Deutscher Schuldenberg immer höher

Der Deutsche Bundestag hat am Freitag mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP den Haushalt für 2010 gebilligt. Dieser sieht mit 80,2 Milliarden Euro die höchste Neuverschuldung in der bundesdeutschen Geschichte vor.

Diese Kreditaufnahme ist doppelt so hoch wie beim bisherigen Schuldenrekord 1996. Sie könnte am Ende sogar auf bis zu 100 Milliarden Euro klettern, wenn Kosten aus dem zweiten Konjunkturpaket und dem Bankenrettungsfonds zu Buche schlagen. Die Unionsparteien und die FDP hatten die Rekordverschuldung unter Hinweis auf die Finanz- und Wirtschaftskrise verteidigt.

Die Oppositionsparteien SPD, Linke und Grüne werfen der Koalition vor, die Bürger im Unklaren zu lassen und mit der Wahrheit erst nach der Wahl im Bundesland Nordrhein-Westfalen im Mai herauszurücken. Kritik am Berliner Haushaltskurs kommt auch von der EU-Kommission.

«Herkulesaufgabe»

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble kündigten in der Haushaltsdebatte zugleich einen strikten Sparkurs ab 2011 an. Merkel hatte von einer «Herkulesaufgabe» und «schwierigen Sparmassnahmen» gesprochen. Sie hält sich aber wie Schäuble bedeckt über mögliche Einschnitte.

Schäuble kündigte vor der Etat-Verabschiedung einen «ehrgeizigen» Plan zur Haushaltssanierung an. «Wir werden die Schuldenbremse erfüllen müssen.» Im nächsten Jahr seien die Anstrengungen noch vergleichsweise gering. Sie würden aber 2012 grösser und 2013 noch grösser. Damit werde auch der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt erfüllt.

Der Haushalt 2010 mit Gesamtausgaben von gut 320 Milliarden Euro hatte sich wegen der Bundestagswahl und des Regierungswechsels bis jetzt verzögert. Der Bundesrat berät am nächsten Freitag. Mitte April soll der Haushalt dann in in Kraft treten. Dann ist auch die vorläufige Haushaltsführung und die bisherige Ausgabenbegrenzung beendet.

(dapd)