Siemens-Skandal

27. Dezember 2012 14:06; Akt: 27.12.2012 16:17 Print

Griechen dürfen Schweizer Konti einsehen

von Balz Bruppacher - Griechenland erhält erneut Bankunterlagen aus der Schweiz. Es geht um den Schmiergeldfluss beim deutschen Grosskonzern Siemens.

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Dunkle Wolken über dem Siemens-Konzern: Der Korruptionsskandal führte zu Bussen, Vergleichszahlungen und Nachsteuern in Milliardenhöhe. (Bild: Keystone)

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Mehr als sieben Jahre ist es her, seit der Korruptionsskandal bei Siemens dank Hinweisen aus der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein platzte. Es ging um schwarze Kassen in der Höhe von 1,4 Milliarden Euro. Aus diesen zahlte der weltweit tätige Grosskonzern Schmiergelder, um Aufträge zu ergattern.

Inzwischen hat das Unternehmen Bussen, Vergleichszahlungen und Nachsteuern bezahlt, die insgesamt ebenfalls Milliardenhöhe erreichen. Doch die Schweiz ist noch nicht aus dem Fokus im Zusammenhang mit Schmiergeldern und schwarzen Kassen aus Griechenland.

Siemens verzichtet auf griechische Schulden

Unter anderem war es um einen Grossauftrag der staatlichen Telefongesellschaft zur Digitalisierung des Fernmeldenetzes sowie um ein Überwachungssystem für die Olympischen Spiele von 2004 in Athen gegangen. In einem aussergerichtlichen Vergleich verzichtete Siemens dieses Jahr auf die Begleichung griechischer Schulden und stellte 90 Millionen Euro zur Unterstützung von Anti-Korruptionsprogrammen in Aussicht.

Die Staatsanwaltschaft Athen ermittelt aber noch immer gegen ehemalige Siemens-Manager und weitere Beschuldigte. Es geht um den Verdacht der aktiven und passiven Bestechung sowie um die Legalisierung von Erträgen aus krimineller Tätigkeit. Dabei spielt der Schmiergeldfluss über die von Siemens in der Schweiz eingerichteten schwarzen Kassen eine wichtige Rolle.

Siemens-Manager abgeblitzt

Neuen Urteilen des Bundesstrafgerichts in Bellinzona ist zu entnehmen, dass Griechenland jetzt erneut Einsicht in mehrere Schweizer Bankkonten erhalten soll. Bei den Kontoinhabern geht es um einen ehemaligen Siemens-Manager – sein Name wurde anonymisiert – sowie um Stiftungen.

Diese wehrten sich heftig gegen die Lüftung des Bankgeheimnisses und erklärten, die Bundesanwaltschaft habe ein Geldwäscherei-Verfahren gegen den Manager im Oktober 2010 eingestellt. Auch die Strafverfahren in Deutschland gegen ihn und weitere Beschuldigte seien vollumfänglich abgeschlossen. Die Richter in Bellinzona liessen dieses Argument aber nicht gelten. Der Betroffene könne das Verbot der Doppelbestrafung im griechischen Verfahren geltend machen, erklärten sie.

Über 100 Millionen eingefroren

Der Hinweis auf die Einstellung des Schweizer Verfahrens wirft die Frage auf, zu welchem Ergebnis die umfangreichen Ermittlungen der Bundesanwaltschaft (BA) im Siemens-Skandal geführt haben. Laut früheren Angaben der BA wurden in der Schweiz über 100 Millionen Franken beschlagnahmt. Die Bundesanwaltschaft hatte schon im November 2010 erklärt, das Verfahren befinde sich in der Endphase.

Jetzt sagt BA-Sprecherin Jeannette Balmer zu 20 Minuten Online: «In der Schweiz steht der Abschluss des Verfahrenskomplexes an.» Spruchreif sei das aber noch nicht. «Nur so viel für den Moment: Es wurden teilweise Gelder eingezogen und teilweise wurden Verfahren an Deutschland abgetreten. Letzteres mit fortdauernder Beschlagnahme bis zu einem Entscheid in Deutschland», ergänzt Balmer. Offen ist, ob auch Siemens Anspruch auf die beschlagnahmten Gelder erhebt.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Felix am 27.12.2012 16:40 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Illusorische Schmiergeldrückzahlung

    Die betreffenden Privatpersonen, die Schmiergelder kassierten, sind allesamt schon längstens nicht mehr in Griechenland wohnhaft. Ganz Klevere haben ihren Sitz auf einer Luxusjacht in internationalen Gewässern oder stationiert in der Karibik, wo sie auch strafrechtlich nicht mehr belangt werden können. Dieses Geld kommt jedenfalls nie mehr zurück und diese Personen gehen straffrei weg.

  • Bruno Maler am 27.12.2012 15:50 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    So einfach ist Politik

    Ihr Geld = ihr Recht

  • Überlebender am 27.12.2012 15:23 Report Diesen Beitrag melden

    Geht es um Recht oder ums Überleben?

    Seid mal ehrlich, wenn ihr seht dass die Welt langsam aber sicher den Bach runter geht, Anarchie, würdet ihr trotzdem alles rechtmässig machen und dann auf der Strasse landen? (etwas übertrieben gesagt). Ich gebe zu ich würde versuchen so viel wie möglich meines Vermögens zu schützen. Unser ganzes Hier und Jetzt hängt auch an einem dünnen Faden der nennt sich Bankgeheimnis, das muss auch mal zugegeben werden. Wer es torpediert, der wünscht sich aber auch das Ende dieses Wohlstandes und zurück zum 18. Jh. Ich würde dafür kämpfen dass es so bleibt wie es ist.

    • Unternehmer am 27.12.2012 16:03 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      Realitätsfremd......

      unser Wohlstand wird duch unsere Unternahmen bestimmt und NICHT durch das Bankgeheimnis

    einklappen einklappen
  • Supermario am 27.12.2012 15:23 Report Diesen Beitrag melden

    Nur zu...

    Allez hopp; es gibt genügend deutsche Banken, die in der Schweiz tätig sind und ebenfalls arrestiert werden könnten!

    • Rob. Niederer am 27.12.2012 16:06 Report Diesen Beitrag melden

      Nur Zu...

      Nein Supermario das ist doch nicht möglich, stell die die Retourskutsche aus Deutschland vor. Da würde der Bundesrat wieder einmal wie das Kaninchen vor der Schlange stehen.

    • Supermario am 28.12.2012 10:51 Report Diesen Beitrag melden

      Vielleicht eben doch...

      Wäre ja nur eine Retourkutsche für allfällige Geschäftsbeschränkungen bei Schweizer Ablegern von Banken in Deutschland. Sollten tatsächlich protektionistische Massnahmen im freien Europa überhand nehmen, bleibt auch der kleinen Schweiz nichts anderes übrig als den "befreundeten" Staaten ihre Grenzen aufzuzeigen!

    einklappen einklappen
  • tobias am 27.12.2012 15:18 Report Diesen Beitrag melden

    wo geld - kein vertrauen.

    wie kann man konzernen, medien, politiker, banken noch vertrauen? überall wo geld im spiel ist, wird getricktst, betrogen, manipuliert.. unser finanzsystem muss schon lange angepasst werden.