Spitalfinanzierung

16. Mai 2011 10:05; Akt: 16.05.2011 13:06 Print

Kantone wollen Prämien nicht einfrieren

Die Kantone lehnen ein Gesetz ab, das im Jahr 2012 höhere Krankenkassenprämien und Spitaltarife verbieten soll. Die Vorlage sei eine «Überreaktion».

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Die Kantone wehren sich gegen den Prämienstopp. (Bild: Keystone)

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Bei der Umstellung zur neuen Spitalfinanzierung kracht es im Gebälk des Gesundheitswesens. Per Dringlichkeitsrecht wollen die Kommissionen von National- und Ständerat verhindern, dass wegen des Systemwechsels die Krankenkassenprämien steigen. Dagegen wehren sich die Kantone vehement.

«Das ist, wie bei einem fahrenden Zug die Räder zu wechseln», sagte der Basler Regierungsrat Carlo Conti, Vizepräsident der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektoren (GDK), am Montag vor den Medien in Bern. Tatsächlich ist die neue Spitalfinanzierung, die auf Anfang 2012 in Kraft tritt, ohnehin in einer heiklen Phase der Umsetzung.

Zwischen Kantonen, Krankenkassen und Spitälern ist derzeit die Ausmarchung im Gang, wer welchen Anteil an den Kosten für stationäre Spitalbehandlungen übernimmt. Dabei geht es letztendlich vor allem darum, was die Steuerzahler via Kantonsbeteiligung und was die Prämienzahler via Krankenkassen bezahlen müssen.

Alarm im Parlament

Vor zwei Wochen hatten die Kantone mitgeteilt, welchen Prozentsatz sie an der stationären Behandlung übernehmen wollen. Gestützt darauf errechneten die Krankenkenkassen ein Prämienwachstum von 1,6 Prozent allein aufgrund des Systemwechsels.

Dies wiederum schreckte die Politik auf, die sich von der neuen Spitalfinanzierung eigentlich tiefere Kosten versprochen hatte. Umgehend verabschiedeten die Gesundheitskommissionen von National- und Ständerat eine Initiative, mit welcher durch die Umstellung verursachte höhere Krankenkassenprämien und Spitaltarife verhindert werde sollen.

Auch die GDK wolle die Prämienzahler schonen, sagte Conti. Der Systemwechsel koste die Kantone aber ohnehin schon rund eine Milliarde Franken. Würden Prämien und Tarife eingefroren, müssten die Steuerzahler zusätzlich die auf die Krankenkassen entfallenden Mehrkosten von 400 Millionen Franken berappen.

Zweifel an Prognosen

Conti erinnerte auch daran, dass mit der neuen Spitalfinanzierung vor allem die Zusatzversicherungen entlastet werden. Allein bei der Zusatzleistung «Spital allgemeine Abteilung ganze Schweiz» können gemäss GDK bis zu 500 Millionen Franken pro Jahr eingespart werden.

Den Preis dafür bezahlten vor allem die Kantone, während einer kurzen Übergangsphase aber auch die Krankenkassen, sagte Conti. Die Grundversicherung werde nämlich in den kommenden Jahren zusätzlich entlastet, weil der Kantonsanteil von heute durchschnittlich 52 Prozent auf generell 55 Prozent steigen werde.

Die Gesundheitspolitiker machen aber auch ein Fragezeichen hinter die Prognosen der Krankenkassen. Die GDK geht zwar ebenfalls davon aus, dass der Wechsel zur neuen Spitalfinanzierung Mehrkosten in der Grössenordnung von 1 bis 2 Prozent verursacht.

Viele Unbekannte

Ob aber auch die Prämien in dem Umfang steigen, sei damit noch keineswegs sicher, sagte der Waadtländer Gesundheitsdirektor und GDK- Präsident Pierre-Yves Maillard. Zahlreiche Faktoren wie etwa die Spitaltarife, die Höhe des Investitionskostenanteils oder der Anteil der Krankenkassen an Lehre und Forschung, seien nämlich noch gar nicht bekannt.

Ohnehin sei für die Höhe der Prämien allein die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen entscheidend, sagte Maillard. Diese sei für 2011 noch nicht bekannt, weshalb auch noch nicht feststehe, ob die Prämien 2012 tatsächlich anstiegen. Die GDK verlangt darum, dass die Auswirkungen des neuen Systems abgewartet werden, bevor das Parlament die von ihm selbst beschlossenen Spielregeln schon wieder ändert.

(sda)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Margret B. am 16.05.2011 14:19 Report Diesen Beitrag melden

    es reicht uns

    @Noroelle Liebe(r) Noro du bist herzlich dafür eingeladen nächstes Wochenende (Samstag und Sonntag) mit mir den Notfalldienst zu machen. Falls du nichts dagegen hast mit dem Fahrrad in die Klinik zu fahren...ich bin mir sicher, und das gilt für alle die das Gefühl haben wir Ärzte seien an der Kostenexplosion schuld, dass du nach einem solchen Wochendende nie mehr so einen Kommentar verfassen wirst!

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  • K. Hirt am 16.05.2011 11:25 Report Diesen Beitrag melden

    Krankenkassenprämie unbezahlbar

    Die Krankenkassenprämie wird unbezahlbar! Der Lohn der 97% arbeitenden Bevölkerung geht demnächst ganz für die Krankenkasse drauf. Ach ja da wären noch die Steuern und diversen Abgaben und Gebühren etc. Im Jahr 2009 war z.B. das Durchschnittseinkommen der Schweizerbevölkerung Fr. 42630 davon hatten 15.4% weniger als Fr. 15000 Einkommen und 2.4% mehr als Fr. 120000 im Jahr. Liebe PolitikerInnen hats noch nicht Klick gemacht?

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  • alex am 16.05.2011 10:54 Report Diesen Beitrag melden

    Prämien

    wie Prämienzahler zu belasten, lächerlich, es hat doch gar keiner ein Interesse daran den Prämienzahler zu enlasten, weder Politik noch die Kassen noch die Ärzte, und schon garnicht die Pharma, also aufhören mit der Schmeichlerei. Letztendlich bezahlt der Kleine ob als Steuer oder Prämienzahler.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Ostschweizer am 17.05.2011 07:42 Report Diesen Beitrag melden

    Überreaktion?!

    Ich Frage mich Wie kann sich das Volk nur eine Erhöhnung von 400% seit 1996 gefallen lassen . Offensichtlich ist der Schweizer sehr Leidens - Fähig in jeglicher Hinsicht

  • babs widmer am 16.05.2011 16:30 Report Diesen Beitrag melden

    weg mit dem KVG!!

    "Seit Inkrafttreten des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) vor fünfzehn Jahren sind die Prämien im Durchschnitt um gegen 80 Prozent gestiegen." noch Fragen??

    • ostschweizer am 17.05.2011 07:38 Report Diesen Beitrag melden

      Stop dem unsinn

      meine liebe freundin 80% eher seit 1996 300-400%

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  • Peschä am 16.05.2011 16:20 Report Diesen Beitrag melden

    Klare Kostenaufstellung

    Wir brauchen endlich eine umfassende und klare Arbeit, welche die Kosten im Gesundheitswesen für die Bevölkerung transparent macht: Löhne (Ärzte, Pflegepersonal, Krankenkassenmitarbeiter und Direktoren,...), Mieten, Dividendenzahlungen, Preise von Medikamenten UND weiteren medizinischen Produkten (Katheter, Infusionen, Pflästerli,...), etc. Aber auch Kosten durch Zuwanderung (einer, der erst mit 50 kommt hat 50 Jahre weniger Prämien bezahlt, als jemand, der hier geboren ist. Die Kosten entstehen aber häufig erst im Alter.

    • Sperber Vogel am 16.05.2011 18:14 Report Diesen Beitrag melden

      Kostenaufstellung

      Herr Didier Burkhalter ist gefragt. Also; ran an das Problem statt Daumen drehen.

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  • Klaus am 16.05.2011 15:07 Report Diesen Beitrag melden

    Überreaktion?

    Überreaktion? Die Prämien haben sich in den letzten fünf Jahren nahezu zu verdoppelt (Wers nicht glaubt schaue eine Krankassenprämie vor fünf Jahren an). Die Löhne sind nicht im gleichen Mass gestiegen. Die Pharmaindustrie macht Milliardengewinne. Seit Jahren passiert nichts in der Politik. Nein, etwas dagegen zu tun ist keine Überreaktion!

    • Mike am 16.05.2011 17:06 Report Diesen Beitrag melden

      FALSCH!

      Falsch; Meine Rechnung ist gesunken! Wieso? Im September Prämien verglichen, Grundversicherung KK gewechselt, fertig...manchmal muss man halt auch etwas tun und nicht immer nur jammern...aber klar...ist halt einfacher

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  • Margret B. am 16.05.2011 14:19 Report Diesen Beitrag melden

    es reicht uns

    @Noroelle Liebe(r) Noro du bist herzlich dafür eingeladen nächstes Wochenende (Samstag und Sonntag) mit mir den Notfalldienst zu machen. Falls du nichts dagegen hast mit dem Fahrrad in die Klinik zu fahren...ich bin mir sicher, und das gilt für alle die das Gefühl haben wir Ärzte seien an der Kostenexplosion schuld, dass du nach einem solchen Wochendende nie mehr so einen Kommentar verfassen wirst!

    • Noro elle am 16.05.2011 17:00 Report Diesen Beitrag melden

      Lohnwahnsinn

      Sie können ja auch gerne mal eine Wochenendschicht mit einer Serviertochter oder einer Verkäuferin einlegen.Die verdienen dann aber nur um die 3000.- im Monat.

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