Viele Deutsche begrüssen CD-Ankäufe

Zwei Drittel der Deutschen finden es gut, dass weitere CD mit Schweizer Bankkundendaten von Steuersündern gekauft werden. Vor allem Ältere und Gutverdienende haben nichts dagegen.

Der von Bundestag und Bundesrat lehnt am 12.12. 2012 das Steuerabkommen mit der Schweiz ab. Somit kommt zwischen den beiden Ländern definitiv kein Abkommen zustande. Der «Tages-Anzeiger» und die «Süddeutsche Zeitung» machen bekannt, welche Angaben die von der Staatsanwaltschaft Bochum und der Steuerfahndung Wuppertal geprüfte Steuer-CD enthält. Die «Bild am Sonntag» berichtet, dass sich die CS mit der Justiz in Nordrhein-Westfalen auf eine Strafzahlung von 149 Millionen Euro geeinigt hat. Der veröffentlichte Beschluss zeige, wie leicht die Bank den deutschen Kunden die Steuerhinterziehung gemacht habe, schreibt das Blatt. Steuerfahnder durchsuchen in ganz Deutschland Firmen und Privathäuser von deutschen Kunden der UBS. Über die Razzien hatte zunächst die «Bild»-Zeitung berichtet. Im Deutschen Bundesrat gewinnt die links-grüne Mehrheit: Die Länderkammer in Berlin verweigert dem Steuerabkommen mit der Schweiz mit knapper Mehrheit die Zustimmung. Im Bild: Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg (Grüne) und der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble. Der Staatssekretär muss in Berlin antraben: Der Leiter des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen, Michael Ambühl, erläutert in Berlin die Vorzüge des Steuerabkommens zwischen der Schweiz und Deutschland. Bereits mehrmals hat der nordrhein-westfälische SPD-Finanzminister Norbert Walter-Borjans seine Steuerfahnder CD's erwerben lassen. Darauf sollen sich Daten von deutschen Steuerhinterziehern auf verschiedenen Schweizer Banken befinden. Die von SPD und Grünen geführten Bundesländer lehnen das Abkommen trotz der Zugeständnisse der Schweiz weiter ab. Um das Steuerabkommen mit Deutschland zu retten ist die Schweiz bereit, höhere Sätze bei der Nachversteuerung von Altvermögen zu akzeptieren. (Arichvbild: Eveline Widmer-Schlumpf am 20. März in Brüssel) Das Steuerabkommen wurde am 21. September 2011 zwar unterschrieben, ratifiziert ist es jedoch noch nicht. CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble (Bild) gibt dem Druck der Länderfinanzminister nach. In der Folge pocht Berlin auf Korrekturen und fordert neue Gespräche. Dem Ex-Finanzminister Peer Steinbrück geht das Steuerabkommen nicht genug weit: «Warum satteln wir nicht wenigstens unsere Pferde?», sagt der der Politiker und spielt damit auf sein «Kavallerie»-Zitat vom März 2008 an, dem Beginn des Steuerstreits. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble unterschreiben in Berlin das Steuerabkommen. Friede, Freude, Eierkuchen? Nicht ganz ... Nach der Bank Julius Bär zahlt auch die Credit Suisse 150 Millionen Euro. Im Gegenzug stellt die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ihr Verfahren wegen möglicher Mithilfe bei Steuerdelikten ein. Die Schweiz und Deutschland paraphieren ein Abkommen über eine Abgeltungssteuer. Schweizer Banken sollen auf Kapitalerträge deutscher Bürger eine Abgeltungssteuer von 26 Prozent erheben. Für die Altvermögen zahlen die Banken zudem pauschal 2 Milliarden Franken. In Deutschland kritisiert die Linke die Übereinkunft, weil ihrer Ansicht nach Steuersünder dabei zu gut behandelt werden. Die Eidgenössischen Räte bringen die erleichterte Amtshilfe bei zehn Doppelbesteuerungsabkommen, unter anderem mit Deutschland, unter Dach. Konkret soll die Schweiz gemäss künftig Amtshilfe leisten, wenn der Steuersünder mit Namen, Kontonummer oder Versicherungsnummer identifiziert ist, Anfragen ins Blaue hinaus - sogenannte «fishing expeditions» - bleiben ausgeschlossen. Julius-Bär-Chef Boris Collardi kann aufatmen. Er einigt sich mit Deutschland auf einen Deal. Die Bank zahlt 50 Millionen Euro. Im Gegenzug stellen die Behörden ihr Ermittlungen wegen unversteuerter deutscher Vermögen ein. Die Finanzminister Hans-Rudolf Merz und Wolfgang Schäuble einigen sich auf Gespräche zur Beilegung des Steuerstreits. Auf Schwarzgelder deutscher Steuerbetrüger, die in Schweizer Banken liegen, soll künftig eine Abgeltungssteuer erhoben werden. Ferner paraphieren Merz und Schäuble ein revidiertes Doppelbesteuerungsabkommen. Die 13 Filialen der Credit Suisse in Deutschland werden durchsucht. Polizei und Finanzamt suchen nach unterlagen, die den Verdacht auf systematische Beihilfe zum Steuerbetrug erhärten. Auslöser für die Grossaktion ist eine weitere CD mit gestohlenen Kundendaten. Ein Informant verkauft den deutschen Behörden für 2,5 Millionen Euro Daten von 1500 Anlegern, die ihr Schwarzgeld in der Schweiz gebunkert haben. Es folgen weitere Fälle von Datenklau, Tausende von deutschen Steuersündern zeigen sich selbst an. Den Kauf der CD aus Liechtenstein bezeichnet Steinbrück als «Geschäft seines Lebens». Der deutsche Bundestag billigt ein strengeres Gesetz gegen Steuerhinterziehung. Fortan müssen Privatpersonen und Unternehmen, die mit unkooperativen Staaten oder Steueroasen Geschäfte machen, das Finanzamt informieren. Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück vergleicht im Steuerstreit die Schweiz mit Indianern, die von der US-Kavallerie aufgescheucht wurden. Ob die Kavallerie tatsächlich ausreite, sei nicht entscheidend. «Die Indianer müssen nur wissen, dass es sie gibt.» Steinbrücks Aussagen führen ind der Schweiz zu massiven Protesten. Der deutsche Finanzminister wird zur Hassfigur. Auf Druck der OECD beschliesst der Bundesrat die OECD-Standards bei der Amtshilfe in Steuersachen zu übernehmen. Der damalige Finanzminister Hans-Rudolf Merz wird zum Totengräber des Bankgeheimnisses. Rechtshilfe wird nicht nur bei Steuerbetrug, sondern auch bei Steuerhinterziehung möglich. Zuvor hatte die Schweiz Jahrelang behauptet «das Bankgeheimnis ist nicht verhandelbar». Der Steuerstreit beginnt im März 2008. Im Zuge des Zwists zwischen Deutschland und Liechtenstein gerät auch die Schweiz als «Steueroase» unter Beschuss. Zuvor hatte Deutschland für 5 Mio. Euro Datensätze gekauft, die der Datendieb Heinrich Kieber bei der Liechtenstein Global Trust LGT gestohlen hatte.

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Eine Mehrheit der Deutschen befürwortet laut einer repräsentativen Umfrage den Ankauf weiterer CDs mit Bankkundendaten aus der Schweiz. 62 Prozent sind dafür, dass der Fiskus Bankdaten von allfälligen Steuersündern käuflich erwirbt.

Dies ergab die Erhebung des Meinungsforschungsinstituts GfK im Auftrag der Zeitung «Welt am Sonntag». Knapp 29 Prozent der Befragten waren gegen die CD-Ankäufe, 9 Prozent äusserten keine Meinung dazu.

Ältere und Besserverdienende eher für Käufe

Je älter die Befragten waren, desto grösser war laut dem Zeitungsbericht ihre Zustimmung zum Ankauf von CDs mit Steuerdaten. Besonders hoch sei die Zustimmung auch bei Gutverdienenden sowie Familienvätern und -müttern.

Menschen mit einem Haushaltsnettoeinkommen von mehr als 3500 Euro seien zu 71 Prozent dafür, dass der Fiskus weiter Daten aus der Schweiz kauft.

Kritisch sehen dagegen vor allem Selbstständige, freiberuflich Tätige und Landwirte die Praxis: Bei ihnen ist die Zustimmungsrate mit 49 Prozent weniger hoch. 44 Prozent von ihnen lehnen den Datenkauf ab.

Umstrittenes Steuerabkommen

Ein in der Schweiz und Deutschland umstrittenes Steuerabkommen soll dem Kauf von CDs ebenso wie der Steuerhinterziehung via Schweizer Bankkonten ein Ende machen.

Die Ratifizierung des Vertrages steht allerdings in Frage, weil die schwarz-gelbe Regierungskoalition in Berlin im Bundesrat (Länderkammer) keine Mehrheit hat. Nach Ansicht von SPD und Grünen kommen Steuerhinterzieher mit dem Abkommen zu günstig davon.

In Deutschland soll die Länderkammer im Herbst über das Abkommen entscheiden. In der Schweiz war das Abkommen im Juni von National- und Ständerat angenommen worden. Sollte das lancierte Referendum zustande kommen, hat das Stimmvolk am 25. November das letzte Wort. Geplant ist, dass das Abkommen 2013 in Kraft tritt.

(sda)

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149 Kommentare

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Peter Friedli am 20.08.2012 13:47 Diesen Beitrag melden

Logisch

Logisch sind viele Deutsche dafür. In Deutschland verdient man einiges weniger als in der Schweiz und wenn die Reichen dann abwandern, werden die Steuern erhöht. Aber sauber ist das trotzdem nicht. In NRW herrscht Wahlkampf und es geht um die Parteimacht. Da haben unsere Berner Magistraten wenig zu melden. Umgekehrt wäre es dasselbe.
- Steuerzahler aus D am 20.08.2012 22:35 Diesen Beitrag melden
  
  Lustige Schweizer Logik!
  
  Also, wie war das? Wenn "die Reichen" (gemeint sind ja die Steuerbeschisser) abwandern, werden die Steuern erhöht. Wegen? Steuerbeschisser zahlen nun mal keine Steuern. Ob die nun abwandern oder nicht spielt daher keine Rolle.
Alle Kommentare anzeigen ( 1 )

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ttttt am 20.08.2012 13:39 Diesen Beitrag melden

Unfähige deutsche Steuerbehörde?

Ich frage mich ja, wenn man so viele Milliarden an den deutschen Steuerbehörden vorbeischmuggeln kann, sollte man da nicht erst mal die Steuerbehörde genauert untersuchen, wie sowas überhaupt passieren kann?
Berner Bär am 20.08.2012 09:23 Diesen Beitrag melden

Komische Umfrage

Aha, 71% der "Aelteren und Besserverdienenden" mit einem Haushaltsnettoeinkommen von 3500 Euro (also rund 4200 Franken) sollen die Käufe begrüssen. Das wäre ja eigentlich genau die Personengruppe, die sie überlegen könnte, Vermögen in das steuergünstigere Ausland zu verschieben. Und genau die sollen dafür gewesen sein? Ziemlich unlogisch. Ich kenne mehrere SPD-Mitglieder und SPD-nahe Personen in NRW, die verdienen nicht schlecht und diese geisseln die Praxis von Krafft und Konsorten auf das Aeusserste.