartiges Rechtsempfinden. Es spielt dabei keine Rolle, um was es hier geht. Die Art und Weise, wie Deutschland die kriminellen Machenschaften gegenüber dem Nacharland Schweiz rechtfertigen will, ist äusserst bedenklich. Wenn hier etwas peinlich ist, dann dürfte es (wie immer) die EU sein!

  • Europia am 06.05.2017 08:29 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Spieglein, Spieglein an der Wand...

    Wie würde es wohl an geharnischter Kritik hageln, wenn das ganze umgekehrt wäre!! Zuerst in den Spiegel schauen... Geld regiert die Welt und wir CH sind zuvorderst mit dabei. Einfach nur traurig....und beschämend.

  • Bernie am 06.05.2017 08:16 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    007

    Nicht peinlich. Spioniert wird seit jeher, von allen bei allen. Spione wetden manchmal erwischt. So ist es nun mal. Abregen!