Steuerabkommen

23. November 2012 10:26; Akt: 23.11.2012 13:39 Print

«Gutes Ergebnis für ehrliche Steuerzahler»

Einer der erbittertsten Gegner des Steuerabkommens, NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), freut sich über das Nein des deutschen Bundesrats und spricht bereits von Neuverhandlungen.

storybild

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) ist ein grosser Kritiker des Steuerdeals. (Bild: Keystone)

Zum Thema
Fehler gesehen?
Fehler beheben!
Senden

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat das Scheitern des Steuerabkommens im Bundesrat als «gutes Ergebnis für die ehrlichen Steuerzahler» bezeichnet. «Mit unserem Nein haben wir verhindert, dass deutsche Steuerbetrüger und ihre Helfer in Schweizer Banken durch ein Abkommen geschützt werden», sagte der SPD-Politiker am Freitag in Berlin. Das Abkommen hätte es ermöglicht, dass Steuerhinterzieher ihr Schwarzgeld in der Schweiz zu einem Sonderrabatt günstig und anonym legalisieren können.

In der Blockade des Bundesrates durch die von SPD und Grünen regierten Bundesländer sieht der Finanzminister allerdings kein endgültiges Ende für eine deutsch-schweizerische Lösung. «Das Aus für das vorliegende Steuerabkommen ist nicht das Ende der Gespräche mit der Schweiz», sagte Walter-Borjans. Stattdessen müsse es jetzt Verhandlungen über ein «wirklich gerechtes» Abkommen geben.

Schamfrist für die Schweiz

Walter-Borjans sieht durchaus Chancen für eine Neuverhandlung des umstrittenen Steuerabkommens mit der Schweiz. Er gehe «davon aus, dass nach einer Schamfrist die Schweiz an den Verhandlungstisch zurückkehren wird».

Dies sagte der Minister am Freitag noch vor der Abstimmung im Bayerischen Rundfunk. Zugleich bekräftigte er sein Nein zu dem Abkommen in der vorliegenden Form, das am Freitag der deutsche Bundesrat, also die Länderkammer, abgelehnt hat.

Schlechtes Geschäft

Walter-Borjans begründete dies mit dem Verweis auf die Steuergerechtigkeit. Diejenigen, die ihr Geld in die Schweiz transferiert hätten, bekämen durch das Abkommen einen «Superrabatt der Nachbesteuerung» und würden «vollkommen in die Unschuld entlassen».

Und dann sollten die Steuerbehörden künftig auch noch auf Ermittlungen verzichten. Das sei nicht nur ungerecht, sondern am Ende auch ein schlechtes Geschäft.

Zweifel an den Milliarden-Einnahmen

Im Deutschlandfunk äusserte Walter-Borjans zudem seine Zweifel daran, ob die erwarteten Milliarden-Einnahmen aus dem umstrittenen Steuerabkommen mit der Schweiz jemals eintreffen würden. Die geschätzten zehn Milliarden Euro aus der Nachversteuerung des Schwarzgeldes deutscher Staatsbürger entsprängen «einer blühenden Fantasie», sagte er.

Garantiert seien nur rund 1,7 Milliarden. «Es ist extrem viel weniger als das, was die Menschen hätten bezahlen müssen, wenn sie ehrliche Steuerzahler gewesen wären.»

(whr/sda)

Fragen und Antworten rund um die Kommentar-Funktion
«Warum dauert es manchmal so lange, bis mein Kommentar sichtbar wird?»

Unsere Leser kommentieren fleissig - durchschnittlich gehen Tag für Tag 4000 Meinungen zu allen möglichen Themen ein. Da die Verantwortung für alle Inhalte auf der Website bei der Redaktion liegt, werden die Beiträge vorab gesichtet. Das dauert manchmal eben einige Zeit.

«Gibt es eine Möglichkeit, dass mein Beitrag schneller veröffentlicht wird?»

Wer sich auf 20 Minuten Online einen Account zulegt und als eingeloggter User einen Beitrag schreibt oder auf einen Kommentar antwortet, der wird vorrangig behandelt. Hat ein eingeloggter User bereits viele Kommentare verfasst, die freigegeben wurden, so werden seine neuen Beiträge mit oberster Priorität behandelt.

«Warum wurde mein Kommentar gelöscht?»

Womöglich wurde der Beitrag in Dialekt verfasst. Damit alle deutschsprachigen Leser den Kommentar verstehen, ist Hochdeutsch bei uns Pflicht. Sofort gelöscht werden Beiträge, die Beleidigungen, Verleumdungen oder Diffamierungen enthalten. Auch Kommentare, die aufgrund mangelnder Orthografie quasi unlesbar sind, werden das Licht der Öffentlichkeit nie erblicken. (oku)

«Habe ich ein Recht darauf, dass meine Kommentare freigeschaltet werden?»

20 Minuten ist nicht dazu verpflichtet, eingehende Kommentare zu veröffentlichen. Ebenso haben die kommentierenden Leser keinen Anspruch darauf, dass ihre verfassten Beiträge auf der Seite erscheinen.

Haben Sie allgemeine Fragen zur Kommentarfunktion?

Schreiben Sie an feedback@20minuten.ch
Hinweis: Wir beantworten keine Fragen, die sich auf einzelne Kommentare beziehen.

Kommentarfunktion geschlossen
Die Kommentarfunktion für diese Story wurde automatisch deaktiviert. Der Grund ist die hohe Zahl eingehender Meinungsbeiträge zu aktuellen Themen. Uns ist wichtig, diese möglichst schnell zu sichten und freizuschalten. Deshalb können Storys, die älter sind als 2 Tage, nicht mehr kommentiert werden. Wir bitten um Verständnis.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Supmermario am 26.11.2012 14:57 Report Diesen Beitrag melden

    Ganz einfach aber beschämend

    99% aller Kommentare sind für die Einstellung der Verhandlung und gewisse "unabhängige" Medien finden es bereits selbstverständlich, von einem kommenden Informationsaustausch auszugehen. Jetzt sollen mal die Deutschen vorschlagen und zwar konstruktiv. Dann können wir zustimmen oder auch ablehen, wenns nicht passt.

  • berni am 23.11.2012 12:13 Report Diesen Beitrag melden

    auf keinen fall neu verhandeln!

    jetzt muss die schweiz zähne zeigen, und nicht neu verhandeln. die deutschen haben unsere angebote abgelehnt. jetzt sollte die schweiz etwas tun! wie wäre es mit spezialgebühren für deutsche autofahrer und lastwagen? und jetzt sollten die steuern für die deutschen massiv erhöht werden, kuschelkurs ist nun vorbei! doch leider lehrt uns die geschichte etwas anderes: weich, weich, weich....

  • CHeizer am 23.11.2012 12:09 Report Diesen Beitrag melden

    interessant

    Offenbar gibt es hier ziemlich viele Leute, denen das Wohl der reichen deutschen Steuerhinterzieher sehr am Herzen liegt. Eigentlich sollte die Schweiz einfach froh sein, dass es bis anhin niemanden interessiert hat, was für illegale und unfaire Spielchen unsere Banken gespielt haben...

    • D.R. am 23.11.2012 16:25 Report Diesen Beitrag melden

      @CHeizer

      Super Kommentar, gleiche Meinung. Ich zweifelte schon am Verstand der Bürger.

    einklappen einklappen
  • Spar Dir die Antwort am 23.11.2012 12:04 Report Diesen Beitrag melden

    Zu viele Deutsche Politiker haben

    kein echtes Interesse an diesem Vertrag, auch wenn er noch etwas Geld in die marode Staatskasse spülen würde. Warum wohl???

  • Annabarbara Metzger am 23.11.2012 12:04 Report Diesen Beitrag melden

    Find ich gut!

    Deutschland soll seine Steuern selber eintreiben, so wie es andere Staaten auch tun - es ist eh eine Zumutung, die Schweiz als Steuereintreiber zu missbrauchen. Gut, dass es nicht geklappt hat. Es ist nun einzig zu hoffen, dass sich unsere geschätzten Politiker nicht zu Neuverhandlungen hergeben und zu ihrem Wort stehen.

    • Claudia M. am 23.11.2012 17:50 Report Diesen Beitrag melden

      weiter so

      Ja, find ich auch gut - weiter so, wer immer nachgibt der wird immer wieder mit neuen Forderungen konfrontiert.

    einklappen einklappen