«Gutes Ergebnis für ehrliche Steuerzahler»

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat das Scheitern des Steuerabkommens im Bundesrat als «gutes Ergebnis für die ehrlichen Steuerzahler» bezeichnet. «Mit unserem Nein haben wir verhindert, dass deutsche Steuerbetrüger und ihre Helfer in Schweizer Banken durch ein Abkommen geschützt werden», sagte der SPD-Politiker am Freitag in Berlin. Das Abkommen hätte es ermöglicht, dass Steuerhinterzieher ihr Schwarzgeld in der Schweiz zu einem Sonderrabatt günstig und anonym legalisieren können.

In der Blockade des Bundesrates durch die von SPD und Grünen regierten Bundesländer sieht der Finanzminister allerdings kein endgültiges Ende für eine deutsch-schweizerische Lösung. «Das Aus für das vorliegende Steuerabkommen ist nicht das Ende der Gespräche mit der Schweiz», sagte Walter-Borjans. Stattdessen müsse es jetzt Verhandlungen über ein «wirklich gerechtes» Abkommen geben.

Schamfrist für die Schweiz

Walter-Borjans sieht durchaus Chancen für eine Neuverhandlung des umstrittenen Steuerabkommens mit der Schweiz. Er gehe «davon aus, dass nach einer Schamfrist die Schweiz an den Verhandlungstisch zurückkehren wird».

Dies sagte der Minister am Freitag noch vor der Abstimmung im Bayerischen Rundfunk. Zugleich bekräftigte er sein Nein zu dem Abkommen in der vorliegenden Form, das am Freitag der deutsche Bundesrat, also die Länderkammer, abgelehnt hat.

Schlechtes Geschäft

Walter-Borjans begründete dies mit dem Verweis auf die Steuergerechtigkeit. Diejenigen, die ihr Geld in die Schweiz transferiert hätten, bekämen durch das Abkommen einen «Superrabatt der Nachbesteuerung» und würden «vollkommen in die Unschuld entlassen».

Und dann sollten die Steuerbehörden künftig auch noch auf Ermittlungen verzichten. Das sei nicht nur ungerecht, sondern am Ende auch ein schlechtes Geschäft.

Zweifel an den Milliarden-Einnahmen

Im Deutschlandfunk äusserte Walter-Borjans zudem seine Zweifel daran, ob die erwarteten Milliarden-Einnahmen aus dem umstrittenen Steuerabkommen mit der Schweiz jemals eintreffen würden. Die geschätzten zehn Milliarden Euro aus der Nachversteuerung des Schwarzgeldes deutscher Staatsbürger entsprängen «einer blühenden Fantasie», sagte er.

Garantiert seien nur rund 1,7 Milliarden. «Es ist extrem viel weniger als das, was die Menschen hätten bezahlen müssen, wenn sie ehrliche Steuerzahler gewesen wären.»

(whr/sda)