Steuerstreit

20. April 2012 15:17; Akt: 20.04.2012 16:33 Print

Steuerabkommen mit Briten wird nachgebessert

Die Steuersätze für unversteuerte britische Vermögen in der Schweiz werden allesamt angehoben. Damit kommt das Finanzdepartement einer Forderung aus Grossbritannien nach.

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Nach Deutschland ist die Schweiz im Steuerstreit auch Grossbritannien entgegengekommen. Der Bund hat der Forderung der Briten entsprochen und das Steuerabkommen nachgebessert.

Die beiden Vertragsparteien hätten die Steuersätze im britischen Abkommen angepasst, teilte das Finanzdepartement (EFD) am Freitag mit. Die Sätze seien an jene im deutschen Abkommen angeglichen worden.

Der Minimalsteuersatz für die Regularisierung der unversteuerten britischen Gelder auf Schweizer Konten beträgt damit 21 Prozent. Zunächst war ein Satz von 19 Prozent ausgehandelt worden. Der Maximalsteuersatz beträgt neu 41 statt 34 Prozent.

Angleichung an beste Bedingungen

Nicht von dieser Änderung betroffen sind so genannten «Non-UK domiciled individuals». Es handelt sich um Personen, die in Grossbritannien leben, den offiziellen Wohnsitz aber in einem anderen Land haben. Für sie gilt ein Einheitssatz von 34 Prozent.

Grossbritannien hatte die so genannte Meistbegünstigungsklausel angerufen. Dank dieser Klausel konnte das Land eine Angleichung an die besten Vertragsbedingungen verlangen, welche die Schweiz mit einem Staat ausgehandelt hat.

Unterschiedliche Steuerordnungen

Tiefere Steuersätze sind für Österreicher vorgesehen. Sie müssen zwischen 15 und 38 Prozent der Gelder abliefern. Das EFD begründet dies mit den Besonderheiten des österreichischen Steuerrechts.

Für die Besteuerung künftiger Kapitalerträge hat die Schweiz mit Deutschland einen Satz von 26,375 Prozent ausgemacht. Mit Österreich wurden 25 Prozent vereinbart, mit Grossbritannien Sätze zwischen 27 und 48.

Zwischen den Abkommen gibt es auch weitere Unterschiede. So wurde im Fall von Deutschland und Grossbritannien vereinbart, dass die Banken eine Vorauszahlung in der Höhe von 2 Milliarden beziehungsweise 500 Milionen Franken leisten. Mit Österreich wurde keine Vorauszahlung vereinbart.

Parlamente am Zug

Inzwischen hat der Bundesrat auch die Botschaft zum Steuerabkommen mit Österreich zuhanden des Parlaments verabschiedet. Damit sind nun die Parlamente am Zug. Die eidgenössischen Räte werden sich im Juni mit den drei Steuerabkommen befassen.

Die Abkommen sollen am 1. Januar 2013 in Kraft treten. Ziel ist es, dass die ausländischen Steuerbehörden die ihnen zustehenden Steuerbeträge erhalten, ohne dass die Schweiz das Bankgeheimnis aufgeben muss.

Weniger Einnahmen

Die neuen Regeln werden indes zu Einnahmeausfällen führen. Weil Geld abfliesst und damit die in der Schweiz angelegten Vermögen sinken, fallen geringere Verrechnungssteuern auf Kapitalerträgen an. Und auf den nachträglich legalisierten Vermögen dürfte die Verrechnungssteuer künftig vollständig zurückgefordert werden.

Der Bundesrat schätzt, dass sich die jährlichen Mindereinnahmen aus der Verrechnugnssteuer für die deutschen und britischen Vermögen auf 150 bis 210 Millionen Franken belaufen. Im Fall von Österreich rechnet er mit Mindereinnahmen zwischen 11 und 15 Millionen Franken, wie der Botschaft zu entnehmen ist. Für die Banken ist die Umsetzung der Abkommen ausserdem mit Aufwand und Kosten verbunden.

Alternative zum automatischen Austausch

Der Bundesrat verweist in den Botschaften zu den Abkommen aber auch auf die Vorteile. Es sei davon auszugehen, dass die Stellung der Schweiz und ihres Finanzplatzes durch die verstärkte Kooperationsbereitschaft langfristig gestärkt werde, schreibt er. Sofern solche Abkommen mit weiteren Ländern abgeschlossen würden, könne diese Lösung eine international anerkannte Alternative zum automatischen Informationsaustausch werden.

Die Abkommen sehen auch vor, dass Banken und ihre Mitarbeitenden für ein Finanzvergehen, das vor Unterzeichnung des Abkommens begangen wurde, grundsätzlich nicht verfolgt werden. Ferner haben Deutschland, Grossbritannien und Österreich erklärt, auf den «aktiven Erwerb» von gestohlenen Daten zu verzichten.

Die Abkommen seien letztlich auch für die Banken attraktiv, schreibt der Bundesrat. Die Rechtsrisiken würden massgeblich reduziert. Hinzu komme, dass die Banken von einem vereinfachten Marktzugang profitierten.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Christian S. am 20.04.2012 19:17 Report Diesen Beitrag melden

    Sind wir eigetlich die Arbeitssklaven

    von Europa und müssen für die Inkompetenzen von deren Politiker und Wirtschaft aufkommen? Unsere Steuergelder werden ins Ausland abgeführt. Ob wohl die Banken schon länger nicht mehr Steuern zahlen.

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  • Remo Schnellmann am 21.04.2012 07:08 Report Diesen Beitrag melden

    Echt?

    Heute gross jammern und Morgen wieder Linke, CVP, GLP, BDP und FDP wählen. Leute das passt nicht zusammen!

  • Montolivo de Oro am 20.04.2012 17:45 Report Diesen Beitrag melden

    An alle die hier keine Ahnung haben...

    ...schluckt eure Stammtisch-Possen runter und wartet mal ein paar Monate ab, wie der Wind dann steht. Immerhin war die EU zuerst empört, dann völlig gegen die Abkommen, dann hiess es unter gewissen Umständen und jetzt hat die CH schon einige Abkommen vor dem 'Rollout'. Dies während fast alle Euro-Länder ihren Steuerbetrieb nicht im Griff haben und weiter munter Schulden machen. Ein bisschen Respekt für den Bundesrat könnte auch mal nicht schaden!

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Schweizer-Meinung am 21.04.2012 13:21 Report Diesen Beitrag melden

    Ausl. Schatten-Banken i.d. CH abschaffen

    Unter kann man sehen, wie Ausländische Banken sich in der Schweiz etabliert haben -man sollte auch mal dort eine Razzia durchführen, da käme vermutlich vieles ans Tageslicht.

  • Pit Rorschach am 21.04.2012 08:00 Report Diesen Beitrag melden

    Wieder ein Versagen

    Was zu erwarten war. Man kann nicht mit ungleichen Ellen messen. Wieder ein Versagen des Finanzdepartements.

  • Remo Schnellmann am 21.04.2012 07:08 Report Diesen Beitrag melden

    Echt?

    Heute gross jammern und Morgen wieder Linke, CVP, GLP, BDP und FDP wählen. Leute das passt nicht zusammen!

  • Schcweizer-Meinung am 20.04.2012 20:53 Report Diesen Beitrag melden

    Wie sieht die Gegenleistung aus ?

    Zumindest sollten die Britschen Inseln wo viel Geld versteckt ist, auch entlich Ordnung geschaffen werden.

  • Christian S. am 20.04.2012 19:17 Report Diesen Beitrag melden

    Sind wir eigetlich die Arbeitssklaven

    von Europa und müssen für die Inkompetenzen von deren Politiker und Wirtschaft aufkommen? Unsere Steuergelder werden ins Ausland abgeführt. Ob wohl die Banken schon länger nicht mehr Steuern zahlen.

    • G.Z. am 20.04.2012 19:30 Report Diesen Beitrag melden

      Ist ein Witz, oder?

      Für dieses Geld hast Du nie gearbeitet ;-) Es floss einfach so in unsere Staatskassen als einbehaltene Verrechnungssteuer. Diese VST bekommt man zurück, wenn man die Erträge schön in der Steuererklärung angibt und somit versteuert. Die Schweiz hat bis jetzt einfach Steuererträge von ausländischen Kunden einbehalten, welche ihr nie zugestanden wären... ein Schurkenstaat eben.

    • C.B. am 22.04.2012 00:06 Report Diesen Beitrag melden

      @G.Z.

      So nicht ...und 'Sie' nicht 'Du! Diese Leute haben das Geld zu uns gebracht, weil Ihr Land nicht fähig ist, normale Steuerprozente zu verlangen. Wir haben niemandem Geld gestohlen. Betr. Schurkenstaat sollte in Ihrem Land bestimmt zuerst vor der eigenen Türe gewischt werden. Wieviele Mio. hat die EU schon von uns erhalten, von uns, einem Nicht-EU-Land und wie verhält sich DE zur CH? Dann denken Sie evtl. noch an die extrem vielen Deutschen, die hierher kommen, um hier zu arbeiten, weil es ihnen in DE einfach nicht mehr gefällt.

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