Prügelmädchen Eveline Widmer-Schlumpf

«Wir Banken müssen ein neues Geschäftsmodell einführen, bei dem die Steuerehrlichkeit bei Annahme von Neugeld das Ziel ist». Dies sagte der Präsident der Schweizerischen Bankiervereinigung vor drei Jahren in einem Interview der «NZZ am Sonntag» und fügte hinzu: «Es könnte beispielsweise auf eine Form von Selbstdeklaration hinauslaufen». Patrick Odier löste damit heftigen Widerspruch in den eigenen Reihen aus, nicht zuletzt bei seinen Genfer Privatbankier-Kollegen.

Der Bankendachverband und sein Präsident sind inzwischen auf Distanz zur Selbstdeklaration gegangen. Die Branche will vor allem keine flächendeckende Pflicht zur Selbstdeklaration, mit der alle Bankkunden bescheinigen müssen, dass die deponierten Vermögenswerte versteuert sind. Die Banken wehren sich aber nicht grundsätzlich gegen neue Sorgfaltspflichten. Zumal mit dem neuen internationalen Standard bei der Geldwäschereibekämpfung die Kundschaft auch auf schwere Steuerdelikte durchleuchtet werden muss.

Der CEO der Bankiervereinigung, Claude-Alain Margelisch, sagte im letzten Frühling in einem Interview der Zeitung «Zentralschweiz am Sonntag»: «Wir wollen Verhaltensregeln mit einem risikobasierten Ansatz einführen, nach dem Vorbild der Geldwäschereibekämpfung». Die Selbstdeklaration käme dabei im Verdachtsfall zum Zug. Das heisst, wenn die Bank Anzeichen dafür hat, dass sich der Kunde nicht steuerkonform verhält.

Selbstdeklaration zur Schicksalsfrage hochstilisiert

Der Meinungsbildungsprozess bei den direkt Betroffenen zeigt eines: An der Ausgestaltung der Selbstdeklaration geht der Finanzplatz weder zugrunde, noch ist sie Garant für eine weisse Weste der Banker. Dennoch wird die Selbstdeklaration von Medien und Politikern zur Schicksalsfrage der neuen Finanzplatzstrategie hochstilisiert.

Das hängt zum einen mit der Vergangenheit zusammen. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf hatte im letzten Frühling die Zustimmung der SP zum nachträglich ergänzten Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA mit dem Versprechen «erkauft», den Banken neue Sorgfaltspflichten inklusive eine Form von Selbstdeklaration aufzuerlegen. Zum anderen berichteten Sonntagszeitungen gestützt auf Indiskretionen, Widmer-Schlumpf beantrage dem Bundesrat in dieser Frage eine harte Linie. Andere Stimmen wollen inzwischen wissen, die Bundespräsidentin habe dem Kollegium von drei Varianten bloss einen Mittelweg vorgeschlagen. Letzten Mittwoch hiess es dann, die Finanzministerin sei mit ihrem Vorhaben im Bundesrat aufgelaufen.

Polemik gegen Widmer-Schlumpf

Wie dem auch sei: Damit war der Weg frei für persönliche Kritik an Widmer-Schlumpf. Der Bundesrätin der Kleinpartei BDP werden Sololäufe und fehlender Teamgeist, Sturheit und Aktivismus vorgeworfen. Die Linke droht mit Liebesentzug, wenn die Finanzministerin ihr Versprechen nicht einhalte. Die SVP wünscht Widmer-Schlumpf ohnehin schon lange ins Pfefferland. Vergessen geht darob, dass es bei der Finanzplatzstrategie um mehr als um die Sorgfaltspflichten zum Schutz vor unversteuerten Geldern geht.

Auf Drängen der Finanzbranche hat der Bundesrat nämlich bereits im Sommer beschlossen, eine Gesamtschau über die Weissgeldstrategie hinaus vorzulegen. Und zwar soll es auch um Grundsatzfragen der Regulierung sowie um Massnahmen zur Stärkung des Wettbewerbs gehen. Dabei wurde auch die Finanzbranche einbezogen. Anfang Juli lud Widmer-Schlumpf die vier Präsidenten der Dachverbände von Banken, Versicherungen, Fondsbranche und Finanzinfrastruktur zu einer Aussprache nach Bern ein. Im Falle des geplanten Finanzdienstleistungsgesetzes, das unter anderem den Kundenschutz verbessern soll, veranstalte das Finanzdepartement im September sogar eine grosse Informationsveranstaltung mit allen interessierten Kreisen.

Steuerbankgeheimnis im Inland als nächstes Reizthema

An einer der nächsten Sitzungen will der Bundesrat nun den Bericht mit der Gesamtschau verabschieden. Im Januar soll eine Vorlage mit den Weissgeld-Sorgfaltspflichten und den Anpassungen an den internationalen Geldwäschereistandard in die Vernehmlassung gehen. Die nächste Weichenstellung wirft schon jetzt ihre Schatten voraus: Die Zukunft des Steuerbankgeheimnisses im Inland. Für Polemik ist auch hier garantiert.