Borer über Steuerdeal

23. November 2012 12:06; Akt: 23.11.2012 13:50 Print

«Wir müssen raus aus diesem Teufelskreis»

von Sandro Spaeth - Das Steuerabkommen mit Deutschland ist tot. Ex-Botschafter Thomas Borer schlägt vor, mit der EU neu zu verhandeln. Die jetzige Strategie sei zum Scheitern verurteilt.

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(Bild: Keystone/Alessandro Della Bella)

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Der deutsche Bundesrat hat den Steuerdeal bachab geschickt. Hatte das Abkommen je eine Chance?
Thomas Borer: Ich bedauere, dass das Vorhaben gescheitert ist. Der Vertrag wurde aber nicht schlecht verhandelt. Das Problem ist: Die Strategie der Abgeltungssteuer ist gegenüber Deutschland nicht umsetzbar. Man hat es versucht und ist gescheitert. Noch ist aber nichts verloren.

Es besteht die Möglichkeit eines Vermittlungsausschusses…
Auch diesem räume ich geringe Chancen ein. Für die deutsche Opposition geht es um eine Gerechtigkeitsfrage. Angesichts des bevorstehenden Wahlkampfs will Links-Grün keine Kompromisse eingehen. Das Abkommen ist aber nicht am Wahlkampf gescheitert. Ich habe schon früh versucht, deutsche Politiker von der Effizienz der Abgeltungssteuer zu überzeugen. Doch man hatte wenig Verständnis.

Die Schweiz könnte dem Vermittlungsausschuss ein Zückerchen anbieten – und nachträglich Informationen über Abschleicher liefern.
Dann wäre der Vertrag so einseitig, dass ich den Gewinn für die Schweiz und ihre Banken nicht mehr sehe. Man würde sozusagen den automatischen Informationsaustausch über die Hintertüre einführen. De facto hat man ihn schon den USA gewährt. Nun würde man ihn auch Deutschland gewähren. Durch Deutschlands Möglichkeit, sogenannte Gruppenanfragen zu stellen, hätte man das Bankgeheimnis zwar de jure gerettet, de facto aber nicht.

Ein solches Nachgeben wäre aber auch rechtlich problematisch…
Ja, das ist richtig. Zudem würde es zeigen, dass man die Schweiz nur lange genug unter Druck setzen muss. Dann bekommt man alles, was man will. Ich schlage Neuverhandlungen mit der Europäischen Union vor. Beim aktuellen Vertrag ist es aus Schweizer Sicht nicht mehr möglich, weitere Konzessionen zu erhalten.

Wie wäre Ihre Strategie?
Ich sehe jetzt keine andere Alternative, als der Europäischen Union Verhandlungen über den automatischen Informationssaustausch anzubieten. Die jetzige Situation führt zu ungeheuer viel negativer Berichterstattung über den Finanzplatz, der auf Steuerhinterziehung und Schwarzgeld reduziert wird. Aus diesem Teufelskreis müssen wir uns befreien. Im Gegenzug müsste die Schweiz von der EU aber den freien Marktzugang für Schweizer Finanzdiensleister verlangen.

Ist der aktuelle Bundesrat dazu in der Lage?
Ein Festhalten an der jetzigen Strategie führt spätestens in drei Jahren zu Kapitulationsverhandlungen. Ich würde es vorziehen, jetzt Friedensverhandlungen anzustreben und gute Lösungen für die Altlasten zu suchen.

Wie schlimm ist dieser Tag für die Schweizer Banken?
Ich bin kein Bankier. Die Niederlage ist aber sicher nicht ein Weltuntergang. Wahre Verhandlungskunst zeigt sich, wenn man nach einer Niederlage rasch wieder mit neuen Vorschlägen versucht, eine pragmatische Lösung zu finden.

Dann bleibt den Banken letztendlich nichts anderes übrig, als die Kröte des automatischen Informationsaustausches zu schlucken?
Der automatische Informationssaustausch ist nicht des Teufels. Man muss genau analysieren, was er überhaupt beinhaltet. De facto hat die Schweiz wegen des amerikanischen Fatca-Abkommens und der grosszügigen Rechtshilfe gegenüber den Vereinigten Staaten den Informationsaustausch bereits eingeführt.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Oliver Gassmann am 23.11.2012 16:14 Report Diesen Beitrag melden

    Der Staat macht gerechte Steuergesetze

    Die Staatsgewalt pur, der Staat macht die Steuergesetze einmal so und einmal andersrum. Wichtig ist, dass der Staat natürlich gerechte Steuern eintreibt. Der Bürger der kein Geld hat, kann kein Steuerbetrüger sein. Es gibt aber auch Bürger, die sind fleissig und sparsam und versuchen ehrlich das Leben zu bestreiten. Leider haben die, die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Jetzt sind diese Bürger auf einmal Betrüger und Kriminelle, weil sie ihr schon einmal versteuertes Geld, nicht wieder und noch mal und schon wieder, versteuern wollen.

  • Thomas am 23.11.2012 14:25 Report Diesen Beitrag melden

    Zur Info

    Sehr geehrte Damen und Herren Eine Wichtige Information fehlt hier: Thomas Borers politische Gesinnung. Es ist klar dass ein Linker (was nie in einem Artikel erwähnt wird) der EU so weit wie möglich entgegenkommen will und mehr deren Interesse als das der Schweiz vertritt.

  • Bidu am 23.11.2012 14:41 Report Diesen Beitrag melden

    Deutsche entschieden richtig.

    Wir, das Volk, wollen Steuerbetrüger nicht unterstützen. Der automatische Informationsaustausch muss eingeführt werden. Die Reiche haben viel Geld und wollen nicht steuern. Unten müssen Steuer bezahlen. Oben nicht. Ich verstehe die Welt nicht mehr.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Franco am 26.11.2012 20:43 Report Diesen Beitrag melden

    BORER-RATSCHLÄGE SIND ZU SCHWAMMIG

    Warum überlässt man diesen Mann dauernd eine Plattform ? Herr Borer ist für die Schweizer Politik nicht der richtige Verhandlungs-Partner - er schadet der CH-Politik mehr als er nützt.

  • Supermario am 26.11.2012 15:00 Report Diesen Beitrag melden

    Der liebe Herr Borer

    Der liebe, eloquente Sir Borer muss einfach von Zeit zu Zeit medienpräsent sein. Dank seiner Ex-Verbandelung mit den USA und auch Deutschland kann ich mir eine wirkliche neutrale Einstellung nicht so recht vorstellen

  • josef tell am 25.11.2012 15:12 Report Diesen Beitrag melden

    ehrenwerter Herr

    vor ca. 1 Jahr wollte Herr Borer noch mit dem Zweihänder den Deutschen gegenübertreten, mit andern Worten er wollte sich in Szene setzen für die Schweiz, welches Hose in die Hose ging . Heute tut er das für Deutschland in der Schweiz , über seine Firma Content 5 welche in München beheimatet ist, es würde mich nicht wundern, im Auftrag der deutschen Bundesregierung.

  • Dr. Martin K., Zürich am 25.11.2012 15:09 Report Diesen Beitrag melden

    Der hat uns noch gefehlt

    Der Borer-Kommentar hat uns gerade noch gefehlt. Dank dem Addressbuch welches er über Jahre als Staatsangestellter zusammenstellen konnte verdient er heute sein Geld. Eigentlich gehört es dem Steuerzahler

  • Paul Schlatter am 25.11.2012 14:34 Report Diesen Beitrag melden

    Finanzhalunken

    Das Lobbing der Finanzhalunken und Bankster wird uns noch das Genick brechen. Aber eben, den kriminellen und mafiösen Machenschaften gewisser Grossbanken ist dies egal... Hauptsache das Geld fliesst in gewisse Taschen.