Banken dürfen Provisionen nicht selbst einstecken

Die Pflicht zur Herausgabe von Retrozessionen gilt laut Bundesgericht auch für Banken, die Kundenvermögen betreuen. Nach Ansicht der Richter in Lausanne entsteht bei Banken durch die Annahme der Vergütungen von Fondsanbietern ein Interessenkonflikt.

Retrozessionen sind Entgelte, die Vermögensverwalter von Dritten im Rahmen der Abwicklung von Kundenaufträgen erhalten. Dazu gehören etwa Provisionen, die eine Bank an den Vermögensverwalter zahlt, weil er seinen Kunden Produkte dieser Bank verkauft hat.

Fondsanbieter zahlen an Bank

2006 entschied das Bundesgericht in einem Grundsatzurteil, dass unabhängige Vermögensverwalter Zahlungen dieser Art ihren Kunden herausgeben müssen. In einem neuen Entscheid haben die Richter in Lausanne nun klargestellt, dass die Herausgabepflicht auch für Banken gilt, die als Verwalterinnen von Kundenvermögen im Rahmen eines Mandates sogenannte Vertriebsentschädigungen einstreichen.

Diese Entschädigungen, auch «Bestandespflegekommissionen» genannt, erhalten die Banken von Fondsanbietern, deren Anteile sie vertreiben. Die Vergütung bemisst sich nach Prozenten der von ihr in den Kundendepots lagernden Fondsanteile. Je grösser der Bestand solcher Anteile, desto höher die Vergütung.

Beim Anlageentscheid mitverdient

Laut Bundesgericht kommt es für die Pflicht der Bank zur Herausgabe solcher Entschädigungen nicht darauf an, ob sie diese von einer konzernfremden oder mit ihr verbundenen Gesellschaft erhalten hat. In beiden Fällen bestehe die Gefahr eines Interessenkonflikts, indem die Bank bei ihrem Anlageentscheid mitverdiene.

Für die Bank bestehe dabei ein Anreiz, den Bestand bestimmter Anlageprodukte zu erhalten oder zu erhöhen, auch wenn dies möglicherweise nicht im Interesse des Kunden sei.

Rechtlich stützt sich der Entscheid des Bundesgerichts auf Artikel 400 Absatz 1 des Obligationenrechts (OR). Demnach hat der Beauftragte dem Auftraggeber alle Vermögenswerte herauszugeben, die in einem inneren Zusammenhang zur Auftragsausführung stehen.

Verträge angepasst

Im konkreten Fall hatte eine Kunde von der UBS die Offenlegung und Herausgabe von Zahlungen verlangt, welche sie von Dritten im Zusammenhang mit der Verwaltung seines Depots erhalten habe.

Im vergangenen Januar verpflichtete das Zürcher Obergericht die Bank auf Klage des Kunden zur Herausgabe der Vergütungen, welche sie von konzernfremden Anbietern erhalten hatte. Für die Vertriebsentschädigungen ihrer Konzerngesellschaften lehnte das Obergericht einen Ablieferungsanspruch hingegen ab.

Erhöhte Transparenz

Sowohl die UBS als auch der Kunde fochten diesen Entscheid beim Bundesgericht an. Es hat das angefochtene Urteil des Obergerichts nun aufgehoben und entschieden, dass die Bank eine umfassende Pflicht zur Herausgabe trifft. Das Obergericht muss allerdings noch die genaue Höhe der Zahlungen festlegen.

Laut UBS-Kommunikationschef Christoph Meier bestätigt das Urteil den Trend zu erhöhter Transparenz in der Finanzbranche. Die Bank habe sich seit 2009 darauf eingestellt und ihre Verträge entsprechend angepasst.

(sda)