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Nein zum Steuerabkommen
23. November 2012 11:27; Akt: 23.11.2012 14:09 Print
«Take it or leave it» - den Parteien reichts
Die grossen Schweizer Parteien wollen Deutschland keine weiteren Zugeständnisse machen. «Nehmts oder lasst es», sagt CVP-Präsident Darbellay. Einzig die SP will nun den automatischen Informationsaustausch.
Schweiz dürfe keine weitere Zugeständnisse an Deutschland machen, finden FDP-Präsident Philipp Müller (links) und CVP-Präsident Christophe Darbellay. (Bild: Keystone)
Das deutsche Nein zum Steuerabkommen wird bei den Schweizer Parteien mit Gelassenheit aufgenommen. Es war erwartet worden. Doch weitere Zugeständnisse an Deutschland in den nächsten Wochen schliessen die bürgerlichen Parteien aus. «Wir können Deutschland nur sagen: ‹Take it or leave it›», sagt CVP-Präsident Christophe Darbellay
Christophe
Darbellay
CVP, VS
NationalratVerbunden mit
Robert Gilliard SA, Sion
weitere Verbindungen anzeigen. Ein Abkommen mit Sonderbedingungen für Deutschland dürfe es nicht geben. «Es ist Schluss mit ständigen Konzessionen ohne Gegengeschäft.»
Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse bedauert das Scheitern des Abkommens und hofft auf eine Lösung im Vermittlungsausschuss. Das Abgeltungssteuerabkommen würde für alle Seiten Vorteile bringen und die Streitigkeiten der Vergangenheit beenden, schreibt Economiesuisse. «Bleibt es definitiv beim Nein, trägt Deutschland die Verantwortung für das Scheitern des Abkommens.» Den automatischen Informationsaustausch lehnt der Wirtschaftsdachverband ab.
Für die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) ist die Ablehnung «nicht aus sachlichen, sondern aus rein innenpolitischen Gründen erfolgt», wie es in einer Mitteilung heisst. Der deutsche Bundesrat habe eine «eine grosse Chance verpasst, eine für alle Seiten faire, optimale und nachhaltige Lösung zu verabschieden». Der Schweizer Finanzplatz werde unabhängig davon seine Neupositionierung vorantreiben und in Zukunft nur noch steuerkonforme Vermögen annehmen und verwalten. (sda) Weitere Interessenten an Abkommen
Das Eidgenössische Finanzdepartement nimmt den Entscheid zur Kenntnis und verweist darauf, dass das Verfahren in Deutschland noch nicht abgeschlossen sei. Unabhängig davon treten am 1. Januar die Quellensteuerabkommen mit Grossbritannien und Österreich in Kraft, schreibt das Finanzdepartement. Mit Italien und Griechenland führe die Schweiz Verhandlungen über analoge Abkommen. Weitere Länder inner- und ausserhalb Europas seien interessiert. (mdr)
Die SVP schliesst weitere Zugeständnisse ebenfalls kategorisch aus, wie sie in einer Mitteilung schreibt. «Deutschland kann das Abkommen in der nun vorliegenden Form annehmen oder ablehnen. Etwas anderes gibt es nicht.» Insbesondere dürfe es nicht zu einer rückwirkenden Zulassung von Gruppenanfragen kommen. Diese war als eine mögliche Option genannt worden, um das Abkommen am 
Philipp
Müller
FDP-Liberale, AG
NationalratVerbunden mit
Automobil Club der Schweiz (ACS), Sektion Mittelland
weitere Verbindungen anzeigen. Er sieht den entscheidenden Showdown für diesen Tag. Bis dahin will er das Abkommen noch nicht verloren geben.
Automatischer Informationsaustausch anbieten
Die SP nimmt das Nein mit Befriedigung zur Kenntnis. Sie fordert jetzt vom Bundesrat, mit der EU Verhandlungen über den automatischen Informationsaustausch aufzunehmen, wie Parteipräsident Christian Levrat
Christian
Levrat
SP, FR
NationalratVerbunden mit
Oeuvre Suisse d'Entraide Ouvrière (OSEO) Fribourg
weitere Verbindungen anzeigen sagt. «Es ist nur eine Frage der Zeit, bis wir diesen der EU anbieten müssen.» Als Gegenleistung soll die Schweiz auf den Marktzugang für Schweizer Finanzdienstleister pochen. Für Levrat ist jede weitere Bemühung um das Steuerabkommen nur ein weiterer Schritt in eine Sackgasse.
Den automatischen Informationsaustausch fordern auch die Grünen. Die Abgeltungssteuer sei keine Alternative dazu, heisst es in einer Mitteilung. «Der erhebliche administrative Aufwand, der mit der Abgeltungssteuer auf die Banken zukommt, würde mit dem automatischen Informationsaustausch reduziert.» Dennoch unterstützen die Grünen das Steuerabkommen. Ohne dieses würden die bilateralen Probleme zwischen der Schweiz und Deutschland bestehen und grosse Mengen deutscher Vermögen unversteuert bleiben.
Wer sichert Arbeitsplätze?
Den automatischen Informationsaustausch schliessen die bürgerlichen Parteien aus. «Die SP ist bereit, alles zu geben», kritisiert Darbellay. Er wirft den Sozialdemokraten vor, mit ihrem Kampf gegen das Steuerabkommen Tausende Arbeitsplätze in der Schweiz zu gefährden. «Die Ablehnung des Steuerabkommens schadet dem Finanzplatz», sagt Darbellay. SP-Präsident Levrat widerspricht. Gerade aufgrund der heutigen bürgerlichen Politik würden Stellen in der Schweiz verschwinden, sagt er. «Ein geregeltes Verhältnis zur EU, wie wir es anstreben, würde Arbeitsplätze sichern.»
SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz
Adrian
Amstutz
SVP, BE
NationalratVerbunden mit
Amstutz Abplanalp Birri AG, Sigriswil
weitere Verbindungen anzeigen:
Im Grossformat auf dem Videoportal 
SP-Präsident Christian Levrat:
Im Grossformat auf dem Videoportal
(mdr)
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Alle 146 Kommentare
Schweiz nicht Wahlhelfer der SPD
Niemand wird den CH-Banken in Deutschland die Lizenz entziehen. Dafür gibt es keine rechtliche Grundlage - abgsehen von den Arbeitsplätzen, welche von Schweizer Banken in Deutschland geschaffen wurden. Das ist ein reiner, politisch motivierter Wirtschaftskrieg zur Protektion der deutschen Finanzindustrie. Daher Brust raus und hinstellen: Take it or leave it liebe SPD. Die Schweiz ist nicht euer Wahlhelfer !
Die SP....
Die SP schert immer aus. Nur gut, dass sie nicht alleine das Sagen hat.
wers Glaubt wird s......
Keine Nachverhandlungen oder Neuverhandlung!! sagte vor einiger Zeit EWS. Ich hoffe man kann sich darauf verlassen. Daran zu Glauben fällt mir aber schwer da das CH Volk schon zu oft angelogen wurde von unsern Politikern.