Räte schieben Abzocker-Vorlage auf lange Bank

National- und Ständerat haben ein weiteres Jahr Zeit, um einen Gegenvorschlag zur Abzocker-Initiative auszuarbeiten. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat beschlossen, die Frist für die Behandlung der Initiative zu verlängern.

Die kleine Kammer sprach sich am Dienstag mit 27 zu 11 Stimmen für die Fristverlängerung aus. Die Befürworter argumentierten, die Räte bräuchten Zeit, um die Differenzen im indirekten Gegenvorschlag auszuräumen. Die Gegner einer Fristverlängerung warnten davor, dass die Bevölkerung dafür kein Verständnis habe.

«Uns versteht ausserhalb dieses Saales niemand mehr», sagte Urs Schwaller (CVP/FR). Viele hätten offenbar Angst, die Abzocker- Initiative dem Volk vorzulegen. Auch Luc Recordon (Grüne/VD) zeigte sich überzeugt, dass die Abstimmung absichtlich hinausgezögert wird.

Von Taktik geprägt

Verena Diener (glp/ZH) führt zwar die Fristverlängerung nicht auf Verzögerungstaktik zurück. Doch die ganze Geschichte der Initiative und möglicher Gegenvorschläge sei von solcher Taktik geprägt gewesen, stellte sie fest. Angefangen habe sie damit, dass die «immense Einflussnahme» von Seiten der Wirtschaft die Räte daran gehindert habe, eine Lösung zu finden.

Nun gelte es, gegenüber der Bevölkerung ein Zeichen zu setzen, forderte Diener. Sie gab zudem zu bedenken, dass die Räte auch ohne Fristverlängerung am indirekten Gegenvorschlag weiterarbeiten könnten. Wenn es ihnen ernst sei, könnten sie die Vorlage sehr wohl bis zur Abstimmung bereinigen.

Nichts Illegales

Die Mehrheit im Ständerat sah dies aber anders. Beim indirekten Gegenvorschlag gebe es 15 Differenzen zwischen den Räten, stellte Hermann Bürgi (SVP/TG) namens der Kommission fest. Würde die Frist nicht verlängert, müssten die Räte diese «husch, husch» bereinigen. Mit Verzögerung habe die Fristverlängerung nichts zu tun, beteuerte Bürgi. Wer das behaupte, liege «völlig daneben». Die Räte täten auch nichts Illegales, wie manche glauben machten.

Rolf Schweiger (FDP/ZG) hob hervor, dass es nicht das erste Mal sei, dass die Räte eine Frist zum zweiten Mal verlängerten. Die Fristverlängerung sei sinnvoll, denn inzwischen sei der Wille erkennbar, eine Lösung zu finden. Die Chancen eines indirekten Gegenvorschlags seien gestiegen, nachdem der Nationalrat «völlig überraschend» zugestimmt habe. Je nach Ausgang der Beratungen sei sogar denkbar, dass die Initiative zurückgezogen werde.

Positive Abkühlungsphase

Pankraz Freitag (FDP/GL) sprach von «Licht am Horizont». Die Räte müssten nun auf dem eingeschlagenen Weg weitergehen. Vielleicht wirke sich eine Abkühlungsphase positiv aus. «Ich habe lieber etwas später eine gute Lösung als schnell eine schlechte», sagte Freitag.

Die Fristverlängerung hatte im Nationalrat die SVP beantragt. Die Räte haben nun bis am 26. August 2012 Zeit, eine Abstimmungsempfehlung zur Initiative zu verabschieden. Sie müssen auch entscheiden, ob sie dieser einen direkten Gegenvorschlag auf Verfassungsebene gegenüberstellen wollen. Ein solcher steht nämlich auch noch zur Diskussion, ist aber in den Hintergrund gerückt.

Umstrittene Bonussteuer

Dem indirekten Gegenvorschlag auf Gesetzesebene haben inzwischen beide Räte zugestimmt. Das Ziel ist dasselbe wie jenes der Initiative: Mittels der Stärkung der Aktionärsrechte sollen Lohn- und Boni-Exzesse eingedämmt werden.

In vielen Punkten sind sich die Räte aber noch nicht einig. So hat sich der Nationalrat anders als der Ständerat gegen eine Bonussteuer ausgesprochen. In der grossen Kammer setzten sich SVP, FDP und BDP erfolgreich gegen eine spezielle Behandlung sehr hoher Vergütungen zur Wehr.

Nach dem Willen des Ständerates sollen Unternehmen Vergütungen über 3 Millionen Franken nicht länger von den Steuern abziehen können. In Verlustjahren sollen solch hohe Boni zudem unzulässig sein. Die Befürworter der Bonussteuer argumentieren, mit steuerlichen Bestimmungen wäre der Gegenvorschlag eine echte Alternative zur Abzocker-Initiative. Denn diese setze ausschliesslich auf die Hoffnung, dass die Aktionäre bescheidenere Löhne festlegen würden.

(sda)