Nun geraten Tankstellen-Shops unter Druck

Ausgerechnet in der grössten Schweizer Wirtschaftsmetropole will das Volk vom Einkaufen rund um die Uhr nichts wissen. Mit rund 70 Prozent Nein-Stimmen haben die Zürcher Stimmbürger der FDP-Initiative «Der Kunde ist König» eine derbe Schlappe zugefügt. Kein einziger Bezirk konnte sich für das Anliegen der vollständigen Liberalisierung der Öffnungszeiten erwärmen.

Obwohl es nur eine kantonale Niederlage ist – für die Freisinnigen könnte das Resultat aus Zürich auch national zur Hypothek werden. Im Parlament sind momentan gleich zwei Vorstösse aus der FDP hängig, die eine Liberalisierung, beziehungsweise eine Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten verlangen. Für SP-Nationalrat und Gewerkschafter Max ChopardMax
Chopard
SP, AG
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Jugendlobby Siggenthal, Nussbaumen
weitere Verbindungen anzeigen (AG) ist klar, dass die Freisinnigen jetzt über die Bücher müssen. «Wenn selbst der städtische Kanton Zürich den 24-Stunden-Einkauf so klar ablehnt, ist das ein klares gesamtschweizerisches Signal.» Es zeige, dass die Bürgerlichen ein Bedürfnis herbeigeredet hätten, das gar nicht existiere. Dafür sei es nun an der Zeit, bessere Bedingungen für das Verkaufspersonal durchzusetzen.

«FDP würde nächste Schlappe einfahren»

Rückenwind nach dem Nein aus Zürich verspürt auch Chopards Parteikollege und Unia-Geschäftsleitungsmitglied Corrado PardiniCorrado
Pardini
SP, BE
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Genossenschaft Schönehof, Frauenfeld
weitere Verbindungen anzeigen (BE). Er nimmt deshalb auch ein weiteres Anliegen der FDP ins Visier – die Liberalisierung der Öffnungszeiten der Tankstellen-Shops. Der Nationalrat hat dieser im Mai bereits zugestimmt - als nächstes ist der Ständerat am Zug. «Ich verlange, dass die Bürgerlichen in Bundesbern nun zurückkrebsen und die Vorlage stoppen», sagt Pardini. Ansonsten sei klar, dass die Gewerkschaften das Referendum ergreifen. «Dann würde die FDP die nächste Schlappe einfahren», ist der SP-Nationalrat überzeugt.

Bei der FDP ist man allerdings nicht bereit, ihr Steckenpferd Liberalisierung kampflos aufzugeben. «Das Thema ist nicht tot», sagt der Berner Nationalrat Christian WasserfallenChristian
Wasserfallen
FDP-Liberale, BE
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Aktion für vernünftige Energiepolitik Schweiz (AVES), Bern
weitere Verbindungen anzeigen. Zwar müsse man sich von einer totalen Liberalisierung der Öffnungszeiten verabschieden, der Einkauf an Tankstellenshops und längere Öffnungszeiten am Samstag seien nach wie vor ein grosses Bedürfnis.

Sein Zürcher Parteikollege Markus HutterMarkus
Hutter
FDP-Liberale, ZH
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Hutter Dynamics AG, Winterthur
weitere Verbindungen anzeigen sieht das ähnlich. «Was die nationalen Anliegen angehen, setzten wir den Fokus mehr auf die Wirtschaft.» Es könne nicht sein, dass die Schweizer aufgrund der liberalen Öffnungszeiten in Deutschland einkaufen und ihr Geld nicht in der Schweiz ausgeben. Hutter hofft, dass diese Argumente in Bundesbern mehr zählen als das Verdikt aus Zürich.

Keine Kompromisslösung

Ein möglicher Kompromiss wäre, die Liberalisierung der Öffnungszeiten an Lohnforderungen zu knüpfen. Doch davon wollen weder die FDP noch die SP etwas wissen. «Eine solche Verknüpfung wäre viel zu heikel», sagt Hutter. Ausserdem seien faire Arbeitsbedingungen bereits durch das Arbeitsgesetz geregelt. Für Pardini ist das Resultat im Kanton Zürich viel zu deutlich, um Kompromisse einzugehen.

Ob und wie die Abstimmung in Zürich die nationale Politik beeinflusst, wird sich ein erstes Mal am 25. Juni zeigen. Dann diskutiert die Wirtschaftskommission des Ständerats über einen der beiden FDP-Vorstösse. Darin verlangt Nationalrat Hutter, dass künftig nicht mehr der Bund, sondern die Kantone die Beschäftigungsdauer für die Nacht- und Sonntagsarbeit festlegen können. Der Nationalrat hatte zum Anliegen vor rund einem Jahr relativ klar Ja gesagt.