Scharfe Töne aus Brüssel

27. Juni 2012 23:06; Akt: 27.06.2012 23:57 Print

«Die EU ist nicht so stark, wie sie tut»

von Janko Skorup - Die EU nimmt die Schweiz im Kampf gegen die Steuerflucht noch stärker ins Visier. Ein Wirtschaftsrechtsprofessor warnt davor, dem Druck nachzugeben.

storybild

Peter V. Kunz. Die EU will gegen Steuerparadiese vorgehen. (Bild: F. Gribi / Reuters)

Zum Thema
Fehler gesehen?

Die EU-Kommission hat am Mittwoch ihre Strategie für die ­stärkere Bekämpfung von Steuerflucht und -betrug ­präsentiert – und zielt dabei besonders auf die Schweiz. Den EU-Ländern entgehe jährlich eine Billion Euro, sagte EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta. Allein auf Konten in der Schweiz und auf den Kaimaninseln befänden sich Anlagen von insgesamt 1352 Milliarden ­ Dollar. In der schwierigen ­finanziellen Situation der EU-Staaten sei es wichtig, gegen Länder, die als Steuerparadiese gälten, vorzugehen – so zeige etwa das Steuerabkommen mit Deutschland, wie viel unversteuertes Geld auf Schweizer Konten liege. Der Wirtschaftsrechtsprofessor Peter V. Kunz beurteilt die Verschärfungen.


Wieso verschärft die EU jetzt ihren Ton gegenüber der Schweiz?
Peter V. Kunz*:
Sie kann wegen der Finanz­krise nicht anders. Die EU-Staaten brauchen dringend Einnahmequellen. Da ist das Abschöpfen von Steuergeldern im Ausland am einfachsten.

Was bedeuten diese Ankündigungen für die Schweiz?
Wenn die EU ihre Forderungen nach einem automatischen Informationsaustausch mit anderen Verhandlungen – wie etwa dem Strom-Dossier – verknüpft, wird es extrem schwierig. Dann müsste die Schweiz Eingeständnisse machen.

Kann sich die Schweiz gegen diesen Angriff wehren?
Sie darf nicht einknicken. Denn die EU ist nicht so stark, wie sie gegen aussen tut. Ein Grossteil der Mitgliedsstaaten, etwa Deutschland oder Grossbritannien, will eigene Steuerabkommen und keine EU-Globallösung mit unserem Land.

Also sind die Aussagen von ­EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta nur heisse Luft?
Ich denke, die EU überschätzt sich. Die meisten EU-Mitgliedsstaaten wollen souverän bleiben und das eingetriebene Geld nicht nach Brüssel überweisen müssen.

Dieses Wochenende findet der EU-Gipfel statt. Wird dann nochmals gegen die Schweiz geschossen?

Es wird sicher ein erneutes, lautes Säbelrasseln geben. Die Schweiz muss aber hier un­bedingt ruhig Blut bewahren.

*Peter V. Kunz ist Wirtschaftsrechtsprofessor an der Uni Bern.

Fragen und Antworten rund um die Kommentar-Funktion
«Warum dauert es manchmal so lange, bis mein Kommentar sichtbar wird?»

Unsere Leser kommentieren fleissig - durchschnittlich gehen Tag für Tag 4000 Meinungen zu allen möglichen Themen ein. Da die Verantwortung für alle Inhalte auf der Website bei der Redaktion liegt, werden die Beiträge vorab gesichtet. Das dauert manchmal eben einige Zeit.

«Gibt es eine Möglichkeit, dass mein Beitrag schneller veröffentlicht wird?»

Wer sich auf 20 Minuten Online einen Account zulegt und als eingeloggter User einen Beitrag schreibt oder auf einen Kommentar antwortet, der wird vorrangig behandelt. Hat ein eingeloggter User bereits viele Kommentare verfasst, die freigegeben wurden, so werden seine neuen Beiträge mit oberster Priorität behandelt.

«Warum wurde mein Kommentar gelöscht?»

Womöglich wurde der Beitrag in Dialekt verfasst. Damit alle deutschsprachigen Leser den Kommentar verstehen, ist Hochdeutsch bei uns Pflicht. Sofort gelöscht werden Beiträge, die Beleidigungen, Verleumdungen oder Diffamierungen enthalten. Auch Kommentare, die aufgrund mangelnder Orthografie quasi unlesbar sind, werden das Licht der Öffentlichkeit nie erblicken. (oku)

«Habe ich ein Recht darauf, dass meine Kommentare freigeschaltet werden?»

20 Minuten ist nicht dazu verpflichtet, eingehende Kommentare zu veröffentlichen. Ebenso haben die kommentierenden Leser keinen Anspruch darauf, dass ihre verfassten Beiträge auf der Seite erscheinen.

Haben Sie allgemeine Fragen zur Kommentarfunktion?

Schreiben Sie an feedback@20minuten.ch
Hinweis: Wir beantworten keine Fragen, die sich auf einzelne Kommentare beziehen.

Kommentarfunktion geschlossen
Die Kommentarfunktion für diese Story wurde automatisch deaktiviert. Der Grund ist die hohe Zahl eingehender Meinungsbeiträge zu aktuellen Themen. Uns ist wichtig, diese möglichst schnell zu sichten und freizuschalten. Deshalb können Storys, die älter sind als 2 Tage, nicht mehr kommentiert werden. Wir bitten um Verständnis.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • corsin meyer,maladers am 28.06.2012 07:08 Report Diesen Beitrag melden

    unaufhaltbar

    Dann wollen wir hoffen das unser Landesregierug diesmal die Nerven behält.Eine Rezession in Europa kann mit und ohne dieses Geld nicht mehr abgewendet werden.Wir bewegen uns auf eine sehr düstere Zeit zu.

  • Heinz Müller am 28.06.2012 01:42 Report Diesen Beitrag melden

    ciao ciao EU

    jo und in 5 Jahren ist die Beerdigung der EU... Der Rosenkranz findet 2 Tage vorher statt. In stiller Trauer......:-)

  • morgenstern am 28.06.2012 03:06 Report Diesen Beitrag melden

    wehrhafte schweiz:

    wenn die schweiz für europa etwas machen will, so kann sie ja ziemlich viele deutsch-französiche "tiger" unterstützungshubschrauber kaufen.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Hene am 28.06.2012 10:34 Report Diesen Beitrag melden

    Glauben heisst nicht wissen

    Und wieso sollen wir glauben, dass die Schweiz so stark ist wie sie vorgibt? Überschätzen wir uns da nicht selbst?Glauben heisst nicht wissen.

  • corsin meyer,maladers am 28.06.2012 07:08 Report Diesen Beitrag melden

    unaufhaltbar

    Dann wollen wir hoffen das unser Landesregierug diesmal die Nerven behält.Eine Rezession in Europa kann mit und ohne dieses Geld nicht mehr abgewendet werden.Wir bewegen uns auf eine sehr düstere Zeit zu.

  • Manitou am 28.06.2012 03:58 Report Diesen Beitrag melden

    Diese Flachland-Indianer

    zu Brüssel werden in der Schweiz (auch mit dem schwachen Bundesrat) dennoch auf Granit beissen. Und das ist gut so!

  • morgenstern am 28.06.2012 03:06 Report Diesen Beitrag melden

    wehrhafte schweiz:

    wenn die schweiz für europa etwas machen will, so kann sie ja ziemlich viele deutsch-französiche "tiger" unterstützungshubschrauber kaufen.

  • Heinz Müller am 28.06.2012 01:42 Report Diesen Beitrag melden

    ciao ciao EU

    jo und in 5 Jahren ist die Beerdigung der EU... Der Rosenkranz findet 2 Tage vorher statt. In stiller Trauer......:-)

Immobilien

powered by

Immobilien finden

PLZ
Preis bis
Zimmer bis

Nachmieter finden? Jetzt bei homegate.ch inserieren