Bund soll Spritpreis senken – per Notrecht!

von Alex Hämmerli - Die hohen Treibstoffpreise machen den Transporteuren schwer zu schaffen. In Spanien und anderen EU-Ländern streiken die Camionneure seit Tagen. Jetzt drohen auch Schweizer Unternehmer mit Kampfmassnahmen und fordern den Bund zum Handeln auf.

Fehler gesehen?

SVP-Nationalrat und Fuhrwalter Ulrich GiezendannerDas ParlamentUlrich Giezendanner
SVP, AG
auf Merkliste Details schlägt Alarm. «Die Situation im Schweizer Transportgewerbe ist mehr als nur brisant», sagt er gegenüber der «Berner Zeitung». Durch die hohen Ölpreise sowie die Anfang Jahr angehobene Schwerverkehrsabgabe (LSVA) könne ein Grossteil der Camionneure nicht mehr kostendeckend geschäften, so Giezendanner. Viele fahren deshalb nur noch, um ihre Aufträge und Kunden nicht zu verlieren - und hoffen derweil auf bessere Zeiten.

Droht ein solches Bild auch der Schweiz?(Bild: Keystone)

Vorstoss geplant
Zusammen mit anderen bürgerlichen Politikern plant Giezendanner nun einen parlamentarischen Vorstoss: Die Treibstoffpreise sollen per Notrecht gesenkt werden. Der Plan sieht vor, den Klimarappen zu streichen und die Mehrwertsteuer auf Treibstoffe für Transporteur-Unternehmen von 7,6 auf 2,4 Prozent zu kürzen. Damit würde der Treibstoff um rund 10 Rappen pro Liter billiger.

Streik wäre verheerend
Der Vorstoss kommt zur richtigen Zeit, denn viele Schweizer Transporteure sehen die im EU-Raum streikenden Lastwagenfahrer mittlerweile als Vorbild. In Spanien haben die mit dem Streik verbundenen Strassenblockaden denn auch schon Früchte getragen. Die Regierung verhandelt nun mit den Streikenden. Giezendanner malt gegenüber der «Berner Zeitung» ein Schreckensszenario: «Ein Streik wäre verheerend. In zwei Tagen gäbe es in der Schweiz keine Lebensmittel in den Läden und kein Benzin mehr». Der Fuhrhalter fügt an, dass es in vielen Schweizer Transportunternehmen brodle. «Etliche reden von Streik.» (scc/ahi)