Bastion Bankgeheimnis

07. Februar 2012 11:45; Akt: 07.02.2012 12:15 Print

Jetzt bröckelt es auch im Inland

von Balz Bruppacher - Wie lange können Schweizer Steuerhinterzieher noch auf den Schutz des Bankgeheimnisses zählen? Eine erste Antwort auf diese Gretchenfrage ist noch im Februar fällig.

storybild

Opfert der Nationalrat bald eine weiteres Stück vom Bankgeheimnis? Am 29. Februar berät er u.a. über die Zulassung von Gruppenanfragen im Amtshilfeverkehr mit den USA. (Bild: Keystone)

Zum Thema
Fehler gesehen?
Fehler beheben!
Senden

Das Bankgeheimnis sei unantastbar wie eine Klosterfrau, hielt der sozialdemokratische Finanzminister Willi Ritschard 1983 fest. Drei Jahrzehnte später gerät auch jene Bastion ins Wanken, die zu kritisieren bis vor kurzem noch als Landesverrat galt: Die Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug im Inland. An ihr hielt eine solide Parlamentsmehrheit auch nach der Preisgabe dieser Schweizer Spezialität im Amtshilfeverkehr mit dem Ausland bisher fest.

Angesichts des kostspieligen Rückzugsgefechts aus dem Bankgeheimnisschutz für ausländische Steuerhinterzieher bröckelt jetzt aber auch diese Front. Wie stark, wird sich am kommenden 29. Februar zeigen. Dann berät der Nationalrat nämlich nicht nur die Zulassung von Gruppenanfragen im Amtshilfeverkehr mit den USA. Sondern auch das neue Steueramtshilfegesetz.

Es regelt Grundsatzfragen zum Vollzug der Amtshilfe in Steuersachen. Bisher fehlt es an einer soliden Rechtsgrundlage. Denn nach dem Entscheid zur Übernahme des internationalen Amtshilfestandards im März 2009, der unter der Androhung von schwarzen Listen zustande kam, musste der Bundesrat zunächst in aller Eile die Doppelbesteuerungsabkommen anpassen. Mit dem Gesetz soll auch die Frage geregelt werden, welche Informationen, die die Schweiz ins Ausland liefert, von den Schweizer Behörden verwendet werden dürfen.

Schweizer Steuerbehörden im Nachteil gegenüber ausländischem Fiskus

Denn hier besteht seit der Übernahme des internationalen Amtshilfestandards eine Benachteiligung der schweizerischen Steuerbehörden gegenüber dem ausländischen Fiskus. Geht es um Fälle von Steuerhinterziehung, können Bankdokumente ins Ausland geliefert werden. Weil das Schweizer Recht nach wie vor zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug unterscheidet, sind die gleichen Informationen im Inland aber durch das Bankgeheimnis geschützt. Sie stehen also den Steuerbehörden zur Durchsetzung des Rechts nicht zur Verfügung. Für diese Ungleichbehandlung gebe es keinen Grund, hatten die kantonalen Finanzdirektoren bereits bei der Ausarbeitung des Gesetzes moniert. Der Bundesrat liess sich aber nicht überzeugen.

In der Wirtschaftskommission des Nationalrats setzte sich die Linie des Bundesrats mehrheitlich durch. Allerdings liegen die Beschlüsse schon drei Monate zurück. Die Minderheit, der neben SP-Mitgliedern und Grünen auch eine CVP-Vertreterin angehört, plädiert demgegenüber auf eine Gleichbehandlung der in- und ausländischen Steuerbehörden. Sie will die ins Ausland gelieferten Informationen überdies für die Strafverfolgung der organisierten Kriminalität, der Geldwäscherei und der Korruption in der Schweiz zugänglich machen.

Widmer-Schlumpf zeigt Verständnis

Verständnis für den Ruf der Kantone nach Gleichbehandlung mit dem ausländischen Fiskus hatte auch Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf geäussert. Sie strebt darüber hinaus noch in diesem Jahr eine Grundsatzdiskussion zur Frage an, ob die Schweiz intern weiterhin an der strikten Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und schweren Fällen von Steuerhinterziehung festhalten soll. Dabei gehe es nicht darum, die fahrlässige oder die einfache Steuerhinterziehung stärker zu bestrafen als heute, sagte Widmer-Schlumpf letztes Jahr. Voraussetzung, damit eine Steuerhinterziehung einen Steuerbetrug darstelle, wäre vielmehr eine verbrecherische Absicht sowie eine Delinquenz während längerer Zeit und die Hinterziehung grosser Beträge.

Linksgrün bisher auf verlorenem Posten

Der Nationalrat hatte letztmals im Juni 2010 einen Vorstoss in diese Richtung behandelt. Mit 119 gegen 62 Stimmen sprach sich der Rat gegen eine parlamentarische Initiative des Schaffhauser SP-Nationalrats Hans-Jürg FehrHans-Jürg
Fehr

SP, SH
Nationalrat
Profil anzeigenauf MerklisteVerbunden mit
Rotaz AG, Schaffhausen
weitere Verbindungen anzeigen
aus. Ausserhalb des links-grünen Lagers hatten damals nur gerade drei Parlamentarier den Vorstoss unterstützt. Nun muss sich zeigen, ob sich im neuen Parlament und unter dem Eindruck der jüngsten Ereignisse an den Kräfteverhältnissen etwas geändert hat. Der Solothurner CVP-Politiker Pirmin BischofPirmin
Bischof

CVP, SO
Ständerat
Profil anzeigenauf MerklisteVerbunden mit
Stiftung für Schweizerische Rechtspflege, Solothurn
weitere Verbindungen anzeigen
wollte sein Nein schon damals vor allem als Nein gegen die Kriminalisierung der leichten Steuerhinterziehung verstanden wissen. Denn ein solcher Lapsus könne leicht passieren. «Etwas überspitzt würde ich einmal behaupten: Ich könnte der Hälfte von Ihnen in einem zehnminütigen Gespräch eine Steuerhinterziehung nachweisen», sagte Bischof damals.

Fragen und Antworten rund um die Kommentar-Funktion
«Warum dauert es manchmal so lange, bis mein Kommentar sichtbar wird?»

Unsere Leser kommentieren fleissig - durchschnittlich gehen Tag für Tag 4000 Meinungen zu allen möglichen Themen ein. Da die Verantwortung für alle Inhalte auf der Website bei der Redaktion liegt, werden die Beiträge vorab gesichtet. Das dauert manchmal eben einige Zeit.

«Gibt es eine Möglichkeit, dass mein Beitrag schneller veröffentlicht wird?»

Wer sich auf 20 Minuten Online einen Account zulegt und als eingeloggter User einen Beitrag schreibt oder auf einen Kommentar antwortet, der wird vorrangig behandelt. Hat ein eingeloggter User bereits viele Kommentare verfasst, die freigegeben wurden, so werden seine neuen Beiträge mit oberster Priorität behandelt.

«Warum wurde mein Kommentar gelöscht?»

Womöglich wurde der Beitrag in Dialekt verfasst. Damit alle deutschsprachigen Leser den Kommentar verstehen, ist Hochdeutsch bei uns Pflicht. Sofort gelöscht werden Beiträge, die Beleidigungen, Verleumdungen oder Diffamierungen enthalten. Auch Kommentare, die aufgrund mangelnder Orthografie quasi unlesbar sind, werden das Licht der Öffentlichkeit nie erblicken. (oku)

«Habe ich ein Recht darauf, dass meine Kommentare freigeschaltet werden?»

20 Minuten ist nicht dazu verpflichtet, eingehende Kommentare zu veröffentlichen. Ebenso haben die kommentierenden Leser keinen Anspruch darauf, dass ihre verfassten Beiträge auf der Seite erscheinen.

Haben Sie allgemeine Fragen zur Kommentarfunktion?

Schreiben Sie an feedback@20minuten.ch
Hinweis: Wir beantworten keine Fragen, die sich auf einzelne Kommentare beziehen.

Kommentarfunktion geschlossen
Die Kommentarfunktion für diese Story wurde automatisch deaktiviert. Der Grund ist die hohe Zahl eingehender Meinungsbeiträge zu aktuellen Themen. Uns ist wichtig, diese möglichst schnell zu sichten und freizuschalten. Deshalb können Storys, die älter sind als 2 Tage, nicht mehr kommentiert werden. Wir bitten um Verständnis.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Spot(t)lite zh am 08.02.2012 01:18 Report Diesen Beitrag melden

    kriminelle

    Es wird langsam Zeit, dass in der Schweiz Steuerhinter-ziehung strafbar wird. Das Bankgeheimnis in dieser Form schützt nur die kriminellen in der Schweiz. Und Quellensteuer für alle, alle Konten müssen offengelegt werden, egal von wem. Wir Schweizer Mittelständler sind in diesem Land immer nur die angeschissenen und müssen mit unseren Steuern die Banken retten. Schluss damit.

  • Peter am 07.02.2012 20:12 Report Diesen Beitrag melden

    Bundeshaus-Politiker Maulkorb umhängen

    Es kann nicht sein, dass aus dem Bundeshaus Diskretionen an die Öffentlichkeit gehen, welche dem Banken-Geschäften nur noch mehr schadet - oder muss tatsächlich allles am Boden liegen - mehr Diskretion ist angesagt - auch keine Arena-Diskussionen im Fernsehen - der BR ist aufgeforder Zeichen zu setzen.

  • Konrad Meier am 07.02.2012 19:27 Report Diesen Beitrag melden

    Indirekte Einnahmen durch Bankgeheimnis

    Es ist eben so, dass durch das Bankgeheimnis in den vergangenen Jahrzehnten hunderte von Milliarden (700 Mia?) Auslandvermögen in der Schweiz deponiert werden. Davon ist ein beträchtlicher Teil nur hier, weil es das Bankgeheimnis gibt. Natürlich ist es auch hier, weil die Bankberater in der Schweiz so toll sind, aber ehrlich gesagt sind dies (jedenfalls die die ich kenne) sicher nicht besser als ihre Pendents im Ausland. Von diesem verwalteten Vermögen profitiert die Schweiz indirekt: Steuern auf die Gewinne und die Saläre! Das ist ziemlich viel Geld. Trotzdem sollten wir auf Weissgeld setzen!

  • maja Basler am 07.02.2012 17:27 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Neid macht blind

    Das fehlt gerade noch, dass der Staat unsere Konten einsehen kann... Bei Fragen können die mich kontaktieren und dann liefere ich die Angaben.... Ts... Da motzen alle über die EU, aber wenn dann Herr und Frau Schweizer meinen, dann muss ein "REICHER" 10.00 Franken mehr Steuern zahlen, dann verkaufen sie aus Neid, ihre Freiheit.... Leute... Uns geht es gut... Wollt ihr wirklich alle unsere Werte über Bord werfen, nur weil ihr Angst habt einem anderen geht es noch besser??? Hört doch mit dieser Missgunst auf

  • Eugen Ratlos am 07.02.2012 14:36 Report Diesen Beitrag melden

    OK ... aber dann Pauschalbesteuerung...

    auch abschaffen und Poltiker müssen alle ihre Konten offenlegen und die Parteien müssen ihre Finanzierung transparent machen ... wenn schon der Privatbürger nebst dem Lohnausweis die Hosen runter lassen muss ... dann müssen zuerst alle Steuerschlupflöcher für juristische Personen geschlossen werden und das Stiftungsgesetz revidiert werden.