Angolas Präsidentensohn

06. März 2012 11:01; Akt: 06.03.2012 11:02 Print

Doch keine Geldwäsche in der Schweiz

von Balz Bruppacher - Nach dreijährigen Ermittlungen hat die Bundesanwaltschaft ein Verfahren gegen Jose dos Santos eingestellt. Gesperrte Gelder wurden freigegeben.

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Angolas Präsident Jose Eduardo dos Santos kann aufatmen. Die Bundesanwaltschaft hat seinen Sohn vom Verdacht der Geldwäscherei entlastet. (Bild: Keystone)

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Der Fall hatte international Aufsehen erregt: Letzten Sommer wurde durch Recherchen von 20 Minuten Online bekannt, dass die Bundesanwaltschaft (BA) seit dem 9. März 2009 wegen Verdachts auf Geldwäscherei gegen Jose Filomeno de Sousa dos Santos ermittelt - den Sohn des Staatspräsidenten von Angola.

Auslöser war ein Hinweis der Meldestelle für Geldwäscherei des Bundes auf drei Konten bei einer Bank in Zürich gewesen. Es handelte sich um Gelder einer Gesellschaft mit Sitz in Panama, an denen dos Santos wirtschaftlich berechtigt war.

Entschädigung von 8640 Franken

Die Bundesanwaltschaft sperrte die Konten, weil der Verdacht bestand, dass die Gelder aus Korruptionshandlungen stammen könnten. Der Nachweis, dass die Vermögenswerte verbrecherischer Herkunft sind, konnte aber nicht erbracht werden, wie BA-Sprecherin Jeannette Balmer jetzt auf Anfrage von 20 Minuten Online sagt. Das Verfahren wurde deshalb am 9. Februar eingestellt. Dos Santos, beziehungsweise die involvierten Firmen, erhalten eine Entschädigung von 8640 Franken. Die gesperrten Vermögenswerte wurden deblockiert; zur Summe machte die BA-Sprecherin keine Angaben.

Die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft stützten sich unter anderem auf Informationen aus Spanien, die die Schweiz auf dem Rechtshilfeweg erhielt. Und zwar ging es um Beratungshonorare zu Gunsten einer Gesellschaft im Eigentum von dos Santos. Nach Angaben des Verteidigers des angolanischen Präsidentensohns hat sich der Korruptionsverdacht in Spanien jedoch nicht erhärtet. Dies sei durch das Urteil eines Madrider Gerichts bereits im vergangenen September in letzter Instanz bestätigt worden, sagte der Tessiner Rechtsanwalt Edy Grignola.

Im letzten Sommer hatte er sich vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona noch vergeblich um die Aufhebung der Kontensperre bemüht. Anschliessend wies auch das Bundesgericht in Lausanne Rekurse ab. Unter anderem wurde auf ausstehende Rechtshilfeinformationen aus Spanien sowie auf die fehlende Zusammenarbeit Angolas verwiesen. Grignola hatte die Bundesanwaltschaft im letzten Sommer scharf kritisiert und Parallelen zum Fall Holenweger gezogen.

Dos Santos unterstützt Stiftung gegen Korruption

Das jetzt eingestellte Verfahren gegen dos Santos war auch deshalb brisant, weil der Präsidentensohn in einer gemeinnützigen Stiftung sitzt, die sich gegen die Korruption engagiert. Es handelt sich um die Afrikanische Innovations -Stiftung mit Sitz in Zürich. Präsident des Stiftungsrats ist der ehemalige Chef der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA), Walter Fust. Mitglied des Stiftungsrats ist neben dos Santos auch der Entwicklungsexperte und Bundesratssohn Ernst A. Brugger.

Die Stiftung unterstützt unter anderem die Bemühungen Angolas, eine wirksame Anti-Geldwäscherei-Gesetzgebung zu erlassen und eine Meldestelle einzurichten. Fust hatte beim Bekanntwerden des Verfahrens gegen Dos Santos vor Vorverurteilungen gewarnt. Nun zeigt sich der frühere DEZA-Chef namens der Stiftung froh darüber, dass der Verdacht gegen dos Santos unzutreffend war. Keinen Kommentar gab die Stiftung zum Vorgehen der Bundesanwaltschaft ab.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Martha Keller am 06.03.2012 11:18 Report Diesen Beitrag melden

    Naiv

    Wie naiv von der Schweiz. Wer mit Angola Geschäfte mach will, muss entweder über die Schwester des Präsidenten oder den Sohn alles einfädeln. Die Botschaft in London war über Jahrzehnte der Anlauf Punkt. Schweizer Firmen im Flugzeug und -Ersatzteile Geschäft waren da auch involviert. In der Branche weiss dies jeder. Ohne Schmiermittel laufen viele afrikanische "Motoren" leider nicht.

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  • Hamlet am 06.03.2012 11:31 Report Diesen Beitrag melden

    Böse Schweizer?

    Es funktioniert ja mit der Rechtshilfe. Wir sind einfach kein Überwachungsstaat sondern schützen die Privatsphäre. Anstatt immer mehr zu fordern, sollten unsere "Freunde" aus dem Ausland mal die bestehenden Gesetze ausschöpfen.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Hamlet am 06.03.2012 11:31 Report Diesen Beitrag melden

    Böse Schweizer?

    Es funktioniert ja mit der Rechtshilfe. Wir sind einfach kein Überwachungsstaat sondern schützen die Privatsphäre. Anstatt immer mehr zu fordern, sollten unsere "Freunde" aus dem Ausland mal die bestehenden Gesetze ausschöpfen.

    • anonym am 06.03.2012 16:45 Report Diesen Beitrag melden

      Böse Schweizer!

      Das wäre auch was für die Schweiz, denn Jemanden auszuschaffen ist ein Verstoss gegen das Menschenrecht, aber was ist das schon im Gegensatz zu Geld. Ein Leben bedeutet ja nichts ;)

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  • Martha Keller am 06.03.2012 11:18 Report Diesen Beitrag melden

    Naiv

    Wie naiv von der Schweiz. Wer mit Angola Geschäfte mach will, muss entweder über die Schwester des Präsidenten oder den Sohn alles einfädeln. Die Botschaft in London war über Jahrzehnte der Anlauf Punkt. Schweizer Firmen im Flugzeug und -Ersatzteile Geschäft waren da auch involviert. In der Branche weiss dies jeder. Ohne Schmiermittel laufen viele afrikanische "Motoren" leider nicht.

    • Sonja S. am 06.03.2012 13:16 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      Naiv?

      Naiv ist wenn man glaubt man brauche keine Beweise. Die Staatsanwaltschaft muss es beweisen. Und das ist ja so eifach gell? Die helfen alle schön mit.

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