Streit um Strategie

07. November 2012 16:07; Akt: 07.11.2012 16:07 Print

Prügelmädchen Eveline Widmer-Schlumpf

von Balz Bruppacher - Die Finanzplatz-Debatte steht unter einem schlechten Stern. Alles dreht sich zurzeit um die Selbstdeklaration der Kunden, mit Finanzministerin Widmer-Schlumpf in der Rolle des Sündenbocks.

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Der Bundesrätin der Kleinpartei BDP, Eveline Widmer-Schlumpf, werden Sololäufe und fehlender Teamgeist, Sturheit und Aktivismus vorgeworfen. (Bild: Keystone)

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«Wir Banken müssen ein neues Geschäftsmodell einführen, bei dem die Steuerehrlichkeit bei Annahme von Neugeld das Ziel ist». Dies sagte der Präsident der Schweizerischen Bankiervereinigung vor drei Jahren in einem Interview der «NZZ am Sonntag» und fügte hinzu: «Es könnte beispielsweise auf eine Form von Selbstdeklaration hinauslaufen». Patrick Odier löste damit heftigen Widerspruch in den eigenen Reihen aus, nicht zuletzt bei seinen Genfer Privatbankier-Kollegen.

Der Bankendachverband und sein Präsident sind inzwischen auf Distanz zur Selbstdeklaration gegangen. Die Branche will vor allem keine flächendeckende Pflicht zur Selbstdeklaration, mit der alle Bankkunden bescheinigen müssen, dass die deponierten Vermögenswerte versteuert sind. Die Banken wehren sich aber nicht grundsätzlich gegen neue Sorgfaltspflichten. Zumal mit dem neuen internationalen Standard bei der Geldwäschereibekämpfung die Kundschaft auch auf schwere Steuerdelikte durchleuchtet werden muss.

Der CEO der Bankiervereinigung, Claude-Alain Margelisch, sagte im letzten Frühling in einem Interview der Zeitung «Zentralschweiz am Sonntag»: «Wir wollen Verhaltensregeln mit einem risikobasierten Ansatz einführen, nach dem Vorbild der Geldwäschereibekämpfung». Die Selbstdeklaration käme dabei im Verdachtsfall zum Zug. Das heisst, wenn die Bank Anzeichen dafür hat, dass sich der Kunde nicht steuerkonform verhält.

Selbstdeklaration zur Schicksalsfrage hochstilisiert

Der Meinungsbildungsprozess bei den direkt Betroffenen zeigt eines: An der Ausgestaltung der Selbstdeklaration geht der Finanzplatz weder zugrunde, noch ist sie Garant für eine weisse Weste der Banker. Dennoch wird die Selbstdeklaration von Medien und Politikern zur Schicksalsfrage der neuen Finanzplatzstrategie hochstilisiert.

Das hängt zum einen mit der Vergangenheit zusammen. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf hatte im letzten Frühling die Zustimmung der SP zum nachträglich ergänzten Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA mit dem Versprechen «erkauft», den Banken neue Sorgfaltspflichten inklusive eine Form von Selbstdeklaration aufzuerlegen. Zum anderen berichteten Sonntagszeitungen gestützt auf Indiskretionen, Widmer-Schlumpf beantrage dem Bundesrat in dieser Frage eine harte Linie. Andere Stimmen wollen inzwischen wissen, die Bundespräsidentin habe dem Kollegium von drei Varianten bloss einen Mittelweg vorgeschlagen. Letzten Mittwoch hiess es dann, die Finanzministerin sei mit ihrem Vorhaben im Bundesrat aufgelaufen.

Polemik gegen Widmer-Schlumpf

Wie dem auch sei: Damit war der Weg frei für persönliche Kritik an Widmer-Schlumpf. Der Bundesrätin der Kleinpartei BDP werden Sololäufe und fehlender Teamgeist, Sturheit und Aktivismus vorgeworfen. Die Linke droht mit Liebesentzug, wenn die Finanzministerin ihr Versprechen nicht einhalte. Die SVP wünscht Widmer-Schlumpf ohnehin schon lange ins Pfefferland. Vergessen geht darob, dass es bei der Finanzplatzstrategie um mehr als um die Sorgfaltspflichten zum Schutz vor unversteuerten Geldern geht.

Auf Drängen der Finanzbranche hat der Bundesrat nämlich bereits im Sommer beschlossen, eine Gesamtschau über die Weissgeldstrategie hinaus vorzulegen. Und zwar soll es auch um Grundsatzfragen der Regulierung sowie um Massnahmen zur Stärkung des Wettbewerbs gehen. Dabei wurde auch die Finanzbranche einbezogen. Anfang Juli lud Widmer-Schlumpf die vier Präsidenten der Dachverbände von Banken, Versicherungen, Fondsbranche und Finanzinfrastruktur zu einer Aussprache nach Bern ein. Im Falle des geplanten Finanzdienstleistungsgesetzes, das unter anderem den Kundenschutz verbessern soll, veranstalte das Finanzdepartement im September sogar eine grosse Informationsveranstaltung mit allen interessierten Kreisen.

Steuerbankgeheimnis im Inland als nächstes Reizthema

An einer der nächsten Sitzungen will der Bundesrat nun den Bericht mit der Gesamtschau verabschieden. Im Januar soll eine Vorlage mit den Weissgeld-Sorgfaltspflichten und den Anpassungen an den internationalen Geldwäschereistandard in die Vernehmlassung gehen. Die nächste Weichenstellung wirft schon jetzt ihre Schatten voraus: Die Zukunft des Steuerbankgeheimnisses im Inland. Für Polemik ist auch hier garantiert.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Hans Meier am 07.11.2012 16:20 Report Diesen Beitrag melden

    Nichts zu tun mit Prügelmädchen!

    Das hat absolut nichts mit "Prügelmädchen" zu tun! Diese Person ist einfach für den Job unfähig und hat viel zu wenig Kenntnisse der Materie. Es kann ja wohl nicht sein, dass ein ganzen Land wegen der Politik auf dem Kopf steht!

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  • G. Nug am 07.11.2012 18:35 Report Diesen Beitrag melden

    EWS=Europ.WirtschaftsSystem

    In die Rolle des Prügel-(Mädchen) hat sie sich doch ganz alleine manövriert. Wann nimmt sie endlich den Hut?

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  • Walter S. am 07.11.2012 19:05 Report Diesen Beitrag melden

    Manchmal braucht es Zeit!!!

    Ist noch lange gegangen, bis es die letzen gemerkt haben.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Leser am 07.11.2012 19:33 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Paradox!

    genau die Kräfte welche hier gegen EWS gifteln sind schuld daran, dass wir wirtschaftlich in der heutigen Misere stehen! DAS ist die Logik der Geschichte und das zu realisieren erfordert eine gewisse Intelligenz!

  • Walter S. am 07.11.2012 19:05 Report Diesen Beitrag melden

    Manchmal braucht es Zeit!!!

    Ist noch lange gegangen, bis es die letzen gemerkt haben.

  • G. Nug am 07.11.2012 18:35 Report Diesen Beitrag melden

    EWS=Europ.WirtschaftsSystem

    In die Rolle des Prügel-(Mädchen) hat sie sich doch ganz alleine manövriert. Wann nimmt sie endlich den Hut?

    • Raphy am 07.11.2012 19:14 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      Was ist besser?

      Besser EWS im Bundesrat als CB.

    • Berna65 am 08.11.2012 14:05 Report Diesen Beitrag melden

      seit langem Zeit dafurür

      Es wäre lange an der Zeit

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  • Anton Keller am 07.11.2012 17:02 Report Diesen Beitrag melden

    Gegenrecht fordern

    Wenn EWS etwas für die Schweiz tun will, so soll sie jeweils Gegenrecht fordern. Ich ärgere mich, dass die Schweizer Banken Aufwand treiben sollen, welches die ausländischen Banken NICHT treiben müssen. Und ich als ehrlicher Schweizer zahle doppelt: höhere Gebühren und via ALV den Personalabbau.

  • Jacky M. am 07.11.2012 16:26 Report Diesen Beitrag melden

    Warum sollte es Sache

    der Banken sein, dafür zu sorgen, dass der Kunde seinen Steuerbehörden die nötigen Angaben macht? Oder müssen wir in der Schweiz wirklich noch befürchten, dass die Bank Angaben zu meinen Finanzen nach Bern liefert???

    • E. Weber am 07.11.2012 17:06 Report Diesen Beitrag melden

      Wir fahren gegen die Wand

      Bingo mein Freund, genau so wird es kommen wenn man EWS so weitermachen lässt, die Linken sind im Untergrund schon längst am schieben. Wenn das Volk erwacht, wird es zu spät sein und die wirkliche Verliererin ist die Schweiz als solche.

    • Hamlet am 07.11.2012 17:08 Report Diesen Beitrag melden

      Letzter Abschnitt

      Ka liebe Jacky M. Trotz der expliziten Zusicherung das es nicht kommen wird, darf man sich daruaf freuen das genau das pasieren wird. Der Inbegriff von Macht ist Kontrolle.

    • Simi am 07.11.2012 18:08 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      Wird so kommen 100%

      Ja müssen wir. Und das will die Mehrheit der Schweizer auch. Die leite denken nur die reichen würden vom Bankgeheimnis profitieren. Aber das ist auch nur so weil niemand die Lust hat sich selber zu informieren und den Medien einfach alles glaubt. Heute wird nicht mehr hinterfragt sondern einfach hingenommen. Wir geben unsere Freiheiten auf für Sicherheit von der wir keinen nutzen haben. Und das traurige ist wir machen es freiwillig. Und das schlimmste ist das wir auch noch denken wir machen das richtige!

    • stühlinger rolf am 07.11.2012 18:18 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      witz

      @jackym sorry aber du machst ja deine steuererklärung und legst ja dein einkommen offen. das bankgeheimniss ist nur für ausländische steuerkriminelle!

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