US-Richter verwirft fast alle UBS-Argumente

Die Geschäfte von Olenicoff mit dem ehemaligen UBS-Banker Bradley Birkenfeld hatten im Steuerstreit zwischen der Schweiz und den USA den Stein ins Rollen gebracht. Der IRS hatte mit Olenicoff den dicken Fisch an der Angel, der Millionenbussen zahlte und darlegte, wie die UBS und andere Finanzinstitutionen mit dem Vermögen des Milliardärs umgesprungen sind.

Klage «im Interesse der Gesellschaft»

Doch der Milliardär klagte daraufhin gegen die Bank. 39 Angeklagte nennt Olenicoff in seiner Klage. Sie alle sollen in einem sorgfältig aufgebauten Investment-Komplott Kunden wie ihn um hunderte Millionen Dollars durch Rechnungen, Kosten und Steuern gebracht haben.

Der Richter gibt dem Kläger Olenicoff nun fast durchwegs Recht: Kann nämlich der Kläger seine Vorwürfe in diesem Fall beweisen, würde das andere Investoren schützen. Deshalb ist diese Klage im Interesse der Gesellschaft, schreibt Richter Guilford im Entscheid, der am Freitag vom Gericht veröffentlicht wurde.

«Schmutzige Hände»

Eines der Gegenargumente, dass Olenicoff selber schmutzige Hände habe und deshalb eine solche Klage gar nicht einreichen dürfe, schmetterte der Richter ab. Dass der Milliardär offensichtlich nicht über alle Tätigkeiten der Bank informiert gewesen sei, bewiesen gefälschte Kontoberichte, mit denen man Olenicoff bei Laune halten wollte, führte der Richter an. Hätte der Mann die wahre Natur der Vorgänge gekannt, hätte Olenicoff sein Vermögen abgezogen, befand der Richter im 56-seitigen Entscheid.

Abgeweisen wurden auch die Motionen von Bradley Birkenfeld, der dem IRS gegen die UBS als Kronzeuge diente, selber aber eine Haftstrafe absitzen muss, da er seine Verwicklung in die Affäre zu verbergen suchte. Olenicoff zeigt in seiner Klage auf, wie sich Birkenfeld bei ihm eingeschmeichelt habe und ihn dazu überredete, sein Vermögen zur UBS zu transferieren, um dann sich selbst und andere daran bereichern zu können.

Anhand dieser Fallstudie zogen die US-Justizbehörden ihre Klagen gegen die UBS auf. Sie gipfelten im Abkommen zwischen der Schweiz und den USA über UBS-Kundendaten.

«Grosser Sieg»

Der Anwalt Olencioffs, William King, bezeichnete den Entscheid als «grossen Sieg» für Olenicoff. Jahrelang habe man hören müssen wie die UBS die Klage des Milliardärs als nichtig und unseriös verspottet habe, sagte King der Nachrichtenagentur SDA. «Der Entscheid des Richters zeigt nun aber das Gegenteil.»

Die Kläger wie die Verteidigung haben nun bis am 22. April Zeit, um auf den Entscheid zu reagieren. Laut Anwalt William King geht das Verfahren nun in die Beweisaufnahme. Die Anwälte beider Seiten würden in den kommenden Wochen das weitere Vorgehen bestimmen.

(sda)