UBS unter Beschuss

10. August 2012 21:32; Akt: 11.08.2012 04:12 Print

Steuer-CD spielt der Opposition in die Hände

Die angebliche «Papierspur nach Singapur» auf einer CD mit UBS-Kundendaten ist Wasser auf die Mühlen der deutschen Gegner des Steuerabkommens mit der Schweiz. Die UBS weist alle Vorwürfe zurück.

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Der Steuerstreit zwischen Deutschland und der Schweiz geht in eine weitere Runde. (Bild: Keystone)

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Die von nordrhein-westfälischen Steuerfahndern gekaufte CD mit gestohlenen Bankdaten soll Hinweise darauf enthalten, dass die UBS deutschen Steuerpflichtigen hilft, ihre Vermögen aus der Schweiz nach Singapur zu transferieren. Auf den entsprechenden Zeitungsbericht folgten am Freitag erneut deutliche Worte von deutschen Oppositionspolitikern.

Norbert Walter-Borjans, der Finanzminister des deutschen Bundeslandes Nordrhein-Westfalen, sagte im «Morgenmagazin» des deutschen Fernsehsenders ZDF, es gebe Ermittlungen gegen Schweizer Banken und ihre Mitarbeiter, die systematisch Produkte entwickelt hätten, damit deutsche Bürger sich ihrer Steuerpflicht entziehen könnten.

Vorwurf des Geldversteckens bestätigt

Im Interview bestätigte der zur Oppositionspartei SPD gehörende Minister auch, dass die Fahndung Hinweise habe, dass Schweizer Banken Gelder von deutscher Kunden nach Fernost transferierten.

Das Wirtschaftsblatt «Financial Times Deutschland», das am Freitag als erstes über den angeblichen Inhalt der Daten-CD berichtete, zitiert dabei einen Insider aus dem nordrhein- westfälischen Finanzamt.

Die UBS weist den Vorwurf zurück. «Die UBS bietet keine Hand zur Steuerhinterziehung», sagte Mediensprecher Yves Kaufmann auf Anfrage. Zudem habe man auch keine erhöhten Mittelflüsse aus der Schweiz nach Singapur festgestellt.

Auch eine Zunahme von Anfragen nach Vermögenstransfers in andere Regionen seien seit der Ankündigung des Steuerabkommens mit Deutschland keine verzeichnet worden, hält die UBS in einer Stellungnahme weiter fest. Vermögenstransfers, die den Zweck der vorgesehenen Abgeltungssteuer torpedierten, würde man ohnehin gar nicht erst vornehmen.

Millionen für CDs

Nach eigenen Angaben ist die UBS von den deutschen Behörden bislang auch nicht darüber in Kenntnis gesetzt worden, ob auf der CD Daten von ihr gespeichert sind. Die UBS sei sich zudem auch nicht bewusst, Opfer eines Datendiebstahl geworden zu sein.

Mario Tuor, Sprecher des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen, sagte am Abend im Schweizer Fernsehen (SF), bisher sei von offizieller Seite keine Bestätigung eines CD-Kaufs eingegangen.

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Walter-Borjans machte im ZDF allerdings Angaben dazu, wieviel Geld sein Bundesland für den Kauf der Daten-CD aufgeworfen habe.

Bislang sei ein «einstelliger Millionenbetrag» dafür ausgegeben worden, sagte er. Im Gegenzug seien «ungefähr 300 Millionen Euro» an hinterzogenen Steuern in deutsche Staatskassen gespült worden.

Gegner sehen Schlupflöcher

Nordrhein-Westfalen geht mit seiner Haltung - das Bundesland hat bereits in der Vergangenheit mehrere CDs mit Daten von Schweizer Banken über deutschen Steuerflüchtlinge erworben - aber auf Konfrontationskurs mit der deutschen Regierung. Diese wirft der SPD-Regierung in Düsseldorf vor, Absprachen zu brechen und das Steuerabkommen mit der Schweiz zu gefährden.

Das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz soll Anfang 2013 in Kraft treten, muss zuvor aber noch von beiden Kammern des deutschen Parlaments abgesegnet werden.

In einem Interview mit der «Welt», das heute erscheint, fordert SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles indes einen Verzicht auf das Abkommen. «Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat schlecht verhandelt, das Abkommen kann es in der Form nicht geben», sagte Nahles der Zeitung. Denn bis das von Schäuble ausgehandelte Abkommen in Kraft trete, werde Schwarzgeld aus der Schweiz in sichere Drittländer geschafft, erklärte sie. Dass dies nicht ungewöhnlich sei, scheine ja die Steuer-CD der UBS zu zeigen. «Offenbar ist das Abkommen das Papier nicht wert, auf dem es steht», sagte Nahles.


(sda)

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Peter Rubert am 13.08.2012 00:53 Report Diesen Beitrag melden

    Steuer CD: manchmal schäme ich mich für mein Land,

    Ich bin Kunde und überweise mein Geld... wo ist das Problem. Muss ich in Zukunft Anträge an Partei und Staatsführung stellen ? Banken sollen mein Geld verwalten und möglichst vermehren. Ansonsten geht Sie alles andere nichts an ob es dem Staat gefällt oder nicht.

  • Murat am 12.08.2012 17:47 Report Diesen Beitrag melden

    Selbstmitleid

    Unwissenheit gepaart mit falschem Nationalstolz... Hat die Schweiz nicht auch eine Steuer CD aus Liechtenstein ausgewertet??? Ist das nun besser nur weil es Euch selbst nicht betrifft??? Liechtenstein hat jedoch seine Konsequenzen gezogen wohingegen die man Hierzulande über das Beschwehren über die Ungerechtigkeit, die einen Scheinbar immer selbsttrifft nicht hinauskommt. Selbstmitleid....

  • Gabriel Mourra am 12.08.2012 17:33 Report Diesen Beitrag melden

    CDS nur Humbug

    Das mit den CDS ist eine lüge ! Sie wollen nur den Schweizern und Deutschen angst einjagen. Die UBS hat selbst gesagt, dass sie nichts von einer Kopie wüssten und das es unmöglich sei die Daten unbemerkt zu kopieren ! Wen die Deutschen wirklich CDS haben wieso zeigen sie die nicht öffentlich ? Sie haben es nicht einmal Offiziel bestätigt .... Meiner meinung nach sollten wir "Schweizer" den Deutschen keinen Cent geben ! Die Schweizer können den druck standhalten !!

  • nurmalso am 12.08.2012 12:13 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wer hätte das gedacht?

    Da ist einer Behörde jedes legale und illegale Mittel Recht um die eigenen Bürger zu verfolgen und das Volk jubelt? Sieht so aus als würden sie sich über 20 Jahre nach dem Mauerfall ihre Stasi zurückwünschen...

  • Roland am 11.08.2012 17:18 Report Diesen Beitrag melden

    FSI Value der EU viel viel mehr!

    Warum schickt die Deutsche Linke keine Datendiebe und Steuerfahnder in die grössten EU Verwaltungsstandorte (Europäische Kommission) Brüssel und Luxemburg. Im Tax Justice Network's Financial Secrecy Index 2011 rangiert Luxembourg auf Platz 3 mit einem FSI Value von 1621,2, Belgien auf Platz 15 mit einem FSI Value von 476,2 und jetzt kommt es ganz dicke Deutschland auf Platz 9 mit einem FSI Value von 669.8. Also EU und Deutsche da reibt man sich ja die Augen!