Gescheitertes Referendum

29. Oktober 2012 12:54; Akt: 29.10.2012 12:56 Print

Steuerabkommen: Auns geht vor Bundesgericht

Weil mehrere Unterschriftenbögen von Gemeinden per B-Post verschickt wurden, scheiterte das Referendum gegen die Steuerabkommen. Nun will die Auns deren Berücksichtigung erzwingen.

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Noch-AUNS-Präsident Pirmin Schwander beim Einreichen der Unterschriften für das Referendum gegen das Steuerabkommen am 27. September. (Bild: Keystone/Peter Schneider)

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Die Auns ist bereit für den Gang vor das Bundesgericht. Dies hat der Vorstand der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) am Montag einstimmig entschieden. Er will damit die Berücksichtigung der nachgereichten Unterschriften zu den Steuerabkommen-Referenden mit Deutschland und Grossbritannien erreichen.

Der 18-köpfige Auns-Vorstand sprach sich an einer Sitzung in Muri bei Bern für den Gang vor Bundesgericht aus. «Die Frage wurde nicht kontrovers diskutiert, der Entscheid fiel rasch», sagte Geschäftsführer Werner Gartenmann gegenüber der Nachrichtenagentur SDA.

Die Auns poche aber zuerst darauf, dass die Bundeskanzlei (BK) in ihrer definitiven Verfügung zu den Referenden die je rund 2800 nachgereichten Unterschriften mitzähle. Dieses Anliegen wurde vergangene Woche in einer schriftlichen Stellungnahme bei der BK deponiert.

«Wir müssen die Beschlüsse abwarten»

BK-Informationschefin Ursula Eggenberger sagte der SDA, dass die Stellungnahmen der Referendumsführer momentan geprüft würden. Sie konnte keine Angaben machen, wann die definitive Verfügung im Bundesblatt publiziert wird.

«Wir müssen die Beschlüsse abwarten», sagte Gartenmann. Falls die BK die Referenden gegen Deutschland oder Grossbritannien dann weiterhin als gescheitert ansieht, sei der Gang vor Bundesgericht klar.

Auslöser der Beschwerde sind die laut Bundeskanzlei nicht zustande gekommenen Referenden gegen die Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich. Den Referendumskomitees - federführend waren die Auns und die JUSO - gelang es nicht, rechtzeitig je 50 000 Unterschriften einzureichen.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Roman Kritiker am 29.10.2012 15:39 Report Diesen Beitrag melden

    Frankiertes Rückantwortecouvert

    Dieses sinnlose Jammern geht mir auf den Sack. Wieso haben die Referenden nicht frankierte Rückantwortecouverts beigelegt? Die Unterschriftenlimiten sind seit Jahren zu tief. Seit sich die Anzahl Stimmberechtigten mit dem Frauenstimmrechtes verdoppelt haben, hätten die Limiten von Referenden und Initiativen verdoppelt gehört.

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  • Karl Odermatt am 29.10.2012 13:08 Report Diesen Beitrag melden

    Wessen Schuld ist es?

    und wenn meine Wohnungskündigung mit der Post zu spät eintrifft ist es wohl auch noch der Fehler anderer... Die Auns und die Juso hätten vielleicht doch etwas früher mit der Unterschriftensammlung beginnen sollen.

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  • Steuerzahler am 29.10.2012 15:06 Report Diesen Beitrag melden

    Das Reverendum hat keine Chance!

    Und darum ist es verschwendung von Steuergeldern, wenn man Richter, zu lasten der Steuerzahler bemüht. Ansonsten sind die Rechten äusserst schnell, die Gerichte als link und gegen die Volchsdemokratie arbeitend zu deklassieren. Wenn es ihnen aber nützt, wieder mal gegen alle anderen loszuziehen, dann sind sie natürlich gut genug.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Roman Kritiker am 29.10.2012 15:39 Report Diesen Beitrag melden

    Frankiertes Rückantwortecouvert

    Dieses sinnlose Jammern geht mir auf den Sack. Wieso haben die Referenden nicht frankierte Rückantwortecouverts beigelegt? Die Unterschriftenlimiten sind seit Jahren zu tief. Seit sich die Anzahl Stimmberechtigten mit dem Frauenstimmrechtes verdoppelt haben, hätten die Limiten von Referenden und Initiativen verdoppelt gehört.

    • Jiri Steyner am 29.10.2012 15:41 Report Diesen Beitrag melden

      Wieso den das?

      Antidemokrat?

    • Reiner W. Ahnsinn am 29.10.2012 16:05 Report Diesen Beitrag melden

      Nicht bloss Nörgeln Herr Kritiker

      Nach Einführung des Frauenstimmrechtes wurden die Unterschriftenzahlen Angepasst. (Referendum 50000 statt 30000/ Initiative 100000 statt 50000.

    • Kritikaster am 29.10.2012 18:20 Report Diesen Beitrag melden

      KritikAmKritiker

      @Roman Kritiker: Das Rückantwortcouvert gehört nicht zu den Pflichten des Unterschreibenden oder des Referendumskomitees! lies mal den Gesetzestext.

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  • P. Buchegger am 29.10.2012 15:36 Report Diesen Beitrag melden

    Gut, gibts einen BG-Entscheid

    Gut, wird in diesem Fall das Bundesgericht (BG) angerufen. Sonst hält sich die AUNS noch für eine Märtyrin. Sollte allerdings das BG gegen die AUNS entscheiden, dann wissen wir auch schon, wie die AUNS reagieren wird, nämlich wie sie und die SVP das immer tun, wenn ihnen ein Gerichtsentscheid nicht passt. - Lustig wäre allerdings, wenn die AUNS dann den Fall an den europ. Gerichtshof nach Strassburg weiterziehen würde, sofern man das überhaupt könnte.

    • Denk Nach Buechi (DNB) am 29.10.2012 15:43 Report Diesen Beitrag melden

      @ P. Buchegger

      Wieso sollte das Volk nicht über das Steuerabkommen mit Deutschland abstimmen dürfen? Herr Buchegger? Was ist den daran so schlimm, wenn das Volk bestimmt? Hat da jemand Angst?

    • P.Buchegger am 30.10.2012 09:32 Report Diesen Beitrag melden

      @DNB:Bundesgerichtsentscheid akzeptieren

      Ich sag ja, es ist gut, dass das Bundesgericht (BG) über das Zustandkommen der Initiative entscheidet. Es ist ja auch möglich, dass es die Klage der AUNS stützt. Und dann stimmen wir darüber ab. Das ist gelebte Demokratie. Nur würde ich erwarten, dass auch die AUNS einen für sie negativen Entscheid akzeptiert und nicht wieder von einem "linken Schweizer Richterstaat" anfängt zu lamentieren. Auch das gehört zur Demokratie, dass man Entscheide unserer obersten gerichtlichen Instanz nicht anpöbelt.

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  • Steuerzahler am 29.10.2012 15:06 Report Diesen Beitrag melden

    Das Reverendum hat keine Chance!

    Und darum ist es verschwendung von Steuergeldern, wenn man Richter, zu lasten der Steuerzahler bemüht. Ansonsten sind die Rechten äusserst schnell, die Gerichte als link und gegen die Volchsdemokratie arbeitend zu deklassieren. Wenn es ihnen aber nützt, wieder mal gegen alle anderen loszuziehen, dann sind sie natürlich gut genug.

    • ff am 29.10.2012 15:18 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      wessen steuergelder

      da werden nur die rechtsmittel ausgeschöpft, was einem rechtsstaat würdig ist. wenn sie das als steuergeld verschwendung ansehen ist das ihr problem. da gibt es punkte die wirklich verschwendung sind.

    • Kati am 29.10.2012 15:52 Report Diesen Beitrag melden

      Gerichte sind für alle da

      nun, wir haben keine anderen Gerichte - selbst wenn sie links sind und sich gern über den Souverän stellen - welche sollen also die Nichtlinken sonst anrufen? Ausserdem, das Ausschöpfen der Rechtsmittel steht allen im Lande zu, nicht nur den Linken.

    • p. egli am 29.10.2012 15:57 Report Diesen Beitrag melden

      verschwendung von steuergelder?

      da fällt fällt mir eher dieses hässliche stück metall (auch Baukran genannt) ein, das die linken für kunst halten und uns 600'000 kostet....

    • KlugScheisser am 29.10.2012 18:14 Report Diesen Beitrag melden

      Verschwendung von Steuergeldern?

      @Steuerzahler: Mit diesem Totschlagargument kann man jedes Referendum und jede Volksinitiative verhindern und wäre somit faktisch die Abschaffung dieses Politischen Rechts. Dass das unzulässig ist sollte eigentlich jedem klar sein.

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  • Mark Strahl am 29.10.2012 14:54 Report Diesen Beitrag melden

    Gels sparen!

    Ich hoffe die Gerichte gehen darauf nicht ein, bevor die Deutschen nicht endgültig abgestimmt haben. Denn es ist noch immer anzunehmen, dass die Deutschen den Vertrag selber kippen werden!

  • Theo Frei am 29.10.2012 14:51 Report Diesen Beitrag melden

    Referendum vs. "sparsamer" gelber Riese

    Schuld ist die Post: ihre unnötige Einführung der B-Post mit den ungewissen Zustellterminen führt immer wieder zu Ärger. Doch auch der Gesetzgeber hat geschlampt und diese Verschlechterung des service public nicht dadurch aufgefangen, dass auch bei Referenden der Poststempel der Aufgabe gilt.

    • Dr Ätti am 29.10.2012 15:39 Report Diesen Beitrag melden

      Jaja

      Immer schön den anderen die Schuld in die Schuhe schieben. Wie mein Grossvater schon sagte, da muss man halt früher aufstehen und nicht alles im letzten Moment machen wollen.

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