«Die Wirtschaft ist stärker als die Konsumenten»

In einer demokratischen Marktwirtschaft wie der Schweiz gehört die Macht dem Konsumenten. Die Realität sieht allerdings anders aus. Der Schweizer Konsument zahlt viel und hat wenig Einfluss. Die Lebensmittelpreise sind hoch, die Schweizer Handytarife sind die teuersten in Europa, gleich ist es bei Bank- und Versicherungsdienstleistungen. Zudem ist das Gesetz über den unlauteren Wettbewerb ein Papiertiger: Es sollte die Verbraucher eigentlich vor Wettbewerbsverfälschungen schützen. Zudem gibt es in der Schweiz kein Gesetz zur Regelung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Geld und Macht

Die Ursache für das Ungleichgewicht zwischen Anbietern und Konsumenten liegt in Bundesbern. Das zumindest glaubt der Anwalt und K-Tipp-Verleger René Schuhmacher. Kürzlich brachte Schuhmacher die vom Parlament beschlossene Senkung des Umwandlungssatzes fast im Alleingang zu Fall. «Die für Konsumenten massgeblichen Gesetze werden in der Schweiz vom Parlament erlassen. Die Erfahrung zeigt: Es gibt dort keine Mehrheit für Konsumentenanliegen», glaubt er. Lapidarer Grund: «Die Wirtschaftsverbände verfügen über mehr Vertreter im Parlament als die Konsumenten.»

Die Wirkung von finanzstarken und industriefreundlichen Lobbying-Gruppen im Parlament zeige sich in verschiedenen Bereichen: Bei den Versicherungen, den Krankenkassen, den Pensionskassen, bei Anlegerfragen und etwa im Umgang mit irregulären Kickbacks für Manager, so Schuhmacher.

Zerstrittene Konsumentenschützer

Dass die Branchenverbände Ihre Anliegen derart mühelos durch das Schweizer Parlament drücken können, liegt wohl auch an der Uneinigkeit im Lager der Schweizer Konsumentenschutzorganisationen, der Stiftung für Konsumentenschutz SKS und des unabhängige Konsumentenforums kf: Seit Jahren liegen sich die beiden Organisationen in den Haaren und verhindern damit, dass sich die Konsumentenschützer in der Schweiz zu einer geballten Kraft organisieren.

Im Streit der Konsumentenschützer geht es letztlich aber auch um Bundesgelder. Diese fliessen in der Schweiz mit gut 400 000 Franken für SKS und kf im Jahr 2008 spärlich. Anders etwa in Deutschland oder Österreich. Die deutsche Stiftung Warentest erhält vom Staat üppige Subventionen zugesprochen (6 Millionen Euro im Jahr 2008), und in Österreich ist der Konsumentenschutz gar eine staatliche Organisation.

Bürger sollen schauen, wen sie wählen

Schuhmacher glaubt allerdings nicht, dass zusätzliche Subventionen etwas bringen. Er plädiert an die mündigen Bürger: «Verbesserungen müssen übers Parlament gehen. Die Bürger müssten vielmehr genau darauf achten, wen sie ins Parlament wählen, und wie diese Leute dort abstimmen.»

Ganz im Gegenteil zur schwachen Position der Konsumentenschutzorganisationen in der Schweiz scheinen den Verbrauchern nämlich ihre Rechte durchaus alles andere als egal zu sein. Das lassen zumindest die Auflagezahlen der konsumkritischen Zeitschriften «K-Tipp», «K-Geld» «Saldo» und «Bon à Savoir» vermuten, die Schuhmacher als Mehrheitsaktionär der Konsumenteninfo AG herausgibt. Laut Branchenschätzungen erreichen sie rund zwei Millionen Leserinnen und Leser in der Schweiz; also etwa gleich viel wie der Ringier-Verlag mit Blick und Schweizer Illustrierte.