Lockerung der Regeln

05. Dezember 2012 12:27; Akt: 05.12.2012 13:58 Print

Tankstellenshops dürfen 24/7 alles verkaufen

In den Shops bei Schweizer Tankstellen dürfen künftig rund um die Uhr alle Produkte verkauft werden. Der Nationalrat hat die letzten Differenzen ausgeräumt.

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An den Schweizer Tankstellen gibt es bald wieder alles zu kaufen. (Bild: Keystone)

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Tankstellenshops sollen künftig rund um die Uhr alle Produkte verkaufen dürfen. Der Nationalrat hat am Mittwoch die letzten Differenzen ausgeräumt. Die Lockerung der Regeln für die Nacht- und Sonntagsarbeit ist damit bereit für die Schlussabstimmungen.

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Das letzte Wort könnte allerdings das Stimmvolk haben: Die Gewerkschaften haben bereits angekündigt, das Referendum gegen die Änderung des Arbeitsgesetzes zu ergreifen, die aus ihrer Sicht die Arbeitsbedingungen im Detailhandel verschlechtert.

Offen waren zuletzt noch die Voraussetzungen, die Tankstellenshops erfüllen müssen. Die Räte haben sich nun darauf geeinigt, dass die Lockerung für jene Shops gilt, die an Hauptverkehrswegen mit starkem Reiseverkehr liegen. Der Nationalrat stimmte dieser Formulierung mit 112 zu 62 Stimmen zu.

Heute dürfen Tankstellenshops nachts zwar Kaffee oder Sandwiches verkaufen, nicht aber andere Produkte. Sie müssen deshalb einen Teil ihres Lokals absperren. Künftig soll diese Einschränkung wegfallen. Tankstellenshops könnten demnach in der Nacht ohne Sonderbewilligung Personal beschäftigen, wenn das Warenangebot in erster Linie auf die Bedürfnisse der Reisenden ausgerichtet ist.

Erster Schritt zu weiteren Lockerungen

Die Änderung geht auf eine parlamentarische Initiative aus den Reihen der FDP zurück. Die Befürworter verwiesen auf die veränderten Bedürfnisse der Konsumenten und kritisierten das geltende Gesetz. Das Personal sei für den Verkauf von Benzin ohnehin anwesend. Dass es nicht sämtliche Produkte verkaufen dürfe, sei unsinnig.

Gegen die Gesetzesänderung stellten sich SP und Grüne. Sie befürchten eine Zunahme der schädlichen Nachtarbeit. Wie die Gewerkschaften sehen sie in den neuen Regeln für Tankstellenshops ausserdem den ersten Schritt zu einer weiteren Deregulierung der Ladenöffnungs- und Arbeitszeiten.

Einkaufen bis 20 Uhr

Tatsächlich sind bereits Vorstösse für weitere Lockerungen hängig. Filippo Lombardi (CVP/TI) fordert, dass Detailhändler in der ganzen Schweiz ihre Produkte werktags bis 20 Uhr und samstags bis 19 Uhr verkaufen dürfen. Der Ständerat hat die Motion angenommen.

Die Schweiz habe heute zu restriktive und zu unterschiedlich geregelte Öffnungszeiten, befand die Mehrheit in der kleinen Kammer. Gerade zu Zeiten des starken Frankens könne sie sich dies nicht leisten. Zudem verzerrten die Ausnahmen für Bahnhöfe, Flughäfen oder Tankstellen den Wettbewerb.

Der Nationalrat muss noch über die Motion entscheiden. Seine Wirtschaftskommission beschloss, vor dem Entscheid die kantonalen Volkswirtschaftsdirektoren anzuhören. Stimmen die Räte der Motion zu, könnten die Kantone nicht mehr strengere Gesetze beschliessen. Geht es nach den Gewerkschaften, soll allerdings auch hier die Stimmbevölkerung das letzte Wort haben.

Lockerung für Tourismusgebiete

Entscheiden muss der Nationalrat ferner noch über eine Motion von Fabio Abate (FDP/TI), der eine Lockerung der Bestimmungen über Sonntagsarbeit für Shopping-Center in Tourismusgebieten fordert. Auch diesem Vorstoss hat der Ständerat bereits zugestimmt.

Hintergrund ist der Streit um das Shopping-Center FoxTown in Mendrisio TI. Dort tolerieren der Kanton und die Gewerkschaften seit über 16 Jahren rechtswidrig Sonntagsarbeit. Weil ein anderes Center die gleichen Rechte verlangte, kam der Kanton unter Druck. Die Gegner befürchten, dass die Ausnahme nicht nur in klassischen Tourismusgebieten, sondern auch an anderen Standorten zur Anwendung kommen könnte.

Volk sagte Nein

Gegen die geforderten Deregulierungen kämpfen die Verbände des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) zusammen mit anderen Arbeitnehmerorganisationen und der «Sonntagsallianz», der auch kirchliche Organisationen angehören.

Die Gegnerinnen und Gegner führen nicht zuletzt den Ausgang von Volksabstimmungen ins Feld. Im Sommer hatte das Stimmvolk im Kanton Zürich der FDP-Initiative «Der Kunde ist König!» eine deutliche Abfuhr erteilt. Auch die Luzernerinnen und Luzerner sprachen sich gegen längere Ladenöffnungszeiten aus.

(sda)

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Ausgewählte Leser-Kommentare

Nicht nur Tankstellenshops sind das Thema zwecks Öffnungszeiten. Die immer längeren Öffnungszeiten sind unmenschlich, für Mann und Frau die im Detailhandel beschäftigt sind und völlig unnötig!!! Verkaufsoffene Sonntage, Heilig Abend bis 17 oder gar 18 Uhr geöffnet, manche Einkaufscenter haben sogar Öffnungszeiten bis 21 Uhr ist eine moderne menschenverachtende Entwicklung. Familien deren Angehörige im Detailhandel arbeiten, haben fast keine Freizeit mehr miteinander. Kinder wachsen unbeaufsichtigt auf, mit dem Hausschlüssel am Hals. Nur Egoisten befürworten solche Zeiten! – Realist

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • J.Wayne am 05.12.2012 13:04 Report Diesen Beitrag melden

    Wieso auch nicht?

    Ich hab mich schon lange gefragt wieso es bei uns nicht sogenannte 24/7 Stores wie in den USA gibt. Wären schon oft praktisch gewesen, und ich kenne auch viele die lieber nachts arbeiten als tagsüber...

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  • ga he am 05.12.2012 18:37 Report Diesen Beitrag melden

    Stellt doch einfach..

    ...Studenten an den Abenden an. Ich würde dann gerne arbeiten, der Lohn wäre sicher besser als mein jetziger Nebenverdienst :) Dann können Familienangehörige zu normalen Zeiten arbeiten und der Rest übernehmen dann die Studis (lernen sie auch mal anzupacken)

  • Homerino am 05.12.2012 12:49 Report Diesen Beitrag melden

    Bern sagt JA!

    Ist ja logisch so kann mit mehr Steuereinnahmen gerrechnet werden! Solange unsere Politiker in Bern nur am Geld intressiert sind wird sich generell nichts in der Schweiz nichts ändern! Geld regiert unser schönes Schweizerland anstelle des braven schweizer Stimmbürgers!

Die neusten Leser-Kommentare

  • Patrick Streit am 06.12.2012 09:44 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Um was geht es denn

    Ich versteh die aufregung nicht. Die sind ja sowieso am arbeiten, ob sie jetzt auch noch tiefkühlpizza anstelle von kaffee verkaufen spielt doch wirklich keine rolle! Und zudem was ist mit den leuten in der industrie die schichtarbeiten, dic arbeiten ja auch nachts. Ausserdem ist es ja keine konkurrenz zur migros etc. Die produkte sind 3 mal so teuer, slso geht ziemlich jeder nur das nötigste in einem tankstellenshop einkaufen.

  • Maddin Joop am 05.12.2012 23:09 Report Diesen Beitrag melden

    lächerlicher, uralter Zopf -- weg damit!

    es gibt Dutzende von Berufsgruppen, welche 7x24h Arbeits- oder Bereitschaftszeiten haben. Dass jedoch im Verkauf ständig gejammert wird, kann ich in keiner Form nachvollziehen. Ich habe selbst über 12Jahre im Detailhandel gearbeitet und nun seit 10Jahren in einem Dienstleistungsbereich mit 7x24h-Verfügbarkeit. Wenn die Beschränkungen fallen, kann jeder Laden - muss aber nicht - viel länger offen halten. Und die meisten werden nicht, da es sich für sie eh nicht lohnt. Und bei denjenigen wo es sich lohnt, werden Stellen geschaffen! Ansonsten müssten mal alle von Mo - Fr 8-17Uhr arbeiten...

  • Vanessa am 05.12.2012 21:09 Report Diesen Beitrag melden

    Lustig ist, dass...

    gerade die konservativen Leute, die gegen 24h Shopping sind, ihre Zeitung immer pünktlich geliefert haben wollen. Dass diese Verträger von 3-5 Uhr arbeiten, vergessen sie. Dann kündigt erst mal alle eure Abos, dann können wir weitere diskutieren!

  • D.R. am 05.12.2012 20:56 Report Diesen Beitrag melden

    Shopping, shopping und nochmal shopping?

    Man sollte nicht wegen wenigen welche gerne in der Nacht arbeiten ein Gesetz für alle erschaffen. Wissen die Menschen wirklich nichts ausser shopping mit sich anzufangen, oder können Sie zwar alles andere aber den Einkauf nicht organisieren? Auch ich arbeite nicht von 08.00-17.00 sondern komme meistens erst um 19.00 oder später aus dem Büro, trotzdem kann man sich organisieren.

    • Antitheist am 05.12.2012 21:16 Report Diesen Beitrag melden

      absurd!

      wenn sich angebl. nur wenige in der nacht eindecken wollen - welcher chef würde da löhne zahlen wollen? ein "tages"umsatz von 2000chf wird nicht höher wenn er sich auf 24h verteilt - aber die lohnkosten! nachtzuschlag, sonntagszuschlag - etc.

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  • Schichtarbeiter am 05.12.2012 20:31 Report Diesen Beitrag melden

    Schweiz ist total Rückständig

    Endlich geht etwas in Richtung konsumentfreundlichen Ladenöffnungszeiten. Wir leben nicht meht im Mittelalter. Das Konsumverhalten hat sich Grundlegend geändert. Der moderne Mensch will Einkaufen wann er will und nicht wenn es ein völlig veraltetes Gesetz es ihm vorschreibt. Ausserdem gibt das mehr Arbeitsplätze, denn es kann jede Stelle dreifach besetzt werden. So sind plötzlich alle Arbeitslosen im Berufsleben integriert und der Konsument kommt zu seinem Recht. In den USA oder im europäischen Ausland funktioniert das wunderbar, nur in der rückständigen Schweiz leider noch nicht.

    • bijoux am 05.12.2012 22:22 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      mehr arbeitsplätze

      längere arbeitszeiten bedeutet nicht, dass mehr arbeitsplätze geschaffen werden. es führt nur dazu das die angestellten längere schichten übernehmen müssen......

    • Cesare am 06.12.2012 10:17 Report Diesen Beitrag melden

      Frühausteher?

      Als einer von hunderten Taxi-Fahrern der Nachts arbeitet und mich jeden 2ten Monat komplett auf meine Nachtschicht umstelle...(19:00-07:00) finde ich es Super wenn ich Nachts um 03:00 Uhr an der Tanke nicht nur lediglich Kaffe und Sandwiches beziehen kann. Auch wenn bei uns im Dorf bis 21:00 Uhr Einkaufsmöglichkeiten bestehen ist es mir Arbeitstechnisch nicht immer möglich dazu die Zeit zu finden. Stehen Sie Morgens um 05:00 auf um ihren Eikauf zu tätigen wenn sie um 07:00 im Büro erscheinen müssen?

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