Potentatengelder

25. Juli 2012 14:12; Akt: 25.07.2012 16:41 Print

Schweiz blockiert weitere Mubarak-Gelder

von Balz Bruppacher - Bei Schweizer Banken sind weitere Gelder des gestürzten ägyptischen Diktators Hosni Mubarak gefunden und gesperrt worden. Die Summe der beschlagnahmten Gelder beläuft sich nun auf 700 Millionen Dollar.

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Nach mehrwöchiger Behandlung in einen Spital ist Ägyptens Ex-Präsident Mitte Juli wieder in ein Gefängnis verlegt worden. Der 84-Jährige war nach einem Schlaganfall in sehr schlechtem Zustand. (Bild: Keystone)

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Beim Sturz Mubaraks wurde spekuliert, dass der ägyptische Herrscher eine zweistellige Milliardensumme ins Ausland geschafft haben könnte. Ein beträchtlicher Teil wurde in der Schweiz vermutet. Unmittelbar nach dem Rücktritt des ägyptischen Präsidenten ordnete der Bundesrat deshalb am 11. Februar 2011 gestützt auf seine Notrechtskompetenzen in der Verfassung die Sperre aller Vermögenswerte des Mubarak-Clans an.

Bei den nachfolgenden Meldungen der Finanzinstitute kamen keine Milliarden zum Vorschein. Die Höhe der gesperrten Mubarak-Gelder wurde vom Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) vielmehr bisher auf 410 Millionen Franken beziffert. Dieser Betrag hat sich jetzt aber nochmals deutlich erhöht. «Im Falle von Ägypten sind in der Schweiz zurzeit Gelder in der Höhe von gegen 700 Millionen Dollar gesperrt», sagte die Sprecherin der Bundesanwaltschaft, Jeannette Balmer, am Mittwoch auf Anfrage von 20 Minuten Online. Wie und wo die zusätzlichen Vermögenswerte aus der Entourage Mubaraks gefunden wurden, ist nicht klar.

Verfahren wegen organisierter Kriminalität gegen Mubarak-Clan

Die Bundesanwaltschaft (BA) führt im Falle der Mubarak-Gelder ein Strafverfahren wegen Verdachts auf Geldwäscherei und auf Beteiligung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Organisation. Das Verfahren richtet sich gegen mehrere Personen aus dem Umfeld von Hosni Mubarak. Laut Medienberichten sollen die beiden Söhne Mubaraks rund 300 Millionen Franken auf Schweizer Konten angelegt haben. Das Bundesstrafgericht hatte Ende April dieses Jahres den ägyptischen Staat als Privatkläger in diesem Verfahren zugelassen. Die Bundesanwaltschaft vollzieht in Sachen Mubarak-Gelder zudem drei ägyptische Rechtshilfegesuche.

Für die Rückgabe der Gelder an Ägypten auf dem Rechtshilfeweg ist grundsätzlich ein rechtskräftiger Einziehungsentscheid in Ägypten nötig. Die Schweiz hat sowohl Ägypten wie auch Tunesien – hier wurden rund 60 Millionen Franken aus dem Umfeld des gestürzten Diktators Ben Ali gesperrt – bei der Rechtshilfe beraten und mit Experten unterstützt. Auch im Falle Tunesiens führt die Bundesanwaltschaft ein eigenes Verfahren wegen Geldwäscherei und organisierter Kriminalität.

100 Millionen des Assad-Regimes eingefroren

Viel schneller ging die Freigabe eines grossen Teils der gesperrten Gaddafi-Gelder. Denn dort schloss sich die Schweiz den UNO-Sanktionen an, die nach dem Tod des libyschen Machthabers sukzessive gelockert wurden. Von den ursprünglich gesperrten 650 Millionen Franken aus Libyen sind zurzeit nur noch etwa 100 Millionen Franken blockiert, wie Marie Avet vom Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) bestätigt.

Finanzsanktionen hat die Schweiz auch gegen Syrien und Iran verhängt. Im Falle des Assad-Regimes hat sich die Summe der gesperrten Gelder gemäss der Seco-Sprecherin inzwischen auf rund 100 Millionen Franken erhöht. Die blockierten Gelder aus dem Iran schwanken stark und belaufen sich zurzeit auf weniger als 10 Millionen Franken.

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