Deutschland will Schweiz in die Knie zwingen

Einem Gesetzentwurf zufolge sollen alle Zahlungen an Firmen in unkooperativen Staaten nicht mehr als Betriebsausgaben von den Steuern abgezogen werden können. Vorerst müsste aber noch die Regierung eine Verordnung dazu erlässen.

Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück gestikuliert am 28. November 2008 während seiner Rede im Bundestag in Berlin. (Bild: Keystone)

Einen entsprechenden Bericht des «Tagesspiegel am Sonntag» bestätigte ein Ministeriumssprecher am Samstag in Berlin. Es geht dabei um Staaten, die sich nicht an die von der OECD festgelegten Kriterien für steuerliche Transparenz und Zusammenarbeit in den Finanzbehörden halten.

Käme es zu einer entsprechenden Verordnung der Regierung, könnte dies bei konsequenter Anwendung den Geschäftsverkehr mit den Staaten weitgehend blockieren, sagte der Wiesbadener Ökonom Lorenz Jarass der Zeitung.

Zum einen würden die verbreiteten Umwegzahlungen über Steueroasen unterbunden, mit denen viele Firmen ihre Gewinne der deutschen Besteuerung entzögen. Zugleich würden die Dienstleistungen der Banken und sonstigen Steuerfluchthelfer - etwa aus Guernsey und Cayman Islands - sehr teuer, weil sie nicht mehr steuerlich geltend gemacht werden könnten.

Steinbrück hatte die Schweiz in den letzten Wochen wiederholt scharf kritisiert, sie biete Konditionen an, die deutsche Steuerzahler dazu einlüden, in Deutschland Steuern zu hinterziehen. Er drohte damit, dass die OECD die Schweiz auf die Schwarze Liste der Steuerparadiese verbannen werde. Auf dieser stehen bisher nur Andorra, Liechtenstein und Monaco.

(sda)