Steuer-Daten erworben

09. August 2012 14:11; Akt: 09.08.2012 14:11 Print

Jetzt kauft NRW eine CD mit UBS-Kontoangaben

Erneut kauft das Bundesland Nordrhein-Westfalen eine Steuer-CD. Diesmal sind UBS-Kunden betroffen. Und laut Medienberichten sollen sich «grosse Namen» darunter befinden.

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Der von Bundestag und Bundesrat lehnt am 12.12. 2012 das Steuerabkommen mit der Schweiz ab. Somit kommt zwischen den beiden Ländern definitiv kein Abkommen zustande. Der «Tages-Anzeiger» und die «Süddeutsche Zeitung» machen bekannt, welche Angaben die von der Staatsanwaltschaft Bochum und der Steuerfahndung Wuppertal geprüfte Steuer-CD enthält. Die «Bild am Sonntag» berichtet, dass sich die CS mit der Justiz in Nordrhein-Westfalen auf eine Strafzahlung von 149 Millionen Euro geeinigt hat. Der veröffentlichte Beschluss zeige, wie leicht die Bank den deutschen Kunden die Steuerhinterziehung gemacht habe, schreibt das Blatt. Steuerfahnder durchsuchen in ganz Deutschland Firmen und Privathäuser von deutschen Kunden der UBS. Über die Razzien hatte zunächst die «Bild»-Zeitung berichtet. Im Deutschen Bundesrat gewinnt die links-grüne Mehrheit: Die Länderkammer in Berlin verweigert dem Steuerabkommen mit der Schweiz mit knapper Mehrheit die Zustimmung. Im Bild: Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg (Grüne) und der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble. Der Staatssekretär muss in Berlin antraben: Der Leiter des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen, Michael Ambühl, erläutert in Berlin die Vorzüge des Steuerabkommens zwischen der Schweiz und Deutschland. Bereits mehrmals hat der nordrhein-westfälische SPD-Finanzminister Norbert Walter-Borjans seine Steuerfahnder CD's erwerben lassen. Darauf sollen sich Daten von deutschen Steuerhinterziehern auf verschiedenen Schweizer Banken befinden. Die von SPD und Grünen geführten Bundesländer lehnen das Abkommen trotz der Zugeständnisse der Schweiz weiter ab. Um das Steuerabkommen mit Deutschland zu retten ist die Schweiz bereit, höhere Sätze bei der Nachversteuerung von Altvermögen zu akzeptieren. (Arichvbild: Eveline Widmer-Schlumpf am 20. März in Brüssel) Das Steuerabkommen wurde am 21. September 2011 zwar unterschrieben, ratifiziert ist es jedoch noch nicht. CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble (Bild) gibt dem Druck der Länderfinanzminister nach. In der Folge pocht Berlin auf Korrekturen und fordert neue Gespräche. Dem Ex-Finanzminister Peer Steinbrück geht das Steuerabkommen nicht genug weit: «Warum satteln wir nicht wenigstens unsere Pferde?», sagt der der Politiker und spielt damit auf sein «Kavallerie»-Zitat vom März 2008 an, dem Beginn des Steuerstreits. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble unterschreiben in Berlin das Steuerabkommen. Friede, Freude, Eierkuchen? Nicht ganz ... Nach der Bank Julius Bär zahlt auch die Credit Suisse 150 Millionen Euro. Im Gegenzug stellt die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ihr Verfahren wegen möglicher Mithilfe bei Steuerdelikten ein. Die Schweiz und Deutschland paraphieren ein Abkommen über eine Abgeltungssteuer. Schweizer Banken sollen auf Kapitalerträge deutscher Bürger eine Abgeltungssteuer von 26 Prozent erheben. Für die Altvermögen zahlen die Banken zudem pauschal 2 Milliarden Franken. In Deutschland kritisiert die Linke die Übereinkunft, weil ihrer Ansicht nach Steuersünder dabei zu gut behandelt werden. Die Eidgenössischen Räte bringen die erleichterte Amtshilfe bei zehn Doppelbesteuerungsabkommen, unter anderem mit Deutschland, unter Dach. Konkret soll die Schweiz gemäss künftig Amtshilfe leisten, wenn der Steuersünder mit Namen, Kontonummer oder Versicherungsnummer identifiziert ist, Anfragen ins Blaue hinaus - sogenannte «fishing expeditions» - bleiben ausgeschlossen. Julius-Bär-Chef Boris Collardi kann aufatmen. Er einigt sich mit Deutschland auf einen Deal. Die Bank zahlt 50 Millionen Euro. Im Gegenzug stellen die Behörden ihr Ermittlungen wegen unversteuerter deutscher Vermögen ein. Die Finanzminister Hans-Rudolf Merz und Wolfgang Schäuble einigen sich auf Gespräche zur Beilegung des Steuerstreits. Auf Schwarzgelder deutscher Steuerbetrüger, die in Schweizer Banken liegen, soll künftig eine Abgeltungssteuer erhoben werden. Ferner paraphieren Merz und Schäuble ein revidiertes Doppelbesteuerungsabkommen. Die 13 Filialen der Credit Suisse in Deutschland werden durchsucht. Polizei und Finanzamt suchen nach unterlagen, die den Verdacht auf systematische Beihilfe zum Steuerbetrug erhärten. Auslöser für die Grossaktion ist eine weitere CD mit gestohlenen Kundendaten. Ein Informant verkauft den deutschen Behörden für 2,5 Millionen Euro Daten von 1500 Anlegern, die ihr Schwarzgeld in der Schweiz gebunkert haben. Es folgen weitere Fälle von Datenklau, Tausende von deutschen Steuersündern zeigen sich selbst an. Den Kauf der CD aus Liechtenstein bezeichnet Steinbrück als «Geschäft seines Lebens». Der deutsche Bundestag billigt ein strengeres Gesetz gegen Steuerhinterziehung. Fortan müssen Privatpersonen und Unternehmen, die mit unkooperativen Staaten oder Steueroasen Geschäfte machen, das Finanzamt informieren. Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück vergleicht im Steuerstreit die Schweiz mit Indianern, die von der US-Kavallerie aufgescheucht wurden. Ob die Kavallerie tatsächlich ausreite, sei nicht entscheidend. «Die Indianer müssen nur wissen, dass es sie gibt.» Steinbrücks Aussagen führen ind der Schweiz zu massiven Protesten. Der deutsche Finanzminister wird zur Hassfigur. Auf Druck der OECD beschliesst der Bundesrat die OECD-Standards bei der Amtshilfe in Steuersachen zu übernehmen. Der damalige Finanzminister Hans-Rudolf Merz wird zum Totengräber des Bankgeheimnisses. Rechtshilfe wird nicht nur bei Steuerbetrug, sondern auch bei Steuerhinterziehung möglich. Zuvor hatte die Schweiz Jahrelang behauptet «das Bankgeheimnis ist nicht verhandelbar». Der Steuerstreit beginnt im März 2008. Im Zuge des Zwists zwischen Deutschland und Liechtenstein gerät auch die Schweiz als «Steueroase» unter Beschuss. Zuvor hatte Deutschland für 5 Mio. Euro Datensätze gekauft, die der Datendieb Heinrich Kieber bei der Liechtenstein Global Trust LGT gestohlen hatte.

Der Steuerstreit mit Deutschland im Schnelldurchlauf.

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Schon wieder schlägt das deutsche Bundesland Nordrhein-Westfalen zu: Einem Bericht der «Financial Times Deutschland» zufolge hat das Land zwei neue Steuer-CDs aus der Schweiz angekauft, wie das Online-Portal der Finanzzeitung am Mittwoch unter Berufung auf «Insiderinformationen» berichtete.

Und: Es soll sich diesmal um ein richtig «dickes Ding» handeln, sind auf der einen der beiden CDs doch Kontoverbindungen der UBS zu finden. Und nicht irgendwelche: Auf der CD seien «grosse Namen» verzeichnet, berichtet das Blatt, ohne genauer auf diese einzugehen. Beim letzten Kauf war die vergleichsweise unbekannte Bank Coutts betroffen. Jetzt trifft es mit der UBS den zweitgrössten Vermögensverwalter der Welt.

Der Sprecher des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen Mario Tuor wollte die Medienberichte auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA am Abend weder kommentieren noch bestätigen. Ein UBS-Sprecher sagte der Nachrichtenagentur Reuters: «Wir sind uns nicht bewusst, dass wir Opfer eines Datendiebstahls geworden wären.»

Auch CD einer zweiten Schweizer Bank gekauft

Der «Spiegel» berichtete bereits Mitte Juli, als der 3,5-Millionen-Euro-Kauf des Datenträgers einer Zürcher Filiale der britischen Traditionsbank Coutts bekannt wurde, dass die Behörden den Kauf von zwei weiteren Datenpaketen erwögen. Nach einem Vorabbericht der «Süddeutschen Zeitung» (Donnerstagsausgabe) erwarben die NRW- Steuerbehörden in den vergangenen Wochen insgesamt sogar vier Datenträger.

Insider berichten der «Financial Times Deutschland», dass die Datenträger von Steuerfahndern aus Wuppertal erworben worden seien. Diese sind bereits in der Vergangenheit mit spektakulären Fällen aufgefallen. Auf der zweiten CD finden sich gemäss der Zeitung Daten einer anderen Schweizer Bank, ohne dass diese namentlich erwähnt würde. Diese Daten seien von Steuerfahndern aus Aachen gekauft worden.

Schulungsmaterial für Mitarbeiter zur Beihilfe zur Steuerhinterziehung

Ausserdem sollen die Fahnder von der UBS Schulungsmaterial gekauft haben, das belegen soll, wie die Bank deutschen Kunden Beihilfe zur Steuerhinterziehung leistet. In einer Präsentation soll Mitarbeitern erklärt werden, wie sie deutschen Kunden eine «steueroptimierte» Anlage bei der UBS schmackhaft machen sollen. Neben Kontoverbindungen gehe es bei der UBS auch um Stiftungen, die deutsche Kunden zur Steuerhinterziehung nutzten.

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans dementierte den Ankauf nicht. «Zu Einzelfällen sage ich grundsätzlich nichts», sagte der SPD-Politiker der Zeitung. «Nur so viel: Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist weder in Kraft, noch ratifiziert und auch nicht zustimmungsfähig.» Und die Kritik am Steuerabkommen ging noch weiter. Zwar wolle auch er eine Vereinbarung mit dem Nachbarland. «Aber dieses Abkommen ist ein Abkommen, das die Schweizer Sektkorken knallen lässt», sagte der SPD-Politiker.

Noch am Vormittag hatte sich der Minister offen für den weiteren Ankauf von Steuer-CDs gezeigt. Das Land werde immer prüfen, ob angebotene Daten werthaltig seien, sagte er. Wenn sie auf Steuerbetrüger hinweisen, «dann werden wir sie entgegennehmen». Nach seiner Ansicht bemüht sich das Land mit dieser Marschroute nicht aktiv um illegal beschaffte Steuersünder-Daten aus Schweizer Banken.

Schäubles Kritik kümmert Walter-Borjans wenig

Dies, obwohl der letzte CD-Ankauf für harsche Kritik gesorgt hatte, sowohl in Bern als auch in Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warf seinem NRW-Kollegen vor, mit Kriminellen zusammenzuarbeiten.

Der Umgang mit deutschen Anlegern, die ihr Geld in der Schweiz verstecken, sorgt zwischen den Regierungen in Berlin und Bern immer wieder für Streit. Derzeit wird in Deutschland über ein Abkommen gerungen, mit dem Schwarzgeld aus der Bundesrepublik in der Schweiz anonym besteuert werden soll.

Das Abkommen kann aber noch in der deutschen Länderkammer, dem Bundesrat, scheitern, wo Union und FDP keine Mehrheit haben. Walter- Borjans gehört zu den profiliertesten Kritikern des Abkommens.

(jam/sda/dapd)

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Josef am 10.08.2012 04:06 Report Diesen Beitrag melden

    Loyalität = Fremdwort für Bänker

    Loyalität ist ein Fremdwort für Bänker: sei es der kleine Angestellte, der dem Kunden unpassende komplexe Produkte aufschwatzt, der Vermögensverwalter der 'seinen' ganzen Kundenstamm abzügelt oder eben der kriminelle Datendieb. Der letzte Banker, der (halbwegs) loyal wenigstens zu seinen Kunden war, ist wohl Konrad Hummler (das Geschäftsgebaren der Bank war allerdings auch nicht sauber). Ich hab zwar noch ein Konto, aber glaube meinem "Berater" gar nichts mehr...

  • Seltener Gast am 09.08.2012 14:51 Report Diesen Beitrag melden

    niemand macht sich strafbar

    Ist das Behaupten eine CD zu haben, strafbar ? Wo sind denn all diese CDs ? Ob NRW oder wer auch immer, eine CD hat oder es nur behauptet - es erreicht dasselbe. Selbstanzeigen bei bisherigen Geldanleger und Unsicherheit für künftige. Und nicht mehr und nicht weniger wollen sie erreichen. Das ist wie die Androhung von Radarfallen.

  • Sandro Fasser am 09.08.2012 09:00 Report Diesen Beitrag melden

    Enttäuscht

    Finde das von Deutschland eine riesige Heuchlerei und es enttäuscht mich das dies unter den Augen der deutschen Regierung und der EU geschieht. Finde ich peinlich von den deutschen, heisst es doch das man zuerst vor der eigenen Türe kehren sollte!!!

    • Mirdochegal am 09.08.2012 16:49 Report Diesen Beitrag melden

      nicht so

      finde es peinlich das ihr das Geld von Steuerhinterziehern so versteckt..... und denen auch noch hilfe anbietet und schützt.

    • Und mir erst am 09.08.2012 23:19 Report Diesen Beitrag melden

      Heuchlerei pur...

      Apropos vor der eigenen Türe kehren. Viel peinlicher ist, dass die eidgenössische Steuerverwaltung selbst gestohlene Daten benutzt. Laut Bundesgerichtsurteil vom 2.10.2007 ist das auch erlaubt! Die Berner Steuerverwaltung im Originalton: «Wir erhielten die Daten von der Eidgenössischen Steuerverwaltung und nicht von einem Dieb oder einem Hehler. Insofern war das für uns unproblematisch, obschon es ursprünglich gestohlene Daten sind.» Merke: Einen Zwischenhändler einschalten, dann geht's schon...

    einklappen einklappen
  • Hey Dude am 09.08.2012 08:51 Report Diesen Beitrag melden

    heihei...

    si eine CD zu erstellen ist praktisch unmöglich...und wenn doch das brauchte es x-angestellten die monate lang daten herausfischen! grüsse von einem bankangestellten

    • Reto am 09.08.2012 14:49 Report Diesen Beitrag melden

      heihei...

      so eine CD wäre innerhalb von 10minuten gemacht, genau das ist ja das Problem. Sofern die richtigen Zugriffe vorhanden sind ist so etwas ein leichtes. Gruss (auch Bankangestellter)

    • Micha Reich am 09.08.2012 16:28 Report Diesen Beitrag melden

      Easy...

      Nicht mal 10 Minuten ... und das Sperren von USB oder CD etc. ist ein Witz und kann in Sekunden in jeder Bank umgangen werden. Jeder IT Fachmann schafft das locker und jeder Administrator kann eh auf alles zugreifen. Mal die DBAs aussen vor gelassen die eh kopieren könnten was sie wollen. Und wer sagt dass es einer alleine war? Die Banken wollen doch gar nicht ihre Security verbessern weil die internen Machtkämpfe viel wichtiger sind. Jeder ist sich selbst da der nächste.

    • Hauptsche es klappt am 10.08.2012 06:34 Report Diesen Beitrag melden

      Wenn's mit den Boni nicht mehr klappt

      verdient man eben mal einen Zustupf mit CD's.

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  • Benno am 08.08.2012 23:06 Report Diesen Beitrag melden

    Wer sind die Schuldigen?

    Worin besteht eigentlich das Problem der Schweizer? Lasst doch die Deutschen ermitteln, wer ihre Steuerbehörden betrogen hat. Sollen sie doch diejenigen verfolgen und verhaften, die sie um ihre Steuern betrogen haben. Wir sind höchstens Mitgeborgene, indem uns unversteuerte Gelder zur Verwaltung aufgetragen wurden. Die Deutschen Behörden sollen uns doch in jedem einzelnen Fall unser Vergehen nach Schweizer Recht nachweisen.