Budgetkrise

09. Februar 2010 18:35; Akt: 09.02.2010 18:43 Print

Griechen sollen künftig bis 63 arbeitenGriechen sollen künftig bis 63 arbeiten

Die sozialistische Regierung in Athen hat Details ihres Schock-Sparprogramms bekanntgegeben. Darunter sind ein höheres Rentenalter, Lohnkürzungen und ein Einstellungsstopp.

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«Wir haben uns das Ziel gesetzt, bis 2015 das durchschnittliche Alter beim Renteneintritt um zwei Jahre anzuheben», erklärte Arbeitsminister Andreas Loverdos am Dienstag. Sollte das System nicht geändert werden, drohte in fünf Jahre eine Unterfinanzierung. Derzeit gehen Griechen im Schnitt mit 61 Jahren in den Ruhestand. Griechenland steht unter massivem Druck, sein ausuferndes Staatsdefizit in den Griff zu bekommen.

Finanzminister Giorgos Papakonstantinou seinerseits kündigte Lohnkürzungen bei allen Staatsbediensteten und zwar zwischen 1,0 Prozent und 5,5 Prozent. Dies gelte auch für die Einkommen des Ministerpräsidenten und der Minister.

Zudem soll es dieses Jahr keine Neueinstellungen von Personal durch den Staat geben. In den kommenden vier Jahren solle für je fünf in Rente gehende Beamte ein neuer eingestellt werden.

Kampf der Steuerhinterziehung

«Ich rufe alle Griechen auf, ihren Beitrag zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung zu leisten», sagte Papakonstantinou weiter und kündigte schärfere Kontrollen an. «Es kann nicht sein, dass ein Bürger eine Yacht besizt, seine Kinder in Privatschulen schickt und 10 000 Euro (14 600 Franken) Einkommen meldet.»

Sämtliche Steuererleichterungen wurden abgeschafft. «Jeder soll nach seiner Kraft am Staatshaushalt beitragen», meinte der griechische Finanzminister weiter.

Eine Kapitalamnestie wurde angekündigt: Geldeinlagen von Griechen, die aus dem Ausland nach Griechenland in den nächsten sechs Monaten zurückkommen werden, werden mit einer Steuer von fünf Prozent belastet. Danach wird ihre Herkunft nicht mehr kontrolliert. «Die Gelder sind dann «legalisiert»», teilte der Minister mit.

Die Massnahmen treffen auf erbitterte Gegenwehr bei den Gewerkschaften: Im öffentlichen Dienst sind für Mittwoch Streiks angekündigt.

(sda)

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