Alt Bundesrat Merz

17. Dezember 2012 12:16; Akt: 17.12.2012 12:25 Print

«Ich habe das Parlament nie belogen»

Alt Bundesrat Hans-Rudolf Merz verteidigt seine Rolle bei der Unternehmenssteuerreform II. Seine Argumentation dürfte die Kritiker nicht restlos überzeugen.

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Am 27. April 1997 wurde der 54-jährige Hans-Rudolf Merz von der Landsgemeinde in Hundwil als Quereinsteiger in den Ständerat gewählt. Er hatte sich zuvor mit dem Verkauf der maroden Ausserrhodischen Kantonalbank an die damalige Bankgesellschaft profiliert. Seine berufliche Karriere hatte Merz als selbständiger Unternehmensberater und als Verwaltungsrat diverser Firmen absolviert. Unter anderem präsidierte er die Versicherungsgruppe Helvetia Patria. Im Ständerat profilierte sich der FDP-Politiker (hier mit seinem Innerrhoder Kollegen Carlo Schmid) als origineller Konservativer sowie als Präsident der Finanzkommission. Am 10. Dezember 2003 wurde Hans-Rudolf Merz zusammen mit SVP-Nationalrat Christoph Blocher in den Bundesrat gewählt. Manche erwarteten oder befürchteten einen Rechtsruck im Bundesrat. Der neue Bundesrat mit Ehefrau Roswitha und den Söhnen Urs, Felix und Markus (von links). Im heimatlichen Herisau wurde Merz am 18. Dezember ein begeisterter Empfang bereitet. Hans-Rudolf Merz übernahm das Finanzdepartement und wurde zum erfolgreichen «Sparminister». Er sanierte die Bundesfinanzen und erzielte selbst in der Wirtschaftskrise einen Überschuss. Am Abend des 20. September 2008 erlitt Merz einen Herzstillstand. Dank der schnellen Reaktion einer befreundeten Frau konnte sein Leben gerettet werden. Tags darauf legte ihm der bekannte Herzchirurg Thierry Carrel (Bild) im Berner Inselspital fünf Bypässe. Bereits am 3. November meldete sich Merz an seinem Amtssitz im Bernerhof zurück, scheinbar fit und genesen. Doch in der Folge wurde immer wieder über seinen Gesundheitszustand spekuliert. Hans-Rudolf Merz im Studio des Schweizer Fernsehens bei der Aufzeichnung seiner Neujahrsansprache als Bundespräsident 2009. Der vermeintliche Karrierehöhepunkt wurde zum Annus Horribilis. Für Unmut sorgte seine vermeintlich joviale Begegnung mit dem iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad am 19. April 2009 vor der Anti-Rassismus-Konferenz in Genf. Israel reagierte empört und zog seinen Botschafter in Bern vorübergehend ab. Zum Debakel wurde die überstürzte Reise von Merz nach Tripolis während der Libyen-Krise am 20. August 2009. Bei einem Treffen mit dem libyschen Regierungschef Baghdadi Mahmudi entschuldigte er sich für die Verhaftung von Hannibal Gaddafi in Genf im Vorjahr. Tags darauf erklärte Merz in Bern, die beiden Geiseln Max Göldi und Raschid Hamdani würden demnächst zurückkehren: «Wenn die beiden Schweizer doch in Libyen zu bleiben hätten, jawohl, dann verliere ich mein Gesicht!» Es sollte noch Monate dauern bis zur Freilassung von Hamdani und Göldi. Auch ein kurzfristig anberaumtes Treffen mit Revolutionsführer Muammar Gaddafi am Rand der UNO-Vollversammlung im September in New York brachte keine Lösung. Ebenfalls unglücklich agierte der Finanzminister beim Thema Bankgeheimnis. Noch am 19. März 2008 hatte er im Nationalrat an die Adresse der in- und ausländischen Kritiker erklärt: «An diesem Bankgeheimnis werdet ihr euch die Zähne ausbeissen.» Es kam ganz anders, nicht zuletzt auf Druck des deutschen Finanzministers Peer Steinbrück. Nachdem der G-20-Gipfel die Schweiz auf eine «graue Liste» der Steueroasen gesetzt hatte, erklärte sich der Bundesrat zur Übernahme der OECD-Standards und zum Abschluss neuer Doppelbesteuerungsabkommen bereit. Noch weiter ging die Schweiz gegenüber den USA: Am 19. Februar 2009 erläuterte der Bundespräsident den Entscheid der Finanzmarktaufsicht Finma, der US-Steuerbehörde IRS Daten von Kunden der Grossbank UBS auszuliefern. Ein Moment der Entspannung im harten Präsidialjahr war die traditionelle Bundesratsreise ins Appenzellerland: Hans-Rudolf Merz auf der Rodelbahn im innerrhodischen Jakobsbad. Beim Brunch am 1. August 2010 auf einem Bauernhof in Herisau wirkte Merz so entspannt wie lange nicht. Ein klares Indiz für den bevorstehenden Rücktritt.

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Unter dem Titel «Richtigstellung» äussert sich der ehemalige Bundesrat der FDP im am Montag erschienenen «Schweizer Freisinn» zur Kritik vor allem der Linken. «Ich versichere Ihnen, das Parlament nie getäuscht oder gar belogen zu haben», schreibt Merz im Artikel.

Die Unternehmenssteuerreform II, die 2008 mit 50,5 Prozent Ja-Stimmenanteil gutgeheissen wurde, verursacht deutlich höhere Einbussen, als der Bundesrat vor der Abstimmung angegeben hat.

Das Problem der Rückwirkung

Dass die Folgen zum neu eingeführten Kapitaleinlageprinzip nicht richtig abgeschätzt werden konnten, begründet Merz damit, dass «im Parlament eine Rückwirkung beantragt und vom Stimmvolk beschlossen» worden sei. Diese Rückwirkung ist der Grund dafür, dass es jährlich zu mehreren hundert Millionen Franken Steuerausfällen kommen dürfte, die nie kommuniziert wurden.

Allerdings fügte nicht wie von Merz behauptet das Parlament, sondern der Bundesrat die umstrittene Rückwirkung ein. Im Gesetzesentwurf des Bundesrates und der Botschaft zur Unternehmenssteuerreform ist sie beim Kapitaleinlageprinzip bereits vorgesehen. Das Parlament segnete sie ohne Diskussion ab.

Der Bundesrat bestätigte diesen Ablauf des Gesetzgebungsprozesses im April 2004 in seiner Antwort auf eine Interpellation von SP-Präsident Christian LevratChristian
Levrat

SP, FR
Nationalrat
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(FR). Der Bundesrat habe die Rückwirkung aufgrund der Vernehmlassung vorgeschlagen.

(sda)

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Kurt Wyss am 17.12.2012 21:42 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Falsch

    Nicht belogen aber falsch beraten!! Unwissenheit schützt vor Strafe nicht.

  • Sandmänchen am 17.12.2012 19:33 Report Diesen Beitrag melden

    Wer es Glaubt.

    Das Parlament vielleicht nicht und wie sieht es mit den Stimmbürger aus?

  • peter am 17.12.2012 19:02 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    unwissen

    betrug war es also nicht. dann also doch unwissenheit und mangelnde sorgfalt.

  • Markus am 17.12.2012 16:57 Report Diesen Beitrag melden

    Lügner

    Sie habe nicht das Parlament belogen, sondern das ganze schweizer Volk!

  • Kurt Hauser am 17.12.2012 15:55 Report Diesen Beitrag melden

    Ich lach mich kaputt

    «Ich habe das Parlament nie belogen» Frage: Wenn er es belogen hätte, würde er das heute zugeben? Lächerlich diese Aussage!