BMW ist kein Einzelfall

24. Mai 2012 18:51; Akt: 24.05.2012 18:52 Print

Diese Firmen hat die Weko schon bestraft

von Elisabeth Rizzi - Wer hat die schmutzigsten Finger? BMW steht mit seiner astronomischen Busse nicht allein da. Auch diverse Schweizer Konzerne haben den Konsumenten Steine in den Weg gelegt.

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Das deutsche Bundeskartellamt hat Wursthersteller am 15. Juli 2014 zu Bussgeldern von insgesamt rund 338 Mio. Euro verdonnert. Die deutsche Gesellschaft des Schweizer Fleischverarbeiters Bell soll allein rund 100 Millionen Euro (rund 121 Millionen Franken) zahlen. Bell will dagegen nun vorgehen. Am selben Tag eröffnete die Weko ein Verfahren. Sie verdächtigt zahlreiche Finanzdienstleister grosser Autohersteller der Preisabsprache und hat eine Untersuchung eingeleitet. Laut der Weko bestehen Anzeichen für einen regelmässigen Austausch von Informationen insbesondere betreffend Leasingraten. Zementhersteller Holcim wurde gemeinsam mit fünf weiteren Herstellern in Brasilien Anfang 2014 wegen unerlaubter Preisabsprachen zu insgesamt rund einer Milliarde Dollar an Strafen verurteilt. Die Weko verknurrt den deutschen Autobauer BMW zu einer Busse von 156 Millionen Franken wegen Behinderung von Direkt- und Parallelimporten in der Schweiz. Es wäre die bisher höchste Kartellbusse der Schweiz gewesen. Wegen überhöhter Terminierungsgebühren im Mobilfunk hätte der Telecom-Riese 333 Millionen Franken bezahlen müssen. Doch das Bundesgericht hob das Urteil auf. Gleich zweimal innert zwei Wochen wurde der Pharmariese Roche verurteilt. Einmal ging es um die Beteiligung an einem Kartell für Vitaminpräparate. Hier verhängte die EU-Kommission eine Geldstrafe von 462 Millionen Euro. Die zweite Klage betraf ein Zitronensäure-Kartell. Kostenpunkt: 63,5 Millionen Euro. Ob auch der Liftbauer Schindler bald zu den Spitzenreitern unter den Kartellsündern zählt, ist noch unklar. Derzeit ist seine Klage gegen eine Kartellbusse von 225 Millionen Franken beim Europäischen Gerichtshof hängig. Die EU-Kommission hat die beiden Schweizer Logistikkonzerne Kühne + Nagel sowie Panalpina der Teilnahme an mehreren Speditions-Kartellen bezichtigt. Sie wurden zu 53,7 und 46,5 Millionen Franken Busse verurteilt. Beide Unternehmen fechten die Klage an. Auch Nestlé steht im Fokus der Behördern. Die französische Wettbewerbsbehörde verurteilte den Schweizer Nahrungsmittelmulti gemeinsam mit zwei weiteren Firmen, die Hunde- und Katzenfutter herstellen, zu einer Busse von 23 Millionen Franken. Den drei Unternehmen wird vorgeworfen, den Grossisten Weitergabepreise diktiert zu haben. Der Industriekonzern ABB ist seit den Achtzigerjahren in mehreren Kartell-Fällen gebüsst worden. Spektakulär war zuletzt die Busse der EU-Kommission über 33,75 Millionen Euro im Zusammenhang mit der Aufteilung der Märkte für Leistungstransformatoren. Die Weko hat die Elmex-Herstellerin Gaba mit 4,8 Millionen Franken gebüsst. Dies, nachdem sich der Discounter Denner für günstigere Zahnpastapreise starkgemacht hatte, aber Gaba ihm Parallelimporte aus dem österreichischen Markt verweigerte.

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Die schweizerische Wettbewerbskommission (Weko) hat den deutschen Autobauer BMW zu einer Busse von 156 Millionen Franken verknurrt. Der Grund: BMW hat den Direkt- und Parallelimport von Fahrzeugen in der Schweiz behindert.

Mit Schadenfreude auf den Konzern im nördlichen Nachbarland zu blicken, ziemt sich für die Schweizer allerdings nicht. Auch hiesige Unternehmen haben sich in den letzten Jahren ziemlich die Finger verbrannt und wurden zu astronomischen Geldzahlungen verurteilt; wegen marktbeherrschender Stellung oder Kartellabsprachen.

Swisscom kam davon

Gerade noch mal davon kam die Swisscom. Das Bundesgericht befreite 2011 den Telecomanbieter davor, die von der Weko aufgebrummten 333 Millionen Franken wegen überhöhter Telefon-Weiterleitungsgebühren zu bezahlen.

Auf einen glimpflichen Ausgang hoffen auch die dieses Jahr verurteilten beiden Logistikkonzerne Kühne + Nagel sowie Panalpina. Die EU-Kommission bezichtigt sie der Teilnahme an mehreren Speditions-Kartellen und hat sie mit Bussen von 53,7 bzw. 46,5 Millionen Franken belegt.

Kampf um 225 Millionen Franken

Besonders spektakulär war die Klage gegen den Lifthersteller Schindler. Dieser soll gemeinsam mit vier weiteren Unternehmen Kartellabsprachen in Belgien, Deutschland, Luxemburg und den Niederlanden getroffen haben. Letztes Jahr blitzte Schindler vor dem EU Gericht ab. Nun ist die Busse von 225 Millionen Franken beim Europäischen Gerichtshof hängig. Die Bildstrecke zeigt weitere Fälle, in denen Schweizer Konzerne in den letzten Jahren zu astronomisch hohen Bussen verurteilt wurden.