Julian Assange

13. Dezember 2010 13:11; Akt: 13.12.2010 17:12 Print

Postfinance-Vorgehen wirft Fragen auf

Der Umgang der Postfinance mit dem Konto von Wikileaks-Gründer Julian Assange beschäftigt nun auch die Juristen im Departement Leuthard.

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Am zieht Julian Assange vor das höchste britische Gericht, um seine Auslieferung nach Schweden zu verhindern. Ein schwarzer Tag für Julian Assange: Ein Londoner Gericht lehnt die Berufung des Wikileaks-Gründers gegen eine Auslieferung nach Schweden ab. Vor einem Londoner Gericht begann Assanges Berufungsverfahren gegen seine drohende Auslieferung nach Schweden. Im Februar hatte ein Richter entschieden, Assange nach Schweden auszuliefern. Der 40-Jährige legte dagegen Berufung ein. Er fürchtet, letztlich in die USA ausgeliefert zu werden. Julian Assange hat in Grossbritannien einen Antrag auf Markenschutz für die Begriffe «Julian Assange» und «Wikileaks» eingereicht. Der ehemalige Wikileaks-Sprecher Daniel Domscheit-Berg rechnet in seinem Buch «Inside Wikileaks - Meine Zeit bei der gefährlichsten Website der Welt» mit Gründer Julian Assange ab. Assange ist laut Domscheit-Berg «eine der spannendsten und verrücktesten Gestalten in der aktuellen Medienberichterstattung», aber auch «paranoid, machtversessen und grössenwahnsinnig». Zudem soll er Vater von «mindestens» vier Kindern sein. Julian Assange erscheint zusammen mit seiner Anwältin Jennifer Robinson vor Gericht in London. Ihm wird vorgeworfen, dass er beim Sex mit der schwedischen Aktivistin Anna Ardin das Kondom mit Absicht platzen liess. Bald gerieten Bilder des verhängnisvollen Gummis an die Öffentlichkeit. Eine forensische Analyse ergab «kleine Kratzer in der Umgebung des Risses». Der Schaden am Material zeige aber «keine Spur einer Anwendung von Gegenständen». Täglich um 18 Uhr muss sich der Wikileaks-Frontmann beim Polizeiposten in Beccles, Suffolk, melden. Ausserdem muss er eine elektronische Fessel tragen und ein Ausgehverbot einhalten. Seit seiner Freilassung wohnt Julian Assange beim Journalisten Vaughn Smith, dem Gründer des Frontline Club, in einer Villa aus dem 18. Jahrhundert mit zehn Schlafzimmern und 250 Hektar Land. Am 16. Dezember 2010, kurz nach 19 Uhr Schweizer Zeit, konnte Julian Assange das Gerichtsgebäude in London verlassen. Am 7. Dezember 2010 hatte sich der Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks der Londoner Polizei gestellt und wurde umgehend verhaftet. Noch am gleichen Tag wurde er dem Haftrichter vorgeführt. Assange drohte die Auslieferung nach Schweden. Der Australier hat aber eine Auslieferung nach Schweden angefochten. Er fürchtet, von dort in die USA abgeschoben zu werden. In wenigen Wochen war der Hacker zur Kultfigur avanciert: Diverse Webseiten verkaufen T-Shirts mit seinem Konterfei. Während seiner wochenlangen Flucht, weckte Assange bei Frauen regelrechte Mutterinstinkte: Sie brachten ihm Hemden und T-Shirts mit, wenn er ohne zu schlafen tagelang am Computer sass. Sie bereiteten ihm das Essen vor - das er meistens nicht einmal anrührte -, oder sie buchten seine Flüge und kümmerten sich ums nächste geheime Quartier. Interpol hatte am 30. November 2010 Assange auf seine Liste der meistgesuchten Verdächtigen gesetzt. Die Entscheidung der internationalen Polizeiorganisation war gekommen, nachdem die schwedische Staatsanwaltschaft einen Haftbefehl gegen den 39-Jährigen wegen Vorwürfen der sexuellen Belästigung und der Vergewaltigung erlassen hatte. Die Vorwürfe in Schweden wurden von zwei Frauen erhoben, die Assange während eines Aufenthalts in Stockholm im August 2010 getroffen haben soll. Eines der Opfer, eine 30 Jahre alte Schwedin, hatte an der Universität Uppsala ein Seminar unter dem Titel «Das erste Opfer eines Krieges ist die Wahrheit» organisiert und Assange dazu eingeladen, seine Plattform zu präsentieren. Assange soll der Frau nach einer Party nach Hause gefolgt sein und sie dort vergewaltigt haben. Das zweite Opfer ist eine Fotografin, die Assange angeblich an derselben Party kennenlernte. Auch an ihr soll sich der Hacker sexuell vergangen haben. Der Australier beteuerte bislang stets seine Unschuld und sprach von einer Schmutzkampagne der US-Geheimdienste gegen seine Person. Julian Paul Assange ist am 3. Juli 1971 in Townsville, Queensland, Australien, geboren. Assanges Eltern waren Betreiber eines Wanderzirkus. Nach der Trennung seiner Eltern wuchs Assange bei seiner Mutter auf. Seine Mutter Christine wollte ihn nicht auf Schulen schicken, damit Julian kein falsches Verhältnis zu Autoritäten bekommt. Bis zu seinem 14. Lebensjahr zog die Familie 37 Mal um. Mutter Christine befand sich damals auf der Flucht vor Julians jähzornigem Ziehvater. Erste Programmmiererfahrungen sammelte Assange auf einem Commodore 64, den ihm seine Mutter im Alter von 13 Jahren geschenkt hatte. 1987 beschaffte er sich ein Modem. Unter dem Pseudonym «Mendax» begann er erste Hacker-Aktivitäten. Gleichzeitig studierte Assange Mathematik und Physik an der University of Melbourne. Während seiner Hacker-Zeit lernte er seine spätere Frau kennen. 1989 zogen beide zusammen, der gemeinsame Sohn Daniel (Bild) wurde 1990 geboren. Ein Jahr später trennte sich das Paar. Die Auseinandersetzung um das Sorgerecht des kleinen Daniel setzte dem Vater Julian so zu, dass sich sein brauner Haarschopf in dieser Zeit aschfahl färbte. Bevor Vater Julian in die Wikileaks-Welt abtauchte und Australien verliess, fragte er seinen damals 16-jährigen Sohn, ob er mitkommen wolle. Der lehnte ab. Seitdem ist der Faden gerissen. Daniel Assange verfolgt seitdem die Aktivitäten seines Vaters aus derselben Distanz wie andere auch. Sein Vater sei «sehr intelligent» und habe «die charakteristischen Probleme, die mit hoher Intelligenz einhergehen», beschrieb Daniel im September 2010 seinen Vater. Papa werde offenbar schnell wütend - vor allem auf Leute, «die nicht in der Lage sind, sein Arbeitslevel zu erreichen und seine Ideen intuitiv zu verstehen». Wenn Assange einen Raum betritt, so berichten Zeugen, suche er als Erstes eine Steckdose für seinen kleinen Computer; ein 300 Dollar billiges Notebook, das er immer bei sich trägt. Erst danach wendet er sich der menschlichen Umgebung zu. Die Internetplattform Wikileaks hatte es sich im Jahr 2007 zur Aufgabe gemacht, geheime und damit oftmals brisante Informationen zu veröffentlichen. Wikileaks beschreibt seine Arbeit dabei selbst als journalistisch. Wikileaks verbreitet aus anonymen Quellen stammendes Material. Unklar ist bis heute, wer genau hinter der Organisation steht. Öffentlich bekannt ist lediglich der 39-jährige Australier und Gründer der Plattform, Julian Assange. Genauso unklar wie die Struktur der Organisation ist auch ihre Finanzierung. So scheint Wikileaks auf Spenden angewiesen zu sein. Woher aber die Summen kommen, die nötig sind, um die aufwendigen Recherchen zur Überprüfung der zahlreichen Unterlagen und Dokumente zu finanzieren, ist nicht bekannt. Aufgrund seines Führungsstils innerhalb der Organisation gilt der Wikileaks-Gründer als umstritten. Er sei kritikunfähig und ein Mensch mit selbstherrlichem Verhalten. Sein ehemaliger Pressesprecher, der Deutsche Daniel Domscheit-Berg, würde «niemandem raten, mit ihm zusammenzuarbeiten». In der Schweiz sorgte Wikileaks erstmals im Januar 2008 für Aufsehen, als auf dessen Server mehrere Dokumente veröffentlicht wurden, die detailliert Auskunft über Geldflüsse von Julius-Bär-Kunden im Offshore-Paradies der Cayman-Inseln gaben. Dabei handelte es sich um zwölf mit Klarnamen genannte Personen. Ein Ex-Mitarbeiter von Julius Bär auf den Cayman Islands hatte die Daten entwendet und im Jahr 2005 dem Wirtschaftsmagazin «Cash» eine CD-Rom mit 169 Megabyte Datenmaterial aus den Jahren 1997 bis 2003 zugespielt. Die Anwälte von Julius Bär konnten für kurze Zeit mittels einer Verfügung die Webadresse wikileaks.org sperren lassen. Die pikanten Daten waren aber bereits weltweit verbreitet. Ende 2009 stellten in Berlin Wikileaks-Aktivisten den Plan vor, in Island einen sogenannten «Datenhafen» zu errichten. Im November wurde zu diesem Zweck eine Gesellschaft mit dem Namen Sunshine Press Productions gegründet. Doch das Vorhaben hielt nicht lange: Im Frühling 2010 musste Wikileaks seine Server nach Schweden verfrachten. Die US-Regierung hatte es geschafft, im Zuge der Wirtschaftskrise den Druck auf die Isländer zu erhöhen und ein speziell zugeschnittenes Pressefreiheitsgesetz wieder rückgängig zu machen. Ausdrücklich beruft sich die Plattform auf Artikel 19 der von den UN verabschiedeten Erklärung der Menschenrechte. Demnach hat jeder «das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäusserung; dieses Recht schliesst die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten». Zum ersten Mal sorgte Wikileaks für grosses internationales Aufsehen, als es Anfang April 2010 ein Video zu den Luftangriffen in Bagdad vom 12. Juli 2007 veröffentlichte. Darin war zu sehen, wie US-Militärhelikopter auf eine Menschengruppe auf einem Platz in Bagdad schoss. Dabei kamen zwölf Menschen ums Leben. Das brisante Material soll ein US-Soldat, Bradley Manning, an die Enthüllungs-Webseite weitergegeben haben. Der 22-Jährige wurde nach der Veröffentlichung der Videoaufnahmen aus dem Apache-Helikopter verhaftet. Am 28. November 2010 sorgte Wikileaks ein weiteres Mal für internationales Aufsehen, als 250 000 diplomatische US-Berichte über zahlreiche Regierungen und deren Mitglieder in aller Welt veröffentlicht wurden. Das Projekt Wikileaks wurde allerdings mehrmals ausgezeichnet: 2008 erhielt es den «Index on Censorship Award» des renommierten US-Magazins «The Economist». Ein Jahr später zeichnete Amnesty International das Projekt mit dem «New Media Award» aus. Im gleichen Jahr erhielt es an der Ars Electronica den «Award of Distinction» in der Kategorie «Digital Communities».

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Die Frage nach einer möglichen Verletzung des Postgeheimnisses durch die Bekanntgabe der Schliessung des Assange-Kontos sei berechtigt, sagte die Bundespräsidentin in der Fragestunde des Nationalrats. Die Post selber sei der Auffassung, sie habe sich an ihre eigenen Richtlinien und die gesetzlichen Vorgaben gehalten. Als Aufsichtsbehörde über die Post werde das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) aber abklären, ob rechtlich alles in Ordnung gewesen sei.

Die Postfinance habe die Schliessung des Assange-Kontos aus eigenem Antrieb und ohne Druck aus dem In- oder dem Ausland vorgenommen, sagte Leuthard dem Waadtländer Kommunisten Josef Zisyadis weiter. Bei einer Kontoeröffnung verifiziere die Postfinance den vom Kunden angegebenen Wohnort nicht. Stelle sich im Nachhinein heraus, dass die Angaben falsch seien oder dass der Kunde gefälschte Dokumente vorgelegt habe, werde das Konto saldiert. Jährlich gebe es einige hundert solcher Fälle, sagte Leuthard.

So denken 20-Minuten-Online-Leser laut einer nicht repräsentativen Umfrage unter 4559 Internetnutzern über die Schliessung des Kontos von Julian Assange.
Quelle: 20 Minuten Online

Unter die Lupe genommen wird das Vorgehen der Postfinance im Umgang mit Assange auch unter dem Titel der Sorgfaltspflichten, wie sie im Geldwäschereigesetz verankert sind. Die Einhaltung dieser Vorschriften, die unter anderem die Abklärungen bei der Eröffnung einer Geschäftsbeziehung betreffen, werden im Falle der Post und ihrer Finanztöchter durch die Selbstregulierungsorganisation (SRO) Post überwacht.

«Wir werden uns ein eigenes Bild verschaffen», sagte der Leiter der Fachstelle SRO Post, Peter Senn, auf Anfrage von «20 Minuten Online». Dabei werde man sich auch informieren, welche Abklärungen die Postfinance bei der Eröffnung des Kontos von Assange vorgenommen habe. Bei der SRO Post handelt sich um eine von elf Selbstregulierungsorganisationen, die von der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht Finma anerkannt sind und die für die korrekte Umsetzung des Geldwäschereigesetzes verantwortlich sind.

Die Postfinance hatte die Schliessung des Kontos von Assange letzte Woche damit begründet, dass der Wikileaks-Gründer bei der Eröffnung des Kontos falsche Angaben zu seinem Wohnort gemacht habe. Eine Überprüfung der Daten habe ergeben, dass Assange keinen Schweizer Wohnsitz habe und dessen Angabe über ein Domizil in Genf unwahr sei.

(bb)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Samuel Schmield am 13.12.2010 14:27 Report Diesen Beitrag melden

    Richtig so!

    der arroganten Postfinance gehört so richtig eins vor den Latz geknallt. Ich hoffe, dass der Verantwortliche seinen Hut nehmen muss. Die haben wohl gedacht, sauber, WikiLeaks können wir noch schnell ein Bein stellen - oder aber viel schlimmer - die haben auf direkte Anordnung der US Behörden gehandelt, was sogar sehr wahrscheinlich ist.

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  • Der Schlaue am 13.12.2010 13:22 Report Diesen Beitrag melden

    Lächerlich

    Sollte die Postfinance nicht zuerst kontrollieren ob die Daten stimmen bevor die Spender Geld hineinschütten? Oder werden die Daten erst nach paar Jahren nachkontrolliert? Adieu Postfinance, ich bin froh, kein gelber Kunde mehr zu sein.

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  • Heinz Erhard am 13.12.2010 14:33 Report Diesen Beitrag melden

    Glückwunsch

    Mit Datendieben muss kurzer Prozess gemacht werden. Mein Glückwunsch an die PostFinance.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Peter Gerber am 14.12.2010 11:32 Report Diesen Beitrag melden

    Bei Kontoeröffnungen

    soll geprüft werden, wo der Kunde wohnt. Dies ist gemäss den meisten Kommentaren hier Pflicht und machen alle Banken so. Wie läuft das mit den Nummernkonti? Hier haben die Banken kaum Interesse, die wahren Kontoinhaber zu kennen (s. Konti von Diktatoren usw.).

  • Toni am 14.12.2010 10:21 Report Diesen Beitrag melden

    Die Untersuchung ist Steuergeld-Verschwendung sond

    Die Postfinance hat richtig gehandelt - aus einer Mücke macht man ein Elefant. 2011 ist Wahl-/Zahltag.

  • Max Röthlisberger am 13.12.2010 17:52 Report Diesen Beitrag melden

    Es ist ein Märchen

    Hunderte von Ricardo- und Ebayanbieter haben ein Konto bei der PostFinance und die Adresse stimmt fast nie !

    • Tom Dubach am 13.12.2010 20:15 Report Diesen Beitrag melden

      Wohin geht die Post?

      Das ist aber tragisch! Und so ein Institut möchte eine Banklizenz?!?

    • Peter Gerber am 14.12.2010 11:24 Report Diesen Beitrag melden

      Wer schon alles eine Lizenz hat

      Die Banken verkaufen ihre Daten auch und haben Banklizenz. Sollen diese die Lizenz abgeben?

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  • Peter Müller am 13.12.2010 17:20 Report Diesen Beitrag melden

    vorauseilender Gehorsam

    War ja eigentlich zu erwarten dass PF einknickt, wenn die USA Druck auf den Bund ausgeübt hätten (vielleicht haben sie ja?) wäre der Bund der erste gewesen der sich zum willigen Gehilfen der USA gemacht hätte. In der letzten Zeit gab es ja wahrlich genug Fälle in denen unsere Regierung auf ein "spring" der USA oder EU erwiderte "wie hoch?".

  • Pino am 13.12.2010 16:55 Report Diesen Beitrag melden

    Oohh

    Motzer haben immer etwas zu melden.. Ich würde Aussagen unterlassen, bei denen ich mir nicht 100% sicher bin. Es gibt ja niiichts weltbewegenders!!??

    • Daniel Keller am 13.12.2010 21:57 Report Diesen Beitrag melden

      Feigheit

      Nichts ist 100% sicher.Die Feigheit von Postfinance grenzt allerdings sehr knapp daran!

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