Steuerstreit

09. August 2012 19:24; Akt: 09.08.2012 21:41 Print

NRW ermittelt nach Ankauf von Steuer-CD

Sie habe einen Datenträger untersucht und auf dessen Basis Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung eingeleitet, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Bochum.

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Ob es beim Datenträger um eine CD aus der Schweiz handelt, will Nordrhein-Westfalen weder bestätigen noch dementieren. (Bild: Keystone)

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Nach dem angeblichen Kauf von CDs mit Schweizer Bankdaten durch nordrhein-westfälische Steuerfahnder ermittelt die Staatsanwaltschaft in Bochum. Von welcher Bank die Daten stammen, wollte Sprecher der Nachrichtenagentur DAPD am Donnerstag nicht sagen. Ermittelt werde wegen Steuerhinterziehung, sagte auch Staatsanwalt Bernd Bieniossek der Deutschen Presse-Agentur.

Gemäss deutschen Medienberichten hat Nordrhein-Westfalen (NRW) zuletzt vier CDs mit Kontoverbindungen und Daten von der UBS und einer weiteren Bank erworben.

Das nordrhein-westfälische Finanzministerium wollte den Ankauf weder bestätigen noch dementieren. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) betonte aber, NRW werde immer prüfen, ob angebotene Daten werthaltig seien. Wenn sie auf Steuerbetrüger hinweisen, «dann werden wir sie entgegennehmen».

UBS: Wissen nichts über Datendiebstahl

Bei der UBS weiss man von nichts: «Wir sind uns nicht bewusst, dass wir Opfer eines Datendiebstahls geworden wären», sagte UBS-Sprecher Dominique Gerster.

Auch der Sprecher des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen , Mario Tuor, wollte den CD-Kauf gegenüber der Nachrichtenagentur SDA nicht bestätigten. «Die beste Möglichkeit, um die Besteuerung deutscher Steuerpflichtiger sicherzustellen, ist das Steuerabkommen», sagte Tuor. Ermittlungen aufgrund von gekauften Daten seien «Zufallsfunde».

Nach Angaben des nordrhein-westfälischen Finanzministeriums tragen die CD-Berichte dennoch Früchte: Seit Februar 2010 hätten 6463 Selbstanzeigen von Steuersündern schätzungsweise 300 Millionen Euro Mehreinnahmen in die Kassen NRWs gespült. Allein zwischen Anfang Juli und Anfang August wurden 93 Selbstanzeigen registriert.

Regierung Merkel kritisiert NRW

Bei der Regierung aus Union (CDU/CSU) und FDP von Bundeskanzlerin Angela Merkel stiess das Vorgehen des von der SPD und den Grünen geführten Bundeslandes auf Kritik.

«Wer auf Datendiebstahl setzt, handelt in einer politischen und rechtlichen Grauzone», sagte der Parlamentarische Staatssekretär im deutschen Finanzministerium, Steffen Kampeter. «Wir halten nichts von Steuergerechtigkeit nach dem Zufallsprinzip.» Ohne das Abkommen verjährten jährlich Steueransprüche in Milliardenhöhe: «Das nutzt nur den Steuerhinterziehern.»

«In den Papierkorb damit»

Das Abkommen zwischen der Schweiz und Deutschland soll den Erwerb von Bankdaten überflüssig machen. Es sieht für deutsche Altvermögen eine Nachversteuerung zu Sätzen zwischen 21 und 41 Prozent vor. Künftige Erträge sollen wie in Deutschland mit 26 Prozent belastet werden. Die Namen der Kontenbesitzer sollen anonym bleiben.

Es muss von beiden Kammern des deutschen Parlaments noch abgesegnet werden. Während die Regierungskoalition im Bundestag eine Mehrheit hat, will die Opposition aus SPD und Grünen in der Länderkammer, dem Bundesrat, das Abkommen zu Fall bringen.

Der Kauf von Steuer-CDs sei wirkungsvoller als das Abkommen, mit dem Steuerkriminalität amnestiert würde, sagte SPD-Finanzpolitiker Joachim Poss dazu. Finanzminister Wolfgang Schäuble solle «das schlechte Steuerabkommen mit der Schweiz endlich in den Papierkorb werfen».

Die Eidg. Räte in Bern haben das Steuerabkommen mit Deutschland dagegen bereits in der Sommersession abgesegnet. «Es wird keine Nachverhandlungen geben», sagte SIF-Sprecher Tuor. Dies habe Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf schon mehrfach erklärt.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Daniel Müller am 10.08.2012 09:22 Report Diesen Beitrag melden

    Deutsche Aroganz

    Bei einem vergleichbar grossen und wirtschaftlichem gesehenem Land wie die Schweiz würden unsere Politiker Juristisch gegen Diebstahl vorgehen. Aber da Deutschland in der EU und in Europa das Sagen hat, getraut sich keiner was zu unternehmen. Die deutschen Politiker bestimmen mitlerweile über ganz Euroa oder zumindest über den Eu-Raum. Mit Ihren engstirnigen Einsichten lassen sie sich nichts mehr sagen und Übertönen alle anderst denkenden. Die Zeit ist gekommen, dass endlich mal ein Land sich versucht zu weren! Diebe (und auch Mittäter) gehören Hinter Gitter!

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  • Hans am 09.08.2012 22:24 Report Diesen Beitrag melden

    Ist es Schwarzgeld?

    Wenn das Bundesland NRW 300Millionen eingenommen hat, warum brauchen sie dann noch täglich einen Kredit von 1Million Euro um zu überleben? Wo ist das Geld, das fragen sich vorallem die Bürger. Man will Druck ausüben, aber gleichzeitig eine Kontrolle jedes Bürgers von NRW, wie in den Zeiten der DDR und früher. Das ist beunruhigend!!!!

  • Kopfschüttel am 09.08.2012 20:15 Report Diesen Beitrag melden

    Echt?

    Wir sind sowas von strohdumm, da wir sicher wieder darauf reagieren werden, anstelle nach denjenigen fahnden, die sie verkauft haben.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Samuel P. am 10.08.2012 11:42 Report Diesen Beitrag melden

    Wie man Deutschland kennt...!

    Die Deutschen schneiden sich wieder einmal mehr ins eigene Fleisch. Da werden Abkommen einfach über den Haufen geworfen, die eigene Regierung umgangen und das ganze noch selbstherrlich dargestellt. Was für eine Länderpartnerschaft! Ich hoffe schwer, dass die Menschen in Deutschland begreifen, dass auch mit diesen Bankdaten und den eventuellen Geldern die Krise nicht gelöst wird. Mit dieser aroganten und kurzsichten Art werden diese Europa noch in den Abgrund stürzen! Bin gespannt wie lange sich das noch andere Länder bieten lassen...

    • Harry am 10.08.2012 12:40 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      Abkommen

      Ein Abkommen das nicht ratifiziert ist, kann man nicht brechen. Im übrigen waren es doch genau die, die jetzt am lautesten schreien, welche das Abkommen in der Schweiz bodigen wollten. Na dann, weiter wie bisher! Mal sehen wem das am Ende am meisten schadet.

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  • Urs Harlacher am 10.08.2012 10:13 Report Diesen Beitrag melden

    Nur in der CH werden CD`s geklaut

    Komisch, ist euch schon was aufgefallen, es werden nur CD`s in der CH geklaut. Meiner meinung nach ist doch das Sicherheitssystem so löchrich wie der Schweizer Käse. Ich hoffe nur, das meine Daten nie an betrüger kommen, denn die Heben die machen dann das Konto leer.

  • Stefan W. am 10.08.2012 10:02 Report Diesen Beitrag melden

    So nicht!

    NRW macht populistische Antipolitik gegenüber Berlin und schadet somit Deutschland selber. An unsere Regierung: Wir lassen uns an der Nase herum führen! Wir brauchen dieses Abkommen nicht. Die Devise sollte deshalb lauten: Take it, or leave it! Die Datendiebe und Anstifter für den Datenklau konsequent strafverfolgen! Wir leben immer noch in einem Rechtsstaat und in einem souveränen Land und nicht in NRW.

    • Harry am 10.08.2012 12:45 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      Verfolgen

      Solange man die Verbrecher, die Beihilfe zu Straftaten wie Steuerhinterziehung und Geldwäsche begehen, genau so verfolgt bin ich einverstanden. Liebe Bänkster, zieht euch schon mal warm an, wenn ihr auch keinen Fuß mehr in die EU setzen könnt.

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  • prellbock am 10.08.2012 09:39 Report Diesen Beitrag melden

    uwe barschel:

    norbert walter-borjans erinnert mich immer an uwe barschel, der kam ja auch aus dem hohen norden und musste illegale sachen machen.

  • Heinz Balmer am 10.08.2012 09:32 Report Diesen Beitrag melden

    Datenklau

    Was gibts da noch viel zu diskutiren,wenn einer 100.Fr.klaut wird er bestraft,wenn er Daten klaut und sie NRW gibt wird er belohnt!!Wo ist da die Gerechtigkeit?Also Frau Bundespräsidentin wass wollen wir mit solchen die geklaute Daten kaufen?Verhandlungen abbrechen!Amen