Gegen die UBS wird wieder ermittelt

Bis weit ins Jahr 2012 hinein soll die deutsche Niederlassung der UBS Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet haben, berichtet eine Zeitung. Die Ermittlungen laufen.

Der von Bundestag und Bundesrat lehnt am 12.12. 2012 das Steuerabkommen mit der Schweiz ab. Somit kommt zwischen den beiden Ländern definitiv kein Abkommen zustande. Der «Tages-Anzeiger» und die «Süddeutsche Zeitung» machen bekannt, welche Angaben die von der Staatsanwaltschaft Bochum und der Steuerfahndung Wuppertal geprüfte Steuer-CD enthält. Die «Bild am Sonntag» berichtet, dass sich die CS mit der Justiz in Nordrhein-Westfalen auf eine Strafzahlung von 149 Millionen Euro geeinigt hat. Der veröffentlichte Beschluss zeige, wie leicht die Bank den deutschen Kunden die Steuerhinterziehung gemacht habe, schreibt das Blatt. Steuerfahnder durchsuchen in ganz Deutschland Firmen und Privathäuser von deutschen Kunden der UBS. Über die Razzien hatte zunächst die «Bild»-Zeitung berichtet. Im Deutschen Bundesrat gewinnt die links-grüne Mehrheit: Die Länderkammer in Berlin verweigert dem Steuerabkommen mit der Schweiz mit knapper Mehrheit die Zustimmung. Im Bild: Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg (Grüne) und der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble. Der Staatssekretär muss in Berlin antraben: Der Leiter des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen, Michael Ambühl, erläutert in Berlin die Vorzüge des Steuerabkommens zwischen der Schweiz und Deutschland. Bereits mehrmals hat der nordrhein-westfälische SPD-Finanzminister Norbert Walter-Borjans seine Steuerfahnder CD's erwerben lassen. Darauf sollen sich Daten von deutschen Steuerhinterziehern auf verschiedenen Schweizer Banken befinden. Die von SPD und Grünen geführten Bundesländer lehnen das Abkommen trotz der Zugeständnisse der Schweiz weiter ab. Um das Steuerabkommen mit Deutschland zu retten ist die Schweiz bereit, höhere Sätze bei der Nachversteuerung von Altvermögen zu akzeptieren. (Arichvbild: Eveline Widmer-Schlumpf am 20. März in Brüssel) Das Steuerabkommen wurde am 21. September 2011 zwar unterschrieben, ratifiziert ist es jedoch noch nicht. CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble (Bild) gibt dem Druck der Länderfinanzminister nach. In der Folge pocht Berlin auf Korrekturen und fordert neue Gespräche. Dem Ex-Finanzminister Peer Steinbrück geht das Steuerabkommen nicht genug weit: «Warum satteln wir nicht wenigstens unsere Pferde?», sagt der der Politiker und spielt damit auf sein «Kavallerie»-Zitat vom März 2008 an, dem Beginn des Steuerstreits. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble unterschreiben in Berlin das Steuerabkommen. Friede, Freude, Eierkuchen? Nicht ganz ... Nach der Bank Julius Bär zahlt auch die Credit Suisse 150 Millionen Euro. Im Gegenzug stellt die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ihr Verfahren wegen möglicher Mithilfe bei Steuerdelikten ein. Die Schweiz und Deutschland paraphieren ein Abkommen über eine Abgeltungssteuer. Schweizer Banken sollen auf Kapitalerträge deutscher Bürger eine Abgeltungssteuer von 26 Prozent erheben. Für die Altvermögen zahlen die Banken zudem pauschal 2 Milliarden Franken. In Deutschland kritisiert die Linke die Übereinkunft, weil ihrer Ansicht nach Steuersünder dabei zu gut behandelt werden. Die Eidgenössischen Räte bringen die erleichterte Amtshilfe bei zehn Doppelbesteuerungsabkommen, unter anderem mit Deutschland, unter Dach. Konkret soll die Schweiz gemäss künftig Amtshilfe leisten, wenn der Steuersünder mit Namen, Kontonummer oder Versicherungsnummer identifiziert ist, Anfragen ins Blaue hinaus - sogenannte «fishing expeditions» - bleiben ausgeschlossen. Julius-Bär-Chef Boris Collardi kann aufatmen. Er einigt sich mit Deutschland auf einen Deal. Die Bank zahlt 50 Millionen Euro. Im Gegenzug stellen die Behörden ihr Ermittlungen wegen unversteuerter deutscher Vermögen ein. Die Finanzminister Hans-Rudolf Merz und Wolfgang Schäuble einigen sich auf Gespräche zur Beilegung des Steuerstreits. Auf Schwarzgelder deutscher Steuerbetrüger, die in Schweizer Banken liegen, soll künftig eine Abgeltungssteuer erhoben werden. Ferner paraphieren Merz und Schäuble ein revidiertes Doppelbesteuerungsabkommen. Die 13 Filialen der Credit Suisse in Deutschland werden durchsucht. Polizei und Finanzamt suchen nach unterlagen, die den Verdacht auf systematische Beihilfe zum Steuerbetrug erhärten. Auslöser für die Grossaktion ist eine weitere CD mit gestohlenen Kundendaten. Ein Informant verkauft den deutschen Behörden für 2,5 Millionen Euro Daten von 1500 Anlegern, die ihr Schwarzgeld in der Schweiz gebunkert haben. Es folgen weitere Fälle von Datenklau, Tausende von deutschen Steuersündern zeigen sich selbst an. Den Kauf der CD aus Liechtenstein bezeichnet Steinbrück als «Geschäft seines Lebens». Der deutsche Bundestag billigt ein strengeres Gesetz gegen Steuerhinterziehung. Fortan müssen Privatpersonen und Unternehmen, die mit unkooperativen Staaten oder Steueroasen Geschäfte machen, das Finanzamt informieren. Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück vergleicht im Steuerstreit die Schweiz mit Indianern, die von der US-Kavallerie aufgescheucht wurden. Ob die Kavallerie tatsächlich ausreite, sei nicht entscheidend. «Die Indianer müssen nur wissen, dass es sie gibt.» Steinbrücks Aussagen führen ind der Schweiz zu massiven Protesten. Der deutsche Finanzminister wird zur Hassfigur. Auf Druck der OECD beschliesst der Bundesrat die OECD-Standards bei der Amtshilfe in Steuersachen zu übernehmen. Der damalige Finanzminister Hans-Rudolf Merz wird zum Totengräber des Bankgeheimnisses. Rechtshilfe wird nicht nur bei Steuerbetrug, sondern auch bei Steuerhinterziehung möglich. Zuvor hatte die Schweiz Jahrelang behauptet «das Bankgeheimnis ist nicht verhandelbar». Der Steuerstreit beginnt im März 2008. Im Zuge des Zwists zwischen Deutschland und Liechtenstein gerät auch die Schweiz als «Steueroase» unter Beschuss. Zuvor hatte Deutschland für 5 Mio. Euro Datensätze gekauft, die der Datendieb Heinrich Kieber bei der Liechtenstein Global Trust LGT gestohlen hatte.

Der Steuerstreit mit Deutschland.

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Der Vorwurf ist deutlich: «Mitarbeiter der Bank sollen Anleger dabei unterstützt haben, Gelder am Fiskus vorbei in die Schweiz zu transferieren», zitieren die «Stuttgarter Nachrichten» einen Sprecher der Mannheimer Staatsanwaltschaft. Das Geld soll über ein internes Verrechnungskonto der Bank in die Schweiz verschoben worden sein.

Bildstrecken Die wertvollsten Marken 2012 Infografik UBS-Aktienkurs seit 2008Die Lohnschere öffnet sichKennzahlen der Schweizer Wirtschaft

Besonders belastend für die Beziehungen zwischen der Schweiz und Deutschland: Die Vorgängen sollen sich bis weit in das Jahr 2012 hinein erstreckt haben. Im Mai dieses Jahres hatte die Mannheimer Staatsanwaltschaft bei einer Razzia in der Zentrale der deutschen UBS-Niederlassung in Frankfurt ein Hunderttausende von Datensätzen beschlagnahmt.

Eine UBS-Sprecherin erklärte, die Bank könne sich zu einem laufenden Verfahren nicht äussern, kooperiere aber mit den Behörden. «Wir bieten Kunden keine Unterstützung bei Handlungen, die der Umgehung ihrer Steuerpflicht dienen», betonte sie. «Jeder Kundenberater kennt die Regeln, was erlaubt ist und was nicht.»

Kunden wegen Steuerhinterziehung im Visier

Die UBS habe seit 2009 die Rahmenbedingungen für das Geschäft in 60 Ländern einschliesslich Deutschlands geprüft und falls nötig geändert.

Laut einem Behördensprecher richtet sich das Ermittlungsverfahren «gegen noch unbekannte Verantwortliche bei der UBS Deutschland AG». Zum anderen seien auch die entsprechenden Kunden der Bank wegen Steuerhinterziehung im Visier, wird er im Zeitungsbericht weiter zitiert.

(mlu/sda)

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26 Kommentare

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Beobachter am 08.11.2012 17:58 via Diesen Beitrag melden

Bankgeheimnis muss fallen

Da bemüht sich der Bundesrat seit Monaten, Teile des Bankgeheimnisses zu retten und die Banken agieren geldgierig an Staatsinteressen vorbei! Sorry, aber das Bankgeheimnis muss weg!
Verärgerter Kleinsparer am 08.11.2012 12:17 Diesen Beitrag melden

Bankgeheimnis muss sofort weg

Wenn die CH endlich, endlich das unsägliche, völlig veraltete und in der heutigen Zeit auch nutzlose Bankgeheimnis abschaffen würde, hätten unsere Banken nichts mehr zu befürchten. Dann würden alle Länder zu ihren legitimen Steuergeldern kommen und deren Hinterziehung hört schlagartig auf. Kunden gehen eh keine verloren, ausser die Verbrecher und um die ist es nicht schade. Vom BG haben wir Kleinsparer sowieso nichts, Verrechnungssteuer sei dank. Also weg mit dem alten, unnützen Zopf.
- Supermario am 09.11.2012 10:34 Diesen Beitrag melden
  
  Na ja...
  
  Und gleich auch noch Arzt- und Anwaltsgeheimnis mitbegraben??? Ein wenig Privatsphäre - auch im finanziellen Bereich - find ich schon wünschenswert!
Alle Kommentare anzeigen ( 1 )

einklappen
Richard Glauser am 08.11.2012 12:08 Diesen Beitrag melden

Die Katze...

Die Katze lässt das Mausen nie.