Steuerdeal mit Berlin

10. Dezember 2012 16:22; Akt: 10.12.2012 16:26 Print

«Das Abkommen ist tot, dabei wird es bleiben»

Das Steuerabkommen mit der Schweiz wird zwar am Mittwoch noch im deutschen Vermittlungsausschuss beraten, die Chancen für einen Kompromiss sind jedoch sehr klein.

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Für ihn ist der Mist punkto Steuerabkommen mit der Schweiz geführt: Wortführer der Gegner ist Nordrhein-Westfalens sozialdemokratischer Finanzminister Norbert Walter-Borjans. (Bild: Keystone)

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Dem in Deutschland politisch umstrittenen Steuerabkommen mit der Schweiz droht das Aus. Für die am Mittwochabend anberaumte Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bunderat gibt es keine Anzeichen eines Kompromisses.

Die von Sozialdemokraten und Grünen regierten deutschen Bundesländer lehnen das Vertragswerk unverändert ab. Sie hatten dem Abkommen, mit dem die Besteuerung von Schwarzgeld deutscher Anleger in der Schweiz geregelt werden soll, bei der Sitzung des Bundesrates (Länderkammer) am 23. November die Zustimmung verweigert.

Die deutsche Regierung rief daraufhin den Vermittlungsausschuss an. Dieses Gremium tritt zusammen, wenn sich Bundestag und Bundesrat über ein Gesetz nicht einig sind. Der Ausschuss setzt sich aus je 16 Mitgliedern von Bundestag und Bundesrat zusammen.

Letzte Sitzung der Länderkammer am Freitag

Wenn am Mittwoch, wie zu erwarten, kein für beide Kammern tragfähiger Kompromiss herauskommt, dann bleibt es bei der Ablehnung und das Abkommen ist vom Tisch. Die letzte Sitzung des Bundesrats dieses Jahr findet nämlich schon am Freitag statt. Und das Abkommen sollte am 1. Januar 2013 in Kraft treten.

Nach dem Steuerabkommen soll auf die bei Schweizer Banken liegenden deutschen Guthaben eine einmalige Pauschalsteuer zwischen 21 und 41 Prozent des Kapitals erhoben werden - anonym und rückwirkend für zehn Jahre. Künftige Kapitalerträge sollen ab 2013 wie in Deutschland besteuert und die Steuern an den deutschen Fiskus abgeführt werden.

Der deutsche Bundestag hatte das Abkommen am 25. Oktober mit der christlich-liberalen Regierungsmehrheit gebilligt. Wie bei allen Gesetzen, die auf die Finanzen der Länder Auswirkungen haben, musste aber auch der Bundesrat zustimmen. Dort hat die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel keine Mehrheit.

Bevorteilung von Steuersündern

SPD und Grüne stossen sich unter anderem daran, dass die Steuersünder anonym bleiben sollen. Als Gegenleistung für eine geringe Einmalzahlung, so der Vorwurf, wären sie vor Nachforschungen sicher. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte dies als «Schlag ins Gesicht der ehrlichen Steuerzahler» bezeichnet.

Das von der Schweiz bereits ratifizierte Abkommen kann nicht mehr verändert werden. Diskutiert wurde in Deutschland nur noch, ob die rot-grünen Länderregierungen umschwenken könnten, falls ihr Anteil an den zu erwartenden Steuereinnahmen von 70 auf 100 Prozent erhöht würde. Diese zeigen sich jedoch unbeweglich.

Die deutsche Regierung rechnet mit Einnahmen von zehn Milliarden Euro aus der Nachversteuerung der deutschen Vermögen. Die rot-grüne Opposition hält diese Zahl für völlig unrealistisch.

«Das Abkommen ist tot»

Wortführer der Gegner ist Nordrhein-Westfalens sozialdemokratischer Finanzminister Norbert Walter-Borjans. «Das Abkommen ist tot, dabei wird es bleiben», sagte er gegenüber dem Nachrichtenmagazin «Focus».

Die bayerische CSU, eine der drei Berliner Regierungsparteien, drohte den Gemeinden bereits mit einer Kürzung der Verkehrsinvestitionen, wenn die SPD das Steuerabkommen mit der Schweiz endgültig scheitern lässt.

Die Koalition werde dann dafür eintreten, die Finanzhilfen des Gesamtstaates zur Verbesserung der Strasseninfrastruktur und des öffentlichen Nahverkehrs zu reduzieren, schrieb der Geschäftsführer der CSU-Bundestagsgruppe, Stefan Müller, in einem Beitrag für die «Bild am Sonntag».

(sda)

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Hanspeter am 11.12.2012 01:07 Report Diesen Beitrag melden

    Jetzt unverst. Geld in DE zurückholen !

    Jawohl, wer nicht will hat gehabt. Selber schuld. Es gibt nur noch einen neuen Deal, wenn wir die unversteuerten Schweizer Gelder auf Deutschen Konten miteinbeziehen! Jawohl, richtig gelesen, die gibt es nämlich auch. Und die MÜSSEN miteinbezogen werden. Wir Schweizer lassen uns nicht einfach auspressen weil die gute, liebe, immer rechthabende EU unter der Führung der Deutschen wegen der Finanzkrise Geld braucht. Auch wir haben Rechte. Auch wenn wir in Deutschlands (Macht-)-EU nicht mitmachen wollen.

    • Bert Hermann am 12.12.2012 18:46 Report Diesen Beitrag melden

      Genereller Datenaustausch mit EU

      Hanspeter: niemand hat dich informiert? Natürlich würde beim Informellen Datenaustausch mit der EU auch CH über die Konten ihrer Bürger in der EU informiert. Aber das will man ja nicht in CH! Gibt nicht so viele? Leider sind die Infos die Schweizer in CH erhalten einseitig u. dürftig.

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  • Steuervogt am 10.12.2012 21:54 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Pah

    Ich hoffe bloss, dass wir die einwenig zappeln lassen. Wie wärs eigentlich wenn uns die Deutschen Daten zur Mehrwertsteuer liefern müssten welche unsere Einkaufs-Grenzgänger nicht entrichten. Wäre doch eine unmögliche Sache und so lange Sie das nicht können gibts auch keine Steuermillionen aus der Schweiz! Liefere statt Lafere!

    • Marc am 11.12.2012 16:18 Report Diesen Beitrag melden

      absolut

      Genial. Diesen Gedanken hatte ich noch nie. Aber stimmt absolut.

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  • Schweizer-Meiuung am 10.12.2012 20:06 Report Diesen Beitrag melden

    Damit ist der Steuerstreit CH/DE beendet

    Es gibt keine neue Verhandlungen mehr - auch bei einer neuer Regierung - die Sache ist für die Schweiz somit erledigt.

    • Marc am 11.12.2012 16:17 Report Diesen Beitrag melden

      Der Titel ist falsch

      Der Titel sollte lauten: Deutschland ist pleite und wird es auch noch ein paar Jahre bleiben

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  • Marc am 10.12.2012 19:01 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wer nicht will...

    Wenn der bereits betriebene Wahlkampf zwischen Steinbrück und Merkel Grund genug ist, X Milliarden umsonst, den Bach ab zu schicken und lieber auf unrechtmässig erworbene Daten CD's zu setzen, der braucht das Geld nicht! (Unverkneifbare Randbemerkung) Doch anscheinend beutelt man auch in Deutschland lieber weiter das eigene Volk mit hohen Steuern aus, als das die Politik denkfehler zugeben würde.. Wer nicht will..

  • Padi am 10.12.2012 18:40 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Recht so

    Zum glück. Ich bin froh wenn es abgelehnt wird. Geht uns doch nichts an. Soll steuern hinterziehen wer will, so lange unsere Wirtschaft davon profitieren kann kann man ja als Schweizer garnicht dagegen sein.