Zu starker Franken

18. Oktober 2011 14:16; Akt: 18.10.2011 14:16 Print

Gewerkschaften fordern Eurokurs von 1.40

Für die Gewerkschaften kann das Problem des starken Frankens nicht durch Massnahmen bei den Arbeitnehmern gelöst werden. Sie fordern einen Euro-Wechselkurs von 1.40 Franken.

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Daniel Lampart (links), Chefoekonom Schweizerischer Gewerkschaftsbund (SGB), und Paul Rechsteiner, SGB-Praesident. (Bild: Keystone)

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Für die Gewerkschaften kann das Problem des starken Frankens nicht durch Massnahmen bei den Arbeitnehmern gelöst werden. Sie fordern Bundesrat und Arbeitgeber auf, Hand zu bieten für einen festen Euro-Wechselkurs von mindestens 1.40 Franken.

Wegen der Überbewertung des Frankens beginne es für die Schweizer Wirtschaft zunehmend kritisch zu werden, erklärte Paul Rechsteiner, Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB), am Dienstag an einer Medienkonferenz in Bern. Er warnte vor «massiven Arbeitsplatzverlusten», sollten Behörden und Arbeitgeberverbände das Problem weiterhin bagatellisieren.

Bundesrat Johann Schneider-Amman müsse endlich eine klare Sprache wählen und der Schweizerischen Nationalbank einen «vernünftigen» Wechselkurs von mindestens 1.40 Franken pro Euro nahelegen, forderte Rechsteiner. Die Nationalbank hat bereits im September eine Untergrenze des Euro-Wechselkurses auf 1.20 festgelegt.

Das Problem des starken Frankens müsse von der Politik angegangen werden. Die Arbeitgeber könnten es nicht auf dem Buckel der Arbeitnehmer lösen, sagte Rechsteiner.

Laut dem SGB ist der Franken derzeit mit mehr als 20 Prozent überbewertet. Das führe zu einem Rückgang der Warenexporte und der Logiernächtezahlen ausländischer Gäste. Auch Pensionskassen dürften laut Gewerkschaftsangaben rund 20 bis 30 Mrd. Franken Buchverluste erlitten haben.

Finger weg von Arbeitnehmern

Löhne und Arbeitsplätze in der Schweiz seien damit gegenüber dem EU-Markt nicht mehr genügend geschützt. «Die flankierenden Massnahmen der bilateralen Verträge sind zu wenig scharf», sagte Rechsteiner.

Schweizer Arbeitgeber und Bauherren seien heute stärker als vorher versucht, das niedrigere Lohnniveau in vielen Regionen Europas auszunützen, erklärte SGB-Chefökonom Daniel Lampart. Er warnte vor mehr Arbeitslosen und tieferen Löhnen. «Wenn Firmen 'billigere Ausländer' einstellen können, werden 'teurere Inländer' ihre Stellen verlieren», erklärte er.

Massnahmen wie Arbeitszeiterhöhung oder die Koppelung der Löhne an den Eurokurs machten das Arbeitsklima kaputt und brächten wirtschaftlich nicht viel, sagte Lampart. Dem SGB seien fast 100 Unternehmen bekannt, die solche Massnahmen angeordnet hätten. Dazu komme eine hohe Dunkelziffer. Die Gewerkschaften würden mit Klagen und Streiks gegen diese Firmen vorgehen.

Die Lage der Schweizer Unternehmen verschlechtern würde zudem, dass viele Firmen ihre Ware im Ausland bezögen und ausländische Arbeiter für Aufträge in der Schweiz einsetzten. Damit könnten derzeit hohe Gewinne gemacht werden.

«Kontrolloffensive» gefordert

Im Kampf gegen Lohndumping fordern die Gewerkschaften eine neue «Kontrolloffensive», die zusätzlich zu den bisherigen Kontrollen der Arbeitsbedingungen schwergewichtig die Neueinstellungen betrifft.

Wenn nötig müssten diese Kontrollen über einen Sonderkredit finanziert werden. «Es kann nicht sein, dass der Bund die Kredite für die Kontrollen aus Spargründen plafondiert, wie dies geschehen ist», kritisierte Renzo Ambrosetti, Co-Präsident der Gewerkschaft Unia.

Er forderte zudem Mindestlöhne und die Erhöhung der Bussen für Lohndumping. Auch auf staatlichen Baustellen würden vertragliche Mindestlöhne immer wieder drastisch unterschritten. Auf Grossbaustellen würden Subunternehmen teilweise Löhne von 3 Euro pro Stunde bezahlen. Hier müssten Bauherren und Generalunternehmer in die Pflicht genommen werden.

(sda)