EU-Budget

23. November 2012 00:48; Akt: 23.11.2012 10:04 Print

Das Feilschen bleibt erfolglos

Im Ringen um den EU-Haushalt bis 2020 haben die EU-Staats- und Regierungschefs ihren Sondergipfel bis Freitagmittag unterbrochen. Optimismus sei nicht angebracht, sagt Angela Merkel.

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Müde und pessimistisch: Bundeskanzlerin Angela Merkel nach der Vertagung des Haushalt-Gipfels in der Nacht auf Freitag.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel rechnet nicht damit, dass im Laufe des Freitags eine Einigung zustande kommt. «Es wird mit grosser Wahrscheinlichkeit eine Etappe zwei folgen», sagte sie beim Verlassen des Ratsgebäudes.

Unmittelbar vor Unterbrechung der Gespräche hatte Gipfelchef Herman Van Rompuy einen neuen Haushaltsentwurf auf den Tisch gelegt. Der Belgier will beim künftigen Unionsbudget keine weiteren Abstriche mehr machen, den Mitgliedstaaten aber durch Umschichtungen entgegenkommen.

Mehr für die Landwirtschaft

Der jüngste Ansatz sieht weiterhin ein Gesamtbudget von 1,01 Billionen Euro vor, wie die Nachrichtenagentur dapd aus Diplomatenkreisen erfuhr. Allerdings sollen acht Milliarden Euro mehr in die europäische Landwirtschaft fliessen und zusätzliche elf Milliarden Euro in den Kohäsionsfonds zugunsten strukturschwacher Länder - ein Entgegenkommen an Frankreich und die Empfängerländer. Kompensiert werden sollen die Zusatzausgaben durch Kürzungen in den Bereichen Wettbewerbsfähigkeit, Justiz und Inneres, Aussenpolitik sowie Verwaltung.

Doch weder Merkel noch der französische Staatspräsident François Hollande geben sich damit schon zufrieden - auch vom britischen Premier David Cameron ist massiver Widerstand zu erwarten. In der Nacht brüten jetzt die Delegationen über dem Kompromisspapier, am Vormittag wird es dann bilaterale Gespräche zwischen Van Rompuy und den Regierungschefs geben. «Dann wird der Ratspräsident wissen, was uns alle noch belastet», sagte Merkel. Sie hoffe, dass der daraus folgende Vorschlag Van Rompuys «schon wieder ein Stück weiter zusammengeht», damit es «ein wenig vorankommt». Dass ein Ergebnis geschafft werde, «daran habe ich Zweifel».


Auch Hollande nicht überzeugt


Auch Hollande meldete noch in der Nacht Vorbehalte an. Zwar sei er mit dem Gesamtvolumen von gut einer Billionen Euro einverstanden. Allerdings reiche der vorgesehene Beitrag für die Agrarsubventionen und für die Kohäsionsfonds noch nicht aus. Während Deutschland dafür laut Diplomaten ein «gewisses Verständnis» hat, allerdings auch noch moderate weitere Kürzungen wünscht, geht Hollande mit seinen Forderungen auf Konfrontationskurs zu den besonders sparwütigen Briten, Dänen, Niederländern und Schweden. Die pochen auf eine massive Kürzung des Gesamthaushaltes.

Nachtschicht für die Politiker

Der Gipfel hatte erst um 23.00 Uhr begonnen. Vorausgegangen war ihm aber ein 15-stündiger bilateraler Verhandlungsmarathon. Der britische Premierminister Cameron war schon um 08.00 Uhr von Van Rompuy und Kommissionspräsident José Manuel Barroso zum Sechs-Augen-Gespräch gebeten worden. Allerdings haben sich die roten Linien im Laufe des Tages kaum verändert.

Gibt es auch am Freitag keine substanzielle Annäherung, dann erwartet Österreichs Kanzler Werner Faymann einen weiteren Sondergipfel im Januar. Kommt es dann auch zu Beginn des kommenden Jahres zu keiner Einigung, droht die gesamte Finanzplanung der EU ins Stocken zu geraten. Die derzeitige Haushaltsplanung läuft 2013 aus.

(dapd)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Ghost Writer am 23.11.2012 09:14 Report Diesen Beitrag melden

    Beim Geld-Problem

    hört jede Union auf.

    einklappen einklappen
  • M.R. am 23.11.2012 09:26 Report Diesen Beitrag melden

    Kein Aussicht auf Erfolg

    Ein Haushaltserhöhung, auch wenn es sich nur um die Teuerung handeln würde, hätte kein Aussicht auf Erfolg im Englischen Unterhaus. Es wäre zu 100% bachab geschickt. Die Engländer fragen sich "Wieso sollten wir mehr zahlen, wenn wir selber mit immer weniger haushalten mussen?"

  • René am 23.11.2012 09:41 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Logik

    Auflösung? das einzig Richtige!

Die neusten Leser-Kommentare

  • René am 23.11.2012 09:41 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Logik

    Auflösung? das einzig Richtige!

  • Hans am 23.11.2012 09:38 Report Diesen Beitrag melden

    Wer soll, das bezahlen, wer kann dies be

    Na also, habt ihr etwas anderes erwartet? Seit x Monaten , wenn nicht Jahren wird immer nur verhandelt und debatiert und von einem Kriesengipfel zum nächsten geflogen, raus kommt nichts, als am Anfang warme und jetzt immer mehr heissere Luft. Ausser Spesen nichts gewesen seit Monaten. Die EInigung wird an der Suverenität der einzelen Staaten scheitern, dies ist recht so. Warum sollen Nordische Staaten für den Seich der Südländer den Gürtel enger schnallen oder die MwSt erhöhen und ihre Bankkunden und Bürger mit automatischem Datenaustausch schikanieren. Ihre Pründe wurden nicht kleiner im geg

  • Marie-Paule Elter am 23.11.2012 09:28 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ende mit Schrecken

    Im Stocken ist die EU Finanzplanung schon seit langem. Und dass ein Multi-Kulti nicht funktioniert wissen wir auch schon seit langem.Die Politiker sollen endlich zugeben, dass sie es total vermasselt haben; da helfen weder Rettungsschirme noch sonst irgendwas.. Sie alle haben Mitschuld an dem was von der EU übrig geblieben ist; die grösste Geldvernichtungsanlage aller Zeiten.

  • M.R. am 23.11.2012 09:26 Report Diesen Beitrag melden

    Kein Aussicht auf Erfolg

    Ein Haushaltserhöhung, auch wenn es sich nur um die Teuerung handeln würde, hätte kein Aussicht auf Erfolg im Englischen Unterhaus. Es wäre zu 100% bachab geschickt. Die Engländer fragen sich "Wieso sollten wir mehr zahlen, wenn wir selber mit immer weniger haushalten mussen?"

  • Ghost Writer am 23.11.2012 09:14 Report Diesen Beitrag melden

    Beim Geld-Problem

    hört jede Union auf.

    • Supermario am 26.11.2012 12:20 Report Diesen Beitrag melden

      Kleiner Unterschied

      Kommt drauf an; EU-Budget hat relativ wenig mit der Euro-Krise zu tun. Bei ersteren balgen sich einfach 28 Länder um einen Honigtopf. Wenn dieser leer ist haben wohl einige einfach das Nachsehehen. Beim letzteren hingegen krankts daran, dass von den 17 oder 18 EUR-Ländern einige ernsthafte Staatsbudgetprobleme haben. Die zu beheben ist nun mal nur mit Steuererhöhungen oder Ausgabenkürzungen zu erreichen!

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