«In gut einem Jahr ist das Bankgeheimnis weg»

Hans Eichel wundert sich nicht über den Deal, den die UBS und die amerikanische Justiz abgeschlossen haben. «Offensichtlich haben die UBS und die Finanzmarktaufsicht den Schaden als grösser eingeschätzt, wenn es in der USA zu einer Anklageerhebung käme», sagt der frühere deutsche Finanzminister Eichel im Gespräch mit 20 Minuten Online. Eichel, der unter Gerhard Schröder deutscher Finanzminister war, gehört zu den schärfsten Kritikern des Schweizer Bankgeheimnisses. Er glaubt, dass mit dieser Vereinbarung die Schweiz stärker unter Druck gerät. «Die Schweiz kann ihren europäischen Nachbarländern nicht verwehren, was sie den USA gibt.»

Der Deal mit den USA bringe das Schweizer Bankgeheimnis stärker unter Druck, sagt im Gespräch mit 20 Minuten Online der frühere Finanzminister Deutschlands, Hans Eichel, hier in einer Aufnahme von Dezember 2006.(Bild: Keystone/AP Photo/Franka Bruns) EU-Kommission fordert Gleichbehandlung

Die EU-Kommission fordert nach der Herausgabe von UBS-Bankkundendaten an die USA Gleichbehandlung für die EU-Staaten. Die EU-Kommission begrüsse, dass in den USA eine Einigung mit der Schweiz zustande gekommen sei, sagte die zuständige Kommissionssprecherin am Donnerstag in Brüssel.

Zwar unterstrich sie, dass es sich dabei um eine bilaterale Angelegenheit zwischen den USA und der Schweiz handle. «Freilich, wenn eine ähnliche Anfrage von einem EU-Mitgliedstaat gestellt wird, muss sie auf gleiche Art und Weise behandelt werden», fügte sie an. (SDA)

Am G-20-Gipfel gehts in die nächste Runde

Als nächsten Schritt auf dem Weg zum Ende des Bankgeheimnisses sieht er den Finanzgipfel der G20 im April. Dort sind auch Steueroasen ein Thema. «Jetzt klinken sich auch die USA, sowohl die Justiz als auch die neue Regierung, in diese Diskussion ein», sagt Eichel. Das wird den Druck erhöhen. Bereits jetzt hat die OECD Regeln, dass die Länder, in denen das Geld liegt, mit den Steuerbehörden der Herkunftsstaaten zusammenarbeiten. «Die Schweiz hat diese Regeln nie akzeptiert.» Eichel glaubt aber daran, dass die Schweiz sich schon bald beugen wird. «Aber in ein bis eineinhalb Jahren ist das Bankgeheimnis weg.»

Doch für Eichel läge ein Einlenken der Schweiz in ihrem eigenen Interesse: «Je länger die Schweiz ihre Augen verschliesst, desto schlechter ist es für die Banken.» Denn der Ruf des Finanzplatzes Schweiz würde leiden. «Das hat man am Beispiel Liechtenstein gesehen. Die Affäre hat dem dortigen Finanzplatz massiv geschadet», sagt Eichel. Die ehrlichen Bankkunden würden nicht mehr zu einer Schweizer Bank kommen, wenn sie deswegen als Steuerhinterzieher abgestempelt würden. «Deshalb hat die Schweiz ein Eigeninteresse daran, den Ruf ihres Finanzplatzes nicht zu schädigen.»

Liechtenstein versucht Reputation wiederherzustellen

Dass die Schweiz einen Kompromiss mit der EU aushandeln könne, glaubt Eichel nicht. «Auch die Schweiz wird die internationalen Regeln akzeptieren müssen, die fast alle Staaten akzeptieren.» Da würde auch das Zinsabkommen mit der EU nicht ändern: «Das ist ein Ablasshandel», sagt Eichel. Deshalb rät er der Schweiz, sich ein Beispiel an Liechtenstein zu nehmen — das Fürstentum beginnt eine Zusammenarbeit nach den OECD-Regeln zu betreiben. «Dort ist es der Versuch, die verlorene Reputation als Finanzplatz wiederherzustellen», sagt Eichel. Die Schweiz manövriere sich mit ihrer Haltung aber je länger je mehr ins Abseits.