Zürich kann Pauschalzahler halten

Die insgesamt 208 Pauschalbesteuerten im Kanton Zürich standen nach der Volksabstimmung im Februar 2009 vor einer wichtigen Entscheidung: Bleiben und mehr Steuern bezahlen oder wegziehen, ins Ausland oder zum Beispiel in die Kantone Zug, Schwyz oder Graubünden, wo die Pauschalbesteuerung nach wie vor gewährt wird.

Bisher ist kein Exodus von reichen Pauschalbesteuerten aus den Zürichseegemeinden zu beobachten.(Bild: Keystone) Infografik Pauschalbesteuerung in der Schweiz Wegzug bis Ende Jahr möglich

Per Anfang 2010 wurde die Pauschalbesteuerung im Kanton Zürich abgeschafft. Weil für die akutelle Steuerperiode aber der Stichtag 31. Dezember 2010 gilt, haben Wegzugswillige noch bis dann Zeit, in einen anderen Kanton oder ins Ausland zu ziehen. Pauschal besteuern lassen konnten sich bisher jene Ausländer, die seit zehn Jahren in der Schweiz kein Einkommen verzeichnen, hier aber ihren offiziellen Lebensmittelpunkt haben. Die Steuer betrug dabei mindestens das Fünffache des Wohnhaus-Mietwertes.

Zürich ist bis jetzt der einzige Kanton, der diese Form der Besteuerung nicht mehr gewährt. Entsprechende Initiativen wurden aber auch in anderen Kantonen lanciert, unter anderem in St.Gallen, Thurgau, Glarus, Appenzell Ausserrhoden, Graubünden, Zug. Die Stimmberechtigten in diesen Kantonen werden voraussichtlich 2011 darüber abstimmen können.

Nicht zustande gekommen ist das Anliegen im Kanton Waadt, wo zusammen mit den Kantonen Genf und Wallis am meisten Pauschalbesteuerte leben. Die Initianten, Gewerkschaften und die Arbeiterpartei POP, hatten es nicht geschafft, innerhalb der gesetzlichen Frist genügend Unterschriften zu sammeln. 200 von nötigen 12 000 Unterschriften fehlten, wie vor wenigen Tagen bekannt wurde. Damit ist das Anliegen in der Waadt vorläufig vom Tisch.

Für britische Lehrer eingeführt

Eingeführt wurde die Pauschalbesteuerung während der 1930-er Jahren in der Westschweiz - in erster Linie für pensionierte Lehrer aus Grossbritannien, die ihren Lebensabend in einem milderen Klima verbringen wollten. Zu einem Standortkriterium für Reiche und Superreiche entwickelte sich die Pauschalbesteuerung erst in den letzten Jahrzehnten. In der Schweiz profitieren rund 5000 wohlhabende Ausländerinnen und Ausländer von der Pauschalbesteuerung.

In den ersten Monaten, nachdem das Zürcher Stimmvolk den Steuerprivilegien eine Abfuhr erteilt hatte, packte zwar tatsächlich gut ein Dutzend ihre Koffer.

Seit Anfang dieses Jahres haben sich aber kaum mehr Betroffene zum Wegzug aus dem Kanton Zürich entschlossen. Dies zeigt eine Umfrage in wohlhabenden Zürichseegemeinden sowie in der Stadt Zürich, welche die Nachrichtenagentur SDA durchgeführt hat.

Stadt Zürich: Alle 60 sind noch da

In Zürich beispielsweise, wo zum Zeitpunkt der Abstimmung 60 Pauschalbesteuerte lebten, sind immer noch 60 Pauschalbesteuerte registriert. Darunter ist auch der russische Investor Viktor Vekselberg, der allerdings vor einigen Wochen und als bisher einziger seinen Wegzug angekündigt hat.

Keine Abwanderungswelle verzeichnet man auch in Erlenbach an der Goldküste: Nach der Abstimmung hatten sich zwar zwei von neun Pauschalbesteuerten abgemeldet - seither registrierte das Steueramt aber keinen Wegzug mehr.

Auch der deutsche Milch-Baron Theo Müller («Müllermilch») ist noch dort, obwohl dieser nach der Abstimmung mit dem Wegzug gedroht hatte. An diesen Schritt gedacht hätten wohl einige, sagte ein Mitarbeiter des dortigen Steueramtes. Wirklich gegangen seien die wenigsten.

Auch in Herrliberg, Küsnacht, Zollikon, Horgen und Stäfa scheinen die Pauschalbesteuerten lokal verankert zu sein. Die Steuerämter in diesen Gemeinden registrierten insgesamt nur einen einzigen Wegzug sowie einen Todesfall.

Exodus im letzten Moment?

Adrian Hug, Chef des kantonalen Steueramtes, gibt zu Bedenken, dass die Betroffenen noch bis Ende diesen Jahres Zeit hätten, um sich aus der Gemeinde abzumelden. Einige würden sich mit dem Umzug vielleicht bis zuletzt Zeit lassen.

Dass es noch einen Exodus geben wird, hält er jedoch für fraglich. Für einen Standortentscheid brauche es weit mehr als die Höhe der Steuerbelastung. Neben Softfaktoren wie die Sicherheit oder der See würde oft auch eine Rolle spielen, ob in einem anderem Kanton wieder ein gleichwertiges Haus gekauft werden kann.

Wie viele Steuerprivilegierte schliesslich ihre Zelte abgebrochen haben, kann erst im kommenden Jahr definitiv gesagt werden, wenn die Daten aus allen Gemeinden offiziell vorliegen. Dann wird sich auch zeigen, ob die Ängste der bürgerlichen Initiativ-Gegner begründet waren. Diese befürchteten eine Massenabwanderung und daraus resultierende Steuerausfälle in Millionenhöhe.

(sda)