Scharfe Töne aus Brüssel

27. Juni 2012 23:06; Akt: 27.06.2012 23:57 Print

«Die EU ist nicht so stark, wie sie tut»

von Janko Skorup - Die EU nimmt die Schweiz im Kampf gegen die Steuerflucht noch stärker ins Visier. Ein Wirtschaftsrechtsprofessor warnt davor, dem Druck nachzugeben.

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Peter V. Kunz. Die EU will gegen Steuerparadiese vorgehen. (Bild: F. Gribi / Reuters)

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Die EU-Kommission hat am Mittwoch ihre Strategie für die ­stärkere Bekämpfung von Steuerflucht und -betrug ­präsentiert – und zielt dabei besonders auf die Schweiz. Den EU-Ländern entgehe jährlich eine Billion Euro, sagte EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta. Allein auf Konten in der Schweiz und auf den Kaimaninseln befänden sich Anlagen von insgesamt 1352 Milliarden ­ Dollar. In der schwierigen ­finanziellen Situation der EU-Staaten sei es wichtig, gegen Länder, die als Steuerparadiese gälten, vorzugehen – so zeige etwa das Steuerabkommen mit Deutschland, wie viel unversteuertes Geld auf Schweizer Konten liege. Der Wirtschaftsrechtsprofessor Peter V. Kunz beurteilt die Verschärfungen.


Wieso verschärft die EU jetzt ihren Ton gegenüber der Schweiz?
Peter V. Kunz*:
Sie kann wegen der Finanz­krise nicht anders. Die EU-Staaten brauchen dringend Einnahmequellen. Da ist das Abschöpfen von Steuergeldern im Ausland am einfachsten.

Was bedeuten diese Ankündigungen für die Schweiz?
Wenn die EU ihre Forderungen nach einem automatischen Informationsaustausch mit anderen Verhandlungen – wie etwa dem Strom-Dossier – verknüpft, wird es extrem schwierig. Dann müsste die Schweiz Eingeständnisse machen.

Kann sich die Schweiz gegen diesen Angriff wehren?
Sie darf nicht einknicken. Denn die EU ist nicht so stark, wie sie gegen aussen tut. Ein Grossteil der Mitgliedsstaaten, etwa Deutschland oder Grossbritannien, will eigene Steuerabkommen und keine EU-Globallösung mit unserem Land.

Also sind die Aussagen von ­EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta nur heisse Luft?
Ich denke, die EU überschätzt sich. Die meisten EU-Mitgliedsstaaten wollen souverän bleiben und das eingetriebene Geld nicht nach Brüssel überweisen müssen.

Dieses Wochenende findet der EU-Gipfel statt. Wird dann nochmals gegen die Schweiz geschossen?

Es wird sicher ein erneutes, lautes Säbelrasseln geben. Die Schweiz muss aber hier un­bedingt ruhig Blut bewahren.

*Peter V. Kunz ist Wirtschaftsrechtsprofessor an der Uni Bern.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Hene am 28.06.2012 10:34 Report Diesen Beitrag melden

    Glauben heisst nicht wissen

    Und wieso sollen wir glauben, dass die Schweiz so stark ist wie sie vorgibt? Überschätzen wir uns da nicht selbst?Glauben heisst nicht wissen.

  • morgenstern am 28.06.2012 03:06 Report Diesen Beitrag melden

    wehrhafte schweiz:

    wenn die schweiz für europa etwas machen will, so kann sie ja ziemlich viele deutsch-französiche "tiger" unterstützungshubschrauber kaufen.

  • Manitou am 28.06.2012 03:58 Report Diesen Beitrag melden

    Diese Flachland-Indianer

    zu Brüssel werden in der Schweiz (auch mit dem schwachen Bundesrat) dennoch auf Granit beissen. Und das ist gut so!

Die neusten Leser-Kommentare

  • Hene am 28.06.2012 10:34 Report Diesen Beitrag melden

    Glauben heisst nicht wissen

    Und wieso sollen wir glauben, dass die Schweiz so stark ist wie sie vorgibt? Überschätzen wir uns da nicht selbst?Glauben heisst nicht wissen.

  • corsin meyer,maladers am 28.06.2012 07:08 Report Diesen Beitrag melden

    unaufhaltbar

    Dann wollen wir hoffen das unser Landesregierug diesmal die Nerven behält.Eine Rezession in Europa kann mit und ohne dieses Geld nicht mehr abgewendet werden.Wir bewegen uns auf eine sehr düstere Zeit zu.

  • Manitou am 28.06.2012 03:58 Report Diesen Beitrag melden

    Diese Flachland-Indianer

    zu Brüssel werden in der Schweiz (auch mit dem schwachen Bundesrat) dennoch auf Granit beissen. Und das ist gut so!

  • morgenstern am 28.06.2012 03:06 Report Diesen Beitrag melden

    wehrhafte schweiz:

    wenn die schweiz für europa etwas machen will, so kann sie ja ziemlich viele deutsch-französiche "tiger" unterstützungshubschrauber kaufen.

  • Heinz Müller am 28.06.2012 01:42 Report Diesen Beitrag melden

    ciao ciao EU

    jo und in 5 Jahren ist die Beerdigung der EU... Der Rosenkranz findet 2 Tage vorher statt. In stiller Trauer......:-)