Schweiz und USA einigen sich

Im Steuerstreit zwischen der UBS und der US-Steuerbehörde IRS wurde eine Einigung erzielt. Über den Inhalt des Vergleichs werde erst bei der Unterzeichnung informiert. UBS-Präsident Kaspar Villiger dankt der Schweiz für ihre Vermittlung.

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In einer weiteren Telefonkonferenz mit Richter Alan Gold antwortete Stuart Gibson, Anwalt der US-Steuerbehörde IRS, auf die Frage: «Yes or no?» mit «The answer is yes.» Die Parteien hätten einen Vergleich ausgehandelt, der in kurzer Zeit unterzeichnet werden solle.

Parteien begrüssen Vergleich grundsätzlich

Die grossen politischen Parteien haben die definitive Einigung zwischen der Schweiz und den USA auf einen aussergerichtlichen Vergleich im Fall UBS am Mittwoch grundsätzlich begrüsst. SVP-Finanzspezialist und Nationalrat Hans Kaufmann (ZH) sprach von einer Atempause, die mit dem Vergleich ermöglicht werde: «Es ist gut, dass die UBS nun weiter an der Ertragsverbesserung arbeiten kann.» Dennoch sei die Sache nicht ausgestanden. Kaufmann ist überzeugt, dass seitens der USA weitere Erpressungen auf den Schweizer Finanzplatz zukommen. «Wenn nicht auf die UBS, dann auf die CS oder andere Banken», sagte er. Bei der FDP und CVP wurde die Einigung zunächst nicht weiter kommentiert, da die Einzelheiten des Vergleichs ja noch nicht bekannt seien. Es brauche jetzt dringend mehr Informationen über den Inhalt und die Kosten für die Aushandlung des Deals, forderte auch die SP in einer Stellungnahme. Schon jetzt aber sei klar, dass die Fehler der UBS und der Steuerstreit dem Ansehen der Schweiz und ihrem Finanzplatz immensen Schaden zugefügt hätten.

Details zum Inhalt des aussergerichtlichen Vergleichs wurden in der Telefonkonferenz vom Mittwoch nicht bekannt gegeben. Die beteiligten Parteien haben sich offenbar darauf verständigt, über den Inhalt des Vergleichs erst bei dessen Unterzeichnung zu informieren. Zu der am Montag vorgesehenen Zeugenbefragung vor Richter Gold wird es nun nicht mehr kommen.

Die UBS ist «dankbar»

Die UBS begrüsst die zwischen der Schweiz und den USA im Steuerstreit erzielte Einigung. «Der Verwaltungsrat und das Management von UBS sind dankbar, dass die zwei Regierungen eine Einigung in dieser Angelegenheit erzielt haben», wird UBS-Verwaltungsratspräsident Kaspar Villiger in einer Mitteilung vom Mittwoch zitiert. Die Bank danke der Schweizer Regierung und der Schweizer Delegation für ihre hervorragenden Dienste bei den Verhandlungen über die Vereinbarung. Entsprechend dem Wunsch der Regierungen werde die UBS keine öffentliche Stellungnahme abgeben, solange das Abkommen noch nicht offiziell unterzeichnet sei. Dies solle in naher Zukunft erfolgen.

Noch letzten Mittwoch wurde der Prozess zum dritten Mal verschoben, in der Aussicht diese Woche eine Einigung zu erzielen – was nun geschehen ist.

In einer Stellungnahme begrüsst auch Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf den Vergleich: «Ich stelle mit Zufriedenheit fest, dass es gelungen ist, die Angelegenheit mit einem Kompromiss zwischen zwei souveränen Rechtsstaaten beizulegen - das ist im Interesse beider Staaten.»

UBS-Aktie im Wechselbad

Die Einigung der Schweiz und der USA auf eine aussergerichtliche Beilegung des Steuerstreits zwischen der US-Steuerbehörde IRS und der Schweizer Grossbank UBS B”rsenkurs hat die Aktie der grössten Schweizer Bank in ein Wechselbad geschickt. Unmittelbar nach Bekanntwerden der Einigung schoss der UBS-Kurs auf 16,38 Franken hinauf. Das Tageshoch belief sich gar auf 16,45 Franken. Der Anstieg war aber von kurzer Dauer: Wenige Minuten später stand der Titel noch um 1,4 Prozent höher auf 16.07 Franken. Das entprach etwa dem Kurs kurz vor Beginn der Telefonkonferenz mit Richter Alan Gold. Nach Börsenschluss notierte die UBS-Aktie dennoch 3,1 Prozent im Plus bei 16.34 Franken.

Bereits grundsätzlich geeinigt

Die Grossbank UBS und die US-Behörden hatten bereits vor rund zwei Wochen angekündigt, sich über die grundsätzlichen Rahmenbedingungen eines Vergleichs geeinigt zu haben. Neben den US-Behörden und der UBS war auch die Schweizer Regierung in die Gespräche involviert.

Mit der Zivilklage wollen die US-Steuerbehörden die UBS dazu zwingen, Informationen über Konten von 52 000 amerikanischen Kunden herauszurücken, die der Steuerhinterziehung verdächtigt werden. Weil dadurch Schweizer Recht verletzt würde, hat der Bundesrat erklärt, im Falle einer Verurteilung die Kundendaten notfalls zu beschlagnahmen.

Bankiervereinigung erfreut und erleichtert

Die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) hat den gelungenen Vergleich über die Zivilklage der US-Steuerbehörde IRS gegen die UBS erfreut zur Kenntnis genommen. Es sei sehr wichtig, dass ein langwieriger Prozess vermieden werde, der negativ für die UBS und den Finanzplatz gewesen wäre, sagte SBVg-Sprecher Thomas Sutter am Mittwoch in einer ersten Stellungnahme. «Wir erwarten, dass in dem Deal die Schweizer Rechtsordnung eingehalten wird, haben aber noch keine Details und können entsprechend noch keinen Kommentar abgeben», sagte Sutter weiter.

(mlu/sda/dapd)