Abgeltungssteuer

13. November 2012 18:19; Akt: 13.11.2012 18:19 Print

Raiffeisen-Boss beerdigt Steuerdeal

von Balz Bruppacher - Raiffeisen-Chef Pierin Vincenz gibt dem Steuerabkommen mit Deutschland kaum mehr Chancen. Im Falle eines Neins im deutschen Bundesrat sieht er das ganze Konzept in Frage gestellt.

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Scheitert der Steuerdeal mit Deutschland, sieht Vincenz aber auch insgesamt schwarz für das Modell der Abgeltungssteuer. (Bild: Keystone)

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Der Vorsitzende der Geschäftsleitung der Raiffeisen-Gruppe hat aus seinem Herzen noch nie eine Mördergrube gemacht. Als einer der ersten Banker meldete Vincenz Vorbehalte zum Abgeltungssteuer-Modell an und brachte den automatischen Informationsaustausch als denkbare Alternative ins Spiel. Zehn Tage vor der vorentscheidenden Abstimmung über den Steuerdeal in Deutschland redete der Raiffeisen-Boss am Dienstag in Bern erneut Klartext.

Am Immobilien-Kongress des Beratungsunternehmens IAZI sagte Vincenz auf die Frage, ob Deutschland das Abkommen doch noch genehmigen werde, zunächst: «Wir hoffen immer noch». Dies sei die offizielle Antwort. Man müsse sich aber darauf einstellen, dass der deutsche Bundesrat und anschliessend auch der Vermittlungsausschuss Nein sagen würden. Der Bundesrat – die deutsche Länderkammer mit einer Mehrheit der der Opposition von SPD und Grünen – wird am 23. November über das Abkommen entscheiden. Eine allerletzte Chance gibt es danach noch im Vermittlungsausschuss des Bundestags – dem Gremium, das im Falle von unterschiedlichen Beschlüssen von Bundesrat und Bundestag angerufen werden kann.

Altlasten als Problem

Scheitert der Steuerdeal mit Deutschland, sieht Vincenz aber auch insgesamt schwarz für das Modell der Abgeltungssteuer. «Dann stellt sich die Frage, ob es Sinn macht, ohne Deutschland und Frankreich mit diesem Konzept weiterzuarbeiten», sagte der Raiffeisen-CEO. Er räumte ein, dass die Abgeltungssteuer das Problem der unversteuerten Gelder aus der Vergangenheit regle. Das Altlasten-Problem könnte sich aber in einer längeren Frist auch entschärfen, weil immer mehr Selbstanzeigen gemacht würden.

Verhandlungen über Informationsaustausch als nächster Schritt?

Im Falle des Scheiterns in Deutschland könnte ein nächster Schritt gemäss Vincenz die Aufnahme von Verhandlungen sein, um eine Lösung auf europäischer Ebene zu finden. Dabei ginge es um die Ausgestaltung eines standardisierten und in der Umsetzung einfachen Informationsaustausches sowie um das Aushandeln von angemessenen Übergangsfristen. Der Druck der OECD und der EU ist laut dem Raiffeisen-Chef zu gross, als dass sich in der Frage der unversteuerten Gelder noch Kompromisse finden lassen.

Eine andere Frage ist für Vincenz der Fortbestand des Steuerbankgeheimnisses im Inland. Hier habe das Volk das letzte Wort. Die Aufrechterhaltung der Privatsphäre könne aber auch in der Schweiz nicht dazu dienen, unversteuertes Geld zu schützen.

Deals mit Britannien und Österreich treten am 1. Januar in Kraft

Grossbritannien und Österreich haben die Abgeltungssteuerabkommen mit der Schweiz bereits ratifiziert. Sie treten am kommenden 1. Januar in Kraft. Zurzeit verhandelt die Schweiz mit Italien und Griechenland über analoge Steuerdeals. Eine Reihe von weiteren Ländern hat Interesse an der Aufnahme von Verhandlungen angemeldet. Der Bundesrat möchte das Modell, das die Anonymität der Kontoinhaber wahrt, als dauerhafte Alternative zum automatischen Informationsaustausch etablieren.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Andreas Mäder am 13.11.2012 18:33 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Chabis

    Wozu, wenn nicht der Steuerhinterziehung, sollte das Bankgeheimnis sonst gut sein?

    einklappen einklappen
  • Tom am 13.11.2012 20:51 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Zuerst die Bankkonten

    das Bankgeheimnis muss bleiben. Will jeder alles offenlegen und die totale Kontrolle in immer weiteren Bereichen!? Ich nicht. Wer schaut als nàchstes in die Tresore und dann in die Brieftasche wenn wir hier die Türe aufmachen mir grauts.

  • Stefan Meier am 14.11.2012 07:58 Report Diesen Beitrag melden

    Kein automatischer Informationsaustausch

    Beim Bankgeheimnis geht es mir um den Kundenschutz. Ein automatischer Informationsaustausch kann und darf nicht sein. Es darf nur bei dringendem Verdacht durch den Richter aufgehoben werden. Neulich wurde ich in einem Videoüberwachten Tunnel von einem Raser fast abgeschossen. Ich wollte bei der Polizei Strafanzeige machen mit den Videos als Beweismittel. Die Antwort war, die Videos dürfen aus Datenschutzgründen nicht verwendet werden. Soweit sind wir also schon in der Schweiz. Ein Straftäter, der ein anderes Leben gefährdet wird durch unseren Staat besser geschützt, als ein potentieller Steuer

Die neusten Leser-Kommentare

  • Stefan Meier am 14.11.2012 07:58 Report Diesen Beitrag melden

    Kein automatischer Informationsaustausch

    Beim Bankgeheimnis geht es mir um den Kundenschutz. Ein automatischer Informationsaustausch kann und darf nicht sein. Es darf nur bei dringendem Verdacht durch den Richter aufgehoben werden. Neulich wurde ich in einem Videoüberwachten Tunnel von einem Raser fast abgeschossen. Ich wollte bei der Polizei Strafanzeige machen mit den Videos als Beweismittel. Die Antwort war, die Videos dürfen aus Datenschutzgründen nicht verwendet werden. Soweit sind wir also schon in der Schweiz. Ein Straftäter, der ein anderes Leben gefährdet wird durch unseren Staat besser geschützt, als ein potentieller Steuer

  • Renato Atlanto am 14.11.2012 07:44 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Der Weg zum gläsernen Bürger

    Schauen wir doch, wohin die Misstrauenskultur in Deutschland geführt hat: jeder Bürger wird vom Staat als potenzieller Betrüger angeschaut und oft verurteilt, dann muss man seine eigene Unschuld beweisen: bei Steuern, Sozial- und anderen Versicherungen etc. Also will der Staat den gläsernen Bürger, Spitzeltum usw. Das führt zu einer fürchterlichen Misstrauenskultur unter den Menschen - ist das wirklich für die Schweiz erstrebenswert? Darum: wehret den Anfängen!

  • Marcel Gasser am 14.11.2012 07:30 Report Diesen Beitrag melden

    Ironie des Ganzen

    Die Regierungen benötigen die Steuereinnahmen immer mehr zur Bezahlung der Zinsen. In Deutschland beträgt der Schuldendienst (Zinszahlungen) immerhin bereits 12.5% des Finanzhaushaltes (2011). Das ist der zweitgrösste Posten in der Bilanz. Da macht das Bezahlen der Steurern richtig Spass.

  • Tom am 13.11.2012 20:51 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Zuerst die Bankkonten

    das Bankgeheimnis muss bleiben. Will jeder alles offenlegen und die totale Kontrolle in immer weiteren Bereichen!? Ich nicht. Wer schaut als nàchstes in die Tresore und dann in die Brieftasche wenn wir hier die Türe aufmachen mir grauts.

  • Peter Frei am 13.11.2012 20:31 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Zuerst denken, dann schreiben...

    Bravo Pierin! Der einzige CH-Banker mit Profil... Bin froh bin ich seit 4 Jahren bei der richtigen Bank! Schade dass viele Kommentatoren etwas schreiben, obwohl sie keine Ahnung von der Materie haben...

    • Supermario am 14.11.2012 12:24 Report Diesen Beitrag melden

      Empfehl ich dir auch...

      Der mit seinem Geschäftsmodell hats auch einfach sich diesbezüglich auf die Äste rauszuwagen. Ich glaub kaum, dass der überwiegende Rest der Banken über diese Aktionen sehr erfreut ist!

    • Realist am 14.11.2012 12:28 Report Diesen Beitrag melden

      Steht eine Pomotion an Herr Frei

      Zum Glück sind Sie als Mitarbeiter in die tiefen und nur zum Wohle der Schweizer Bevölkerung denkenden Arbeitgebers eingeweiht.

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