Rettungschirm ESM

08. Oktober 2012 15:20; Akt: 08.10.2012 16:43 Print

Was bringt die neue Finanz-Feuerwehr?

von B. Bruppacher - Womöglich sind die Notfallübungen für pleitegefährdete Euro-Staaten vorüber. Europa verfügt seit Montag über einen neuen Schutz vor dem Schuldensturm. Was anders – und besser werden soll.

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Indirekt leistet die Schweiz durch ihre Mitgliedschaft im Internationalen Währungsfonds (IWF) einen Beitrag an den ESM. (Bild: Keystone)

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Ein Regenschirm schützt vor Regen, ein Sonnenschirm vor Sonne – und was macht der Rettungsschirm? Er soll die Eurozone vor dem Kollaps bewahren. Mit drei Monaten Verspätung steht in der Euro-Zone seit Montag der neue Schutzwall: Die 17 Euro-Finanzminister trafen sich in Luxemburg zur Gründungssitzung für den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). 20 Minuten Online erklärt, worum es bei diesem Instrument genau geht.

Was ist der ESM?
Es handelt sich um eine internationale Finanzinstitution mit Sitz in Luxemburg, die von den 17 Euroländen gegründet wurde. Ziel des ESM ist es, finanziell angeschlagenen Eurostaaten unter die Arme zu greifen und so die Stabilität der Eurozone zu verbessern. Deshalb der Name Rettungsschirm.

Es gab doch bisher schon einen Rettungsschirm?
Richtig, die Europäische Finanzstabilitätsfazilität (EFSF). Sie wurde im Frühsommer 2010 bei der Zuspitzung der Griechenlandkrise geschaffen und gewährte seither Irland, Portugal und Griechenland Kredite für total 192 Milliarden Euro. Die EFSF ist eine Art Plastikschirm, der beschränkten Schutz bietet und nicht allzu lange hält. Der ESM soll die EFSF Mitte 2013 ganz ablösen.

Wo sind die Unterschiede zwischen EFSF und ESM?
Der ESM ist eine dauerhafte Institution und hat erheblich mehr Feuerkraft als die EFSF, die sich bloss auf Garantiezusagen der einzelnen Länder stützt. Der ESM verfügt über ein Kapital von 700 Milliarden Euro. Davon werden 80 Milliarden Euro einbezahlt; der Rest ist abrufbar. Ein Schlüssel, der der Bevölkerungszahl und der Wirtschaftskraft Rechnung trägt, legt das Engagement der 17 Länder fest. Deutschland ist mit einer maximalen Haftung von 190 Milliarden Euro am stärksten in der Pflicht; am anderen Ende der Tabelle ist Malta mit bloss 0,5 Milliarden Euro.

Wie funktioniert der ESM?
Er verfügt über fünf Instrumente: Finanzhilfe in Form von Darlehen zur Überbrückung von Schwierigkeiten; Kauf von neuen Staatsanleihen; Kauf von bestehenden Staatsanleihen; Kredite zur Rekapitalisierung der Banken; Vorsorgliche Kreditlinien zur Vertrauensbildung und Reduktion der Ansteckungsgefahr. Die Kreditgewährung ist auf maximal 500 Milliarden Euro begrenzt. Die Beanspruchung des ESM ist mit Auflagen verbunden – je höher die Hilfe, desto härter die Auflagen. Die Einhaltung wird von der sogenannten Troika (EU, EZB und IWF) überwacht.

Ist der Euro damit gerettet?
Nein, es liegt aber ein dauerhafter Mechanismus vor, eine Art Europäischer Währungsfonds. Auch dem ESM sind aber Grenzen gesetzt. Die Kapazitäten reichen nicht aus, wenn umfangreicher Rettungspakete für grosse Länder wie Spanien und Italien gleichzeitig nötig werden sollten. Anderseits besteht wegen der harten Auflagen die Gefahr, dass die ESM-Hilfe zu spät beantragt wird. So zögert Spanien zurzeit, nachdem das Land schon im Juli eine Kreditzusage für das angeschlagene Bankensystem erhalten hatte.

Was bedeutet der ESM für uns?
Die Entwicklungen in der Eurozone wirken sich ganz direkt auch auf die Schweiz aus. Zum einen sind die Exportwirtschaft und der Tourismus sehr stark von der Nachfrage aus den Euroländern abhängig. Seit der Festlegung des Euro-Mindestkurses von 1.20 Franken durch die Nationalbank zum anderen auch unsere Währungspolitik eng mit dem Schicksal des Euro verknüpft. Alle Schritte, die zu einer Beruhigung der Eurokrise führen, sind deshalb auch von vitalem Interesse für die Schweiz.

Sollte sich die Schweiz also sogar am Rettungsschirm beteiligen?
Offizielle Anfragen hat der Bundesrat weder von der EU noch von einzelnen Euroländern erhalten. Indirekt leistet die Schweiz aber durch ihre Mitgliedschaft im Internationalen Währungsfonds (IWF) einen Beitrag, weil der IWF sich an den Hilfsprogrammen für die verschuldeten Staaten beteiligt. Dem Parlament liegt zurzeit ein Antrag des Bundesrats vor, die Kreditzusagen an den IWF um 15 Milliarden Franken aufzustocken. Das Geschäft ist aber umstritten und wurde von der Nationalratskommission zurückgestellt.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Jürg am 09.10.2012 10:59 Report Diesen Beitrag melden

    Richter und Angeklagter in einem

    Mir graut jeden Tag mehr vor der Verschuldung!! Es wir immer dreister, geschehen ist nichts, aber Länder wie Griechenland, Spanien, Portugal werden auf einmal gerühmt. Für Was??? Ganz einfach, die Leute die den Euro zum Leben erweckt haben, wollen ihn nun auch retten, ist etwa das Gleiche, wie wenn ein Angeschuldigter kurz aufsteht und den Richter auch noch spielt. Klar dass man nun sanftere Töne anschlägt, denn das Geld ist gesprochen und die Lösungnoch immer in weiter Ferne, also doch lieber die Länder rühmen und warten bis man nicht mehr in diesen Gremien sitzt. Wer steht dafür Gerade?

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  • von mir am 08.10.2012 17:16 Report Diesen Beitrag melden

    toll

    toll, wieder ein verwaltungsinstrument. es ist nun einfach eine andere institution, welches gelder einnimmt und dann verteilt. geändert wird dadurch genau nichts. man kann so einfach weiter machen wie bisher. typisch linke politik, nicht sparen, sondern schauen wo man mehr geld hernehmen kann (steuererhöhungen) um es dann wieder zu verteilen.

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  • Jack Hammer am 10.10.2012 07:49 Report Diesen Beitrag melden

    Die kommen mir so vor wie ...

    der Stummfilm: "Oliver Hardy und Stan Laurel bei der Feuerwehr" ! nur zum gröööölen.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Jack Hammer am 10.10.2012 07:49 Report Diesen Beitrag melden

    Die kommen mir so vor wie ...

    der Stummfilm: "Oliver Hardy und Stan Laurel bei der Feuerwehr" ! nur zum gröööölen.

  • Mark M. am 09.10.2012 23:40 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ausbluten

    Bei diesen Mechanismen geht es nicht um Rettung. Sonder die Länder bzw. Die Steuerzahler werden ausgeblutet und die Gelder fliessen über die Banken in die internationale Hochfinanz. Oder glaubt wirklich jemand das ein griechischer Bürger etwas positives von der sog. Feuerkraft eines Schirms gesehen hat. Willkommen im neuen zentralistischen und diktatorischen Europa. Aber ja, es ist noch nicht soweit. Nicht ganz...

    • Supermario am 10.10.2012 14:39 Report Diesen Beitrag melden

      Blödsinn

      Nein vom Schirm nicht mehr viel; aber während 10 Jahren für 500'000 Staatsbeamte schön Subventionen kassiert schon. Betrachte mal die Lohnstückkosten von Griechenland im Vergleich zu Deutschland und dann wird schnell klar, dass da mindestens 30% oder 40% an Wettbewerbsfähigkeit fehlt.

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  • Marc am 09.10.2012 18:33 Report Diesen Beitrag melden

    Eine frage der Zeit

    Was anders und besser werden soll? Antwort:rein gar nicht's wird besser, man hat sich nur wieder ein bisschen zeit gekauft bis zum entgültigen kollaps!

  • Beat am 09.10.2012 15:24 Report Diesen Beitrag melden

    etwas wurde vergessen ...

    Etwas wurde vergessen zu erwähnen: Diese Finanzinstitution in Luxenburg ist diplomatisch unantastbar und kann weder gewählt noch abgwählt werden. Damit ist es ein total undemokratisches Konstrukt. Der ESM kann eine Kapitalaufstockung beschliessen und die Staaten müssen innerhalb sieben Tagen das Geld liefern. Die Rettung des Euros bezahlen die Länder, die am ESM teilnehmen, mit der Aufgabe ihrer finanziellen Souveränität. Traurig aber wahr!

    • Supermario am 10.10.2012 14:37 Report Diesen Beitrag melden

      Hat nur wenig mit Demokratie zu tun

      Doch schon, jedes Land weiss zum voraus für welchen Betrag es bürgen muss. Wenns dem nicht passt muss es sich halt aus dem Euro verabschieden. So einfach ists.

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  • Harry am 09.10.2012 12:57 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Witz

    Was passiert wohl mit dem Rettungsschirm, wenn demnächst der dritt- und viertgrößte Zahler unter selbigen schlüpfen muss? Italien und Spanien sind schon Pleite. Spanien fordert 30 Milliarden, will sich aber nicht weiteren Sparanstrengungen der EU beugen. Die wollen einfach mal so kassieren. Obergrenzen? Wo? Es reicht, wenn die Volksverräter in den Parlamenten eine Erhöhung einfach abnicken, da sie ja wohl "alternativlos" ist. Strenge Kontrollen? Ja sicher. So wie gerade in Griechenland, die keine einzige der Auflagen der Troika erfüllt hat, und auch gar nicht beabsichtigt das jemals zu tun.

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