Steuerstreit

29. November 2012 02:27; Akt: 29.11.2012 08:55 Print

«Wir sollten einen Schlussstrich ziehen»

Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl hält das Steuerabkommen mit der Schweiz für gescheitert. Ein Vermittlungsauschuss ohne Schweiz mache keinen Sinn.

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Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl glaubt, dass im Steuerstreit «nichts mehr zu retten» sei. (Bild: Keystone)

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Das von der SPD regierte deutsche Bundesland Rheinland-Pfalz sieht das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz als gescheitert an. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und der Länderkammer, dem Bundesrat, sei nicht das geeignete Forum, um noch eine akzeptable Lösung zu erreichen.

«Da ist nichts mehr zu retten. Wir sollten einen Schlussstrich ziehen und möglichst bald einen neuen Anlauf nehmen. Dann müssen die Länder von Beginn an mit am Tisch sitzen», sagte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) der «Rheinischen Post».

Vermittlungsausschuss ohne Schweiz sinnlos

In dem Vermittlungsausschuss sitze die Schweiz nicht mit am Tisch, was aber nötig wäre, um das Abkommen inhaltlich zu verbessern. Kühl fügte hinzu: «Das derzeitige Abkommen entspricht nicht dem Gerechtigkeitsempfinden der Menschen in Deutschland.»

Das Abkommen sieht vor, deutsches Schwarzgeld in der Schweiz rückwirkend pauschal mit 21 bis 41 Prozent zu besteuern. Die Steuerhinterzieher bleiben dafür gegenüber den Behörden anonym.

(sda)

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Häuptling am 29.11.2012 13:00 Report Diesen Beitrag melden

    Abwarten und Tee trinken

    Diese Suppe wird nicht halb so heiss gegessen, wie sie jetzt gekocht wird. Sobald der Wahlkampf in Deutschalnd nächstes Jahr vorbei ist, wird man wieder sachlich darüber reden können. Im Moment ist dies unmöglich. Dann werden auch die (meisten) deutschen Politiker wieder vernünftig denken und weniger arrogant auftreten. Im Moment ist es für die Schweiz das Beste, wenn wir abwarten und Tee trinken. Sollen sich doch die da im Norden das Maul zerreissen ... Wir haben Zeit ...

  • Ueli am 29.11.2012 12:51 Report Diesen Beitrag melden

    Deutschland

    Ist doch selber nicht einig was sie wollen. Desshalb auch der Vermittlungsausschuss ohne die schweiz, was somit auch sinn macht. Problem ist doch, dass Merkel nicht mehr die Mehrheit im Parlament hat. Ein deutscher hat mir gesagt, dass das Steuerabkommen des blockierens wegen blockiert wurde (Wahlkampf... um die anderen schlecht dastehen zu lassen) und nicht wegen des Inhalts.

  • Beat Eichelberger am 29.11.2012 12:10 Report Diesen Beitrag melden

    Schlussstrich wurde gezogen

    "Wir sollten einen Schlussstrich ziehen"...? Es wurde ja ein Schlussstrich gezogen, von den Deutschen. Für die Schweiz sollte die Sache nun klar sein, es läuft wie bisher. Es ist nicht unser Problem, dass Deutschland seine Bürger derart auspresst. Über die Hälfte des Einkommens abzwacken, das ist nicht mehr besteuern sondern bestehlen! Ich verstehe jeden, der das sinkende Schiff EU verlassen will und sein Vermögen lieber in Sicherheit bringt.

  • Michel am 29.11.2012 11:31 Report Diesen Beitrag melden

    Ich lach mich weg!

    «Das derzeitige Abkommen entspricht nicht dem Gerechtigkeitsempfinden der Menschen in Deutschland.» Ernsthaft jetzt? *g*

  • Dani am 29.11.2012 11:28 Report Diesen Beitrag melden

    41% Steuern

    41% Steuern ist zuwenig für das Gerechtigkeitsempfinden der deutschen POLITIKER. Wieviel Prozent Steuern bezahlen die deutschen Politiker und EU Funktionäre eigentlich?