Regierungswechsel

27. April 2012 07:10; Akt: 06.05.2012 20:03 Print

Diese Politiker stolperten über die Eurokrise

von Elisabeth Rizzi - Frankreich ist nicht das erste Land Europas, in dem die Schuldenkrise die Regierung weggefegt hat. Im vergangenen Jahr sind gleich in acht Staaten Köpfe gerollt.

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: Das Land im europäischen Sauerstoffzelt mochte sich nicht länger von Regierungschef Georgios Papandreou knechten lassen. Am 9. November 2011 gab er auf und überliess das Feld dem ehemaligen Notenbanker Lukas Papadimos. Bei der Parlamentswahl am 6. Mai erlitten die beiden grossen Parteien, die das Land jahrzehntelang regiert hatten, dramatische Verluste. : Nach vier Amtsperioden mit Silvio Berlusconi hatten die Italiener dann doch genug davon, als Bunga-Bunga-Nation das Gespött der Welt zu sein. Ausschlaggebend war nicht zuletzt, dass die Märkte für die italienischen Staatsanleihen zuletzt astronomisch hohe Risikoaufschläge verlangt hatten. Am 12. November 2011 reichte der zermürbte Berlusconi seinen Rücktritt ein. Seinem Nachfolger, dem Ökonomen Mario Monti, gelang es wenigstens halbwegs, den Belpaese vom Image der Bananenrepublik zu befreien. : Auch in Spanien rumpelte es. Am 20. November erreichte die konservative Volkspartei bei den Parlamentswahlen die absolute Mehrheit. Die Sozialisten, die das Land zuvor sieben Jahre in eine gigantische Wirtschaftsblase und den nachfolgenden Ruin geritten hatten, mussten abdanken. Unter Schimpf und Schande trat Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero ab und machte Mariano Rajoy Platz. : Schon im Frühling 2011 krachte es in Portugal. Nach einer im Parlament gescheiterten Abstimmung über das Sparpaket seiner Regierung reichte Ministerpräsident José Sócrates am 23. März sein Rücktrittsgesuch ein. Die Portugiesen erhofften sich durch einen Machtwechsel einen höheren Lebensstandard. Doch ein Jahr später ist unter dem neuen Ministerpräsidenten Pedro Passos Coelho noch genauso schmerzhaftes Sparen angesagt. Die Arbeitslosigkeit beträgt rekordhohe 15 Prozent. Und die portugiesische Wirtschaft dürfte 2012 um 3,3 Prozent schrumpfen. : Auch die gebeutelten Iren haben im Februar 2011 für einen Regierungswechsel gestimmt und Ministerpräsident Brian Cowen auf den Mond geschickt. Diesem war vorgeworfen worden, den Stolz des Landes mit der Flucht unter den EU-Rettungsschirm entscheidend verletzt zu haben. Aber die neue Regierung unter Enda Kenny steht genauso vor dem Problem, dass 35 Milliarden Euro an Einnahmen geplanten Ausgaben von gut 52 Milliarden gegenüberstehen. Nun sollen «sprudelnde» Einnahmequellen angezapft werden. Das bisher unentgeltliche Trinkwasser soll künftig kosten. : Auch abseits der PIIGS-Staaten kam die Politik ins Rutschen. Bei den vorgezogenen Neuwahlen in Slowenien Anfang Dezember hat der Millionär Zoran Jankovic die Mehrheit erzielt und will das Land künftig wie ein Unternehmen führen. War er doch vor seiner Wahl 2006 zum Bürgermeister der Hauptsadt Ljubliana Chef der grössten slowenischen Supermarktkette Mercator. Mit Mengenrabatten und Bonuskarten allein wird er allerdings die marode Wirtschaft auch nicht wieder auf Vordermann bringen können. (Im Bild Maribor) : Die Slowaken leiden nicht unter wachsenden Schuldenbergen und einer schrumpfenden Wirtschaft. Mit einem Wirtschaftswachstum von 3,3 Prozent für 2011 sind sie sogar eine beachtliche Wachstumslokomotive. Dennoch ist die Regierung an der Schuldenkrise zerbrochen. So scheiterte Ministerpräsidentin Iveta Rádiová bei der Verknüpfung der Vertrauensfrage mit der Zustimmung zur Erweiterung des europäischen Rettungsschirms im Oktober 2011. Nach dem Zerbrechen der Koalition und Neuwahlen im März 2012 ist nun ihr linker Kontrahent Robert Fico zum zweiten Mal Ministerpräsident. (Im Bild Bratislawa) : Im Land der Windmühlen hängt der Haussegen gerade sehr schief. Nach dem Scheitern der Verhandlungen über ein Sparpaket stehen die Niederlande vor politisch und wirtschaftlich unsicheren Zeiten. Die Gespräche über ein Sparpaket sind nach siebenwöchiger Dauer letzte Woche gescheitert, weil der Rechtspopulist Geert Wilders die geplanten Massnahmen nicht mittragen wollte. Die Rating-Agentur Fitch hat die Niederlande nun wegen der anziehenden Staatsverschuldung vor einem Verlust der Spitzenbonität gewarnt. Am 12. September 2012 werden Neuwahlen stattfinden. : Am 6. Mai wurde der konservative Staatspräsident Nicolas Sarkozy abgewählt. Er verlor die Präsidentschaftswahl gegen den Sozialisten François Hollande mit 48 zu 52 Prozent. Die Wähler erteilten ihm die Quittung für die schlechte Wirtschaftslage. Hollande will unter anderem den EU-Stabilitätspakt neu aushandeln und die Gewichte vom Sparen zum Wachstum verschieben.

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Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy ist am Sonntag abgewählt worden. Er befindet sich in bester Gesellschaft. Der Club der als Folge der europäischen Schuldenkrise abgehalfterten Staatschefs ist vergangenes Jahr gewaltig gewachsen (von weiteren, die über persönliche Verfehlungen gestolpert sind, nicht zu reden).

Gleich in acht europäischen Staaten rebellierte die Volksseele gegen den ans Lebendige gehende Sparkurs ihrer Regierung. Allen voran hat keine der Regierungen in den so genannten PIIGS-Staaten (Portugal, Irland, Italien, Griechenland Spanien) überlebt. Das sind die Länder, in denen die Schuldenkrise besonders heftig wütet. Ob es für die betroffenen Menschen unter neuer Flagge besser wird, darf bezweifelt werden. Aber schauen Sie selbst in der Bilderstrecke, wer sich was erhofft.