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Ex-EZB-Chefökonom
08. Februar 2013 08:04; Akt: 08.02.2013 15:03 Print
«Staaten zu retten führt ins Verderben»
von S. Zaugg/S. Sturzenegger - Vom Euro-Vater zum Kritiker: Ex-EZB-Topkader Jürgen Stark über das Krisenmanagement der EU, die Schweizer Nationalbank und währungspolitische Todsünden.
Herr Stark, ist der Euro gescheitert?
Jürgen Stark: Nein, aber das Währungsmodell, so wie es angedacht war, wurde nie richtig umgesetzt. In Europa gibt es leider eine grosse Zurückhaltung, sich an die Prinzipien und Regeln zu halten. Weder die wirtschaftspolitische Koordinierung noch der Stabilitätspakt wurden respektiert.
Jürgen Stark war von 2006 bis 2012 Chefvolkswirt und Mitglied im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB). Am 9. September 2011 kündigte er an, «aus persönlichen Gründen» zurückzutreten. Später, im Dezember 2011, begründet er den Rücktritt mit seiner Unzufriedenheit über die Entwicklung der EU-Währungsunion. Nähere Auskünfte zu seinem Rücktritt 2011 als Chefvolkswirt der EZB gab Stark im April 2012: Mit dem Rettungsplan für Griechenland 2010 und dem Aufkauf von Staatspapieren «sei das Konzept für die Wirtschafts- und Währungsunion vollends auf den Kopf gestellt worden». (sza) Die Europäische Zentralbank
Die Europäische Zentralbank (EZB) wurde 1998 gegründet und ist die gemeinsame Währungsbehörde der Mitgliedstaaten der Europäischen Währungsunion. Die EZB bildet mit den nationalen Zentralbanken (NZB) der EU-Staaten das Europäische System der Zentralbanken (ESZB). Die Arbeit und die Aufgaben der EZB wurden erstmals im Vertrag von Maastricht 1992 festgelegt; seit dem Vertrag von Lissabon 2007 besitzt sie formal den Status eines EU-Organs. (sza)
Wer ist schuld?
Der Pakt wurde im Grunde von Deutschland und Frankreich gekippt. Aber auch andere Mitgliedsstaaten, die den Euro eingeführt haben, lehnten sich zunächst zurück und führten ihre alte Politik mehr oder weniger fort. Auf keinen Fall aber würde ich sagen, dass der Euro gescheitert ist. Das Konzept war gut – nur ist es nie angewandt worden.
Was ist schiefgelaufen?
Wir sind mit zu vielen Ländern in den Euro gestartet, haben zu schnell erweitert und das Maastricht-Konzept nie umgesetzt. In der Startphase des Krisenmanagements 2010 wurde das Konzept komplett über Bord geworfen. Man hat sozusagen eine Währungsunion geschaffen, die diametral dem gegenübersteht, was man Anfang der 1990 Jahre angedacht hatte.
Sie waren Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), 2012 nahmen Sie den Hut und kritisierten die EZB für ihr Verhalten in der Euro-Krise scharf. Was ist passiert?
Die EZB hat sich sehr stark vom politischen Krisenmanagement vereinnahmen lassen. Der Druck von Seiten der Finanzmärkte, der Politik, aber auch von akademischer Seite, dass sich die EZB nicht allein auf die Preisstabilität konzentrieren dürfe, war enorm. Letztlich ging es um die Frage, ob die EZB angeschlagene Staaten mit einem Anleihen-Kaufprogramm retten soll. Aber genau das verbietet der Maastricht-Vertrag explizit.
Sie sagen, die EZB überschreitet ihre Kompetenzen. Mit welchen Folgen?
Die EZB ist abhängig geworden von der Politik. Wenn die Zuständigkeiten verschwimmen, ist am Ende keine Institution, keine Regierung und keine Zentralbank wirklich haftbar zu machen, wenn etwas schiefläuft.
Wie konnte es so weit kommen?
Mit dem Entscheid, Griechenland zu retten, obwohl dies gegen die Nichteinstandsklausel verstösst, sendete man das Signal aus, dass mit den Mitteln der Steuerzahler auch weitere Rettungsaktionen möglich sind. Griechenland brauchte ohne Zweifel ein Programm – es konnte sich am Markt nicht mehr refinanzieren. Aber ein solches Programm hätte verbunden sein müssen mit einer Restrukturierung der Schulden, was ausserhalb der gemeinsamen Währung hätte stattfinden müssen.
Das heisst: Griechenland hätte 2010 aus der Währungsunion austreten müssen …
… nach dem Prinzip: Keine Unterstützung für ein Land, das aus eigener Schuld in eine solche Situation gekommen ist.
Seit EZB-Chef Mario Draghi verkündet hat, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen der Krisenländer aufzukaufen, haben sich die Finanzmärkte leicht erholt. Ist die momentane Aufwertung des Euros ein Vertrauensbeweis in die Politik der EZB?
Der Wechselkurs ist nicht so wichtig. Es gab drei Entwicklungen gegen Ende des Jahres 2012, die zu einer Marktberuhigung beigetragen haben. Das Inkrafttreten des Euro-Rettungsschirms, die Ankündigung des Kaufprogramms für Staatsanleihen sowie der einheitliche Banken-Aufsichtsmechanismus. Was auch zur Beruhigung der Märkte beigetragen hat, sind die Reformfortschritte in Irland und Portugal.
Ist Hoffung angebracht?
Naja, die Märkte haben sich zwar beruhigt. Aber die politische Unsicherheit ist in Spanien und Italien wieder gewachsen. Das Rückschlagspotenzial ist enorm. Wir sehen derzeit eine Marktberuhigung, aber die Krise ist noch lange nicht ausgestanden.
Wann und in welcher Form erwarten Sie Rückschläge?
Die Politik hat das Gefühl, dass die EZB die Kastanien schon aus dem Feuer holt, wenn es wieder brennt. Wenn die Unsicherheit in Spanien und Italien wieder steigt, werden sich auch die Spreads wieder vergrössern. Der Markt wird die EZB schneller testen, als uns lieb sein kann. Die Marktberuhigung ist ein Trugschluss. Die Lage in Griechenland ist nicht unter Kontrolle.
Sie sprechen dem Wechselkurs eine bedeutende Rolle ab. Weshalb hat die Schweizerische Nationalbank dann Milliarden investiert, um den Mindestkurs zu verteidigen?
Ich weiss, dass der Wechselkurs für die Schweiz ein Politikum ist. Ich kenne die Klagelieder der Schweizer Exportwirtschaft, wonach man nicht mehr wettbewerbsfähig sei. Die deutschen Exporteure mussten früher auch mit einer immer stärkeren D-Mark zurechtkommen. Das wirkte wie eine Produktivitätspeitsche für die deutsche Volkswirtschaft.
Kann man die Aufwertung der D-Mark mit dem starken Franken vergleichen?
In der Schweiz ist es anders: Nicht der Gesamttrend des Wechselkurses ist entscheidend, sondern die Geschwindigkeit. Wenn es über einen längeren Zeitraum eine Aufwertung der Währung gibt, kann die Industrie darauf reagieren. Wenn sie mit einem Aufwertungsschock konfrontiert ist, hat sie ein Problem.
So gesehen hatte die Schweizer Wirtschaft ein massives Problem.
Die Frage ist: Hätte sich die Lage an der Währungsfront nicht einfach beruhigt? Oder hat vielleicht die Einführung des Mindestkurses erst das Augenmerk auf die Probleme der Schweiz gelegt. Einen Mindestkurs festzulegen, kann sehr teuer werden. Das hat der Schweizerischen Nationalbank harsche Kritik eingebracht.
Die Zentralbanken der USA, Japans und Grossbritanniens fluten die Märkte weiterhin mit billigem Geld. Stecken wir in einem Währungskrieg?
Es gibt Anzeichen dafür. Die Industrieländer überschwemmen die Märkte mit billigem Geld. Das heisse Geld fliesst in die Schwellenländer und treibt die Wechselkurse schockartig nach oben und gefährdet so deren Wettbewerbsfähigkeit.
Mit welchen Problemen wird die globale Wirtschaft in naher Zukunft konfrontiert?
Das Problem der heutigen Geldpolitik ist, dass man mit möglichst viel Liquidität strukturelle Probleme lösen möchte. Das führt zu unbeabsichtigten Konsequenzen. Wir werden für mehrere Jahre sehr niedrige Zinsen sehen, die nahe bei Null liegen. Und wir werden weiterhin mit einer globalen Liquiditätsschwemme konfrontiert sein. Darum steigt auch die Inflationsgefahr.
Das Interview wurden anlässlich der Schweizer Fondsmesse «Fonds'13» geführt.
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Weltwirtschaft
Es läuft "schief" dass unser Finanz-System nur mit Wachstum funktioniert. Aus dieser Sicht geht es natürlich nicht, dass Länder und Industrien gerettet werden, welche Opfer dieser Philosophie sind. Dabei wird aber ausgeblendet, dass die stets deutlichere Überproduktion nur mit einem System betrieben werden kann, welches ohne Wachstum auskommt. Die Finanzwelt hat bis heute keine Antwort, wie ein System ohne Wachstum funktionieren kann. Das produziert immer mehr Opfer und je länger wir auf die Lösung warten wird der Crash des Wachstum-Systems immenser!
Applaus
Das trift genau meine Meinung
Investieren, bauen.
Eine leichte Inflation ist schon im Anmarsch! Die verschuldeten Länder werden das fördern um ihre Schulden schneller zu verringern . Der Sparer wird verlieren, der Investor wenigstens sein Besitz erhalten.