Jetzt kauft NRW eine CD mit UBS-Kontoangaben

Schon wieder schlägt das deutsche Bundesland Nordrhein-Westfalen zu: Einem Bericht der «Financial Times Deutschland» zufolge hat das Land zwei neue Steuer-CDs aus der Schweiz angekauft, wie das Online-Portal der Finanzzeitung am Mittwoch unter Berufung auf «Insiderinformationen» berichtete.

Und: Es soll sich diesmal um ein richtig «dickes Ding» handeln, sind auf der einen der beiden CDs doch Kontoverbindungen der UBS zu finden. Und nicht irgendwelche: Auf der CD seien «grosse Namen» verzeichnet, berichtet das Blatt, ohne genauer auf diese einzugehen. Beim letzten Kauf war die vergleichsweise unbekannte Bank Coutts betroffen. Jetzt trifft es mit der UBS den zweitgrössten Vermögensverwalter der Welt.

Der Sprecher des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen Mario Tuor wollte die Medienberichte auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA am Abend weder kommentieren noch bestätigen. Ein UBS-Sprecher sagte der Nachrichtenagentur Reuters: «Wir sind uns nicht bewusst, dass wir Opfer eines Datendiebstahls geworden wären.»

Auch CD einer zweiten Schweizer Bank gekauft

Der «Spiegel» berichtete bereits Mitte Juli, als der 3,5-Millionen-Euro-Kauf des Datenträgers einer Zürcher Filiale der britischen Traditionsbank Coutts bekannt wurde, dass die Behörden den Kauf von zwei weiteren Datenpaketen erwögen. Nach einem Vorabbericht der «Süddeutschen Zeitung» (Donnerstagsausgabe) erwarben die NRW- Steuerbehörden in den vergangenen Wochen insgesamt sogar vier Datenträger.

Insider berichten der «Financial Times Deutschland», dass die Datenträger von Steuerfahndern aus Wuppertal erworben worden seien. Diese sind bereits in der Vergangenheit mit spektakulären Fällen aufgefallen. Auf der zweiten CD finden sich gemäss der Zeitung Daten einer anderen Schweizer Bank, ohne dass diese namentlich erwähnt würde. Diese Daten seien von Steuerfahndern aus Aachen gekauft worden.

Schulungsmaterial für Mitarbeiter zur Beihilfe zur Steuerhinterziehung

Ausserdem sollen die Fahnder von der UBS Schulungsmaterial gekauft haben, das belegen soll, wie die Bank deutschen Kunden Beihilfe zur Steuerhinterziehung leistet. In einer Präsentation soll Mitarbeitern erklärt werden, wie sie deutschen Kunden eine «steueroptimierte» Anlage bei der UBS schmackhaft machen sollen. Neben Kontoverbindungen gehe es bei der UBS auch um Stiftungen, die deutsche Kunden zur Steuerhinterziehung nutzten.

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans dementierte den Ankauf nicht. «Zu Einzelfällen sage ich grundsätzlich nichts», sagte der SPD-Politiker der Zeitung. «Nur so viel: Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist weder in Kraft, noch ratifiziert und auch nicht zustimmungsfähig.» Und die Kritik am Steuerabkommen ging noch weiter. Zwar wolle auch er eine Vereinbarung mit dem Nachbarland. «Aber dieses Abkommen ist ein Abkommen, das die Schweizer Sektkorken knallen lässt», sagte der SPD-Politiker.

Noch am Vormittag hatte sich der Minister offen für den weiteren Ankauf von Steuer-CDs gezeigt. Das Land werde immer prüfen, ob angebotene Daten werthaltig seien, sagte er. Wenn sie auf Steuerbetrüger hinweisen, «dann werden wir sie entgegennehmen». Nach seiner Ansicht bemüht sich das Land mit dieser Marschroute nicht aktiv um illegal beschaffte Steuersünder-Daten aus Schweizer Banken.

Schäubles Kritik kümmert Walter-Borjans wenig

Dies, obwohl der letzte CD-Ankauf für harsche Kritik gesorgt hatte, sowohl in Bern als auch in Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warf seinem NRW-Kollegen vor, mit Kriminellen zusammenzuarbeiten.

Der Umgang mit deutschen Anlegern, die ihr Geld in der Schweiz verstecken, sorgt zwischen den Regierungen in Berlin und Bern immer wieder für Streit. Derzeit wird in Deutschland über ein Abkommen gerungen, mit dem Schwarzgeld aus der Bundesrepublik in der Schweiz anonym besteuert werden soll.

Das Abkommen kann aber noch in der deutschen Länderkammer, dem Bundesrat, scheitern, wo Union und FDP keine Mehrheit haben. Walter- Borjans gehört zu den profiliertesten Kritikern des Abkommens.

(jam/sda/dapd)