«Billige Polemik» gegen Steuerdeal

Wenige Tage vor der Abstimmung der deutschen Bundesländer über das Steuerabkommen mit der Schweiz hat Finanzminister Wolfgang Schäuble SPD und Grüne erneut vor einem Scheitern gewarnt. «Es gibt kein rational nachvollziehbares Argument» gegen das Abkommen, sagte er.

«Vor dem Hintergrund, dass wir auch knappe Einnahmen bei den Ländern und bei den Kommunen haben, finde ich es völlig inakzeptabel, wenn der Bundesrat seine Zustimmung zu dem Steuerabkommen mit der Schweiz verweigern sollte», sagte Schäuble am Dienstag im Bundestag weiter.

Billige Polemik

Damit gingen Bund und Ländern auf Dauer Milliarden-Einnahmen verloren, da Steueransprüche verjährten. Auch für künftige Kapitalerträge und für Erbschaften scheitere dann eine Lösung, sagte Schäuble.

Der Opposition gehe es ausschliesslich um billige Polemik und pure Parteipolitik. Ohne das Abkommen werde sich zum 1. Januar 2013 der jetzige Zustand fortsetzen, dass Vermögensanlagen von deutschen Bürgern in der Schweiz nicht wie die in Deutschland besteuert werden.

«Wenn sie sich für die Steuereinnahmen von Bund und Ländern verantwortlich fühlen: geben sie die ausschliesslich parteipolitisch motivierte Blockade auf», appellierte Schäuble an SPD und Grüne in den Ländern.

Abstimmung am Freitag

Über das Steuerabkommen wird an diesem Freitag im Bundesrat abgestimmt. Halten die von SPD und Grünen geführten Länder an ihrer Ablehnung fest, gäbe es noch die Chance einer Einigung im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat.

Das Abkommen soll eigentlich zum 1. Januar in Kraft treten. Auf das bei Schweizer Banken liegende Schwarzgeld deutscher Anleger soll einmalig eine Pauschalsteuer zwischen 21 und 41 Prozent an den deutschen Fiskus überwiesen werden - anonym und rückwirkend für zehn Jahre.

Künftige Erträge sollen ab 2013 genauso besteuert werden wie in Deutschland. Auch für Erbschaften gibt es eine Lösung.

(sda)