UBS löst Kopfschütteln aus

Bereits an der nächsten Generalversammlung (GV) vom 14. April soll den Bankverantwortlichen aus den Jahren 2007 und 2008 die Decharge erteilt werden. Dies ist der am Donnerstag veröffentlichten Einladung und Traktandenliste zur GV zu entnehmen. In den Vorjahren war das brisante Traktandum jeweils nicht aufgeführt.

So wollte die Grossbank für das Geschäftsjahr 2007 zuerst einen Bericht der damaligen Untersuchungsbehörde zu den hohen Abschreibern abwarten. Diese hat im Oktober 2008 denn auch «schwerwiegender Versäumnisse» der Bank festgestellt, unter anderem fehlendes Risikobewusstsein.

Beihilfe zur Steuerhinterziehung?

In die Ära der früheren Präsidenten Marcel Ospel und Peter Kurer sowie den Ex-Konzernchef Peter Wuffli und Marcel Rohner fallen aber nicht nur die Verluste, sondern auch die Verantwortung im Zusammenhang mit dem Steuerstreit mit den USA. Die amerikanische Steuerbehörde IRS wirft der Bank Beihilfe zu Steuerhinterziehung vor.

Ospel, dem in der Öffentlichkeit die Hauptschuld für eine verfehlte Amerika-Strategie zugeschrieben wird, musste die Bank im April 2008 verlassen, ohne dass sein Geschäftsgebaren von den Aktionären formal für in Ordnung befunden wurde.

Zurzeit befasst sich auch das Parlament mit der Sache. Der SVP wäre es darum lieber, die UBS würde zuerst die politischen Debatten und Abklärungen abwarten, bevor sie ihre Aktionäre über die Decharge entscheiden lässt. Silvia Bär, Stellvertretende Generalsekretärin, spricht denn auch von einem «eigenartigen Verständnis» der UBS bezüglich ihrer eigenen Rollenklärung.

«Problematisches Signal»

Auch FDP und CVP finden eine Decharge zum jetzigen Zeitpunkt Fehl am Platz. «Die Decharge wäre ein problematisches Signal, auch wenn verschiedene Staatsanwaltschaften keine strafrechtlichen Verfehlungen der ehemaligen UBS-Spitze festgestellt haben», sagte FDP-Präsident Fulvio PelliDas ParlamentFulvio Pelli
FDP, TI
auf MerklisteDetails.

Acht Monate lang hatte die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich Untersuchungen geführt und kein strafbares Verhalten nach Schweizer Recht gefunden. Sie wies auch zwei Strafanzeigen der Sozialdemokratischen Partei zurück, die den UBS-Managern ungetreue Geschäftsbesorgung und Gehilfenschaft zum Steuerbetrug vorwarf.

«Psychologisch ungeschickt»

Die neue Führung der Grossbank um Konzernchef Oswald Grübel und Verwaltungsratspräsident Kaspar Villiger, deren Entlastung für 2009 nicht infrage steht, hatte bereits im Dezember angekündigt, sie werde ihr Ex-Management nicht einklagen.

Trotzdem: «Zum jetzigen Zeitpunkt die Decharge für 2007 und 2008 zu erteilen wäre psychologisch ungeschickt», sagte Marianne Binder von der CVP. «Es geht nicht darum, die Empörung zu bewirtschaften und es ist in unser aller Interesse, dass es der UBS wieder gut geht», sagte die Partei-Mediensprecherin. Doch seien Fehler passiert. «Man soll sie aufarbeiten, gerade wenn man auf Eigenverantwortung setzt.»

«Ein Affront»

Doch habe sie auch Verständnis, dass die UBS einen Strich ziehen wolle. Anders die SP: «Die Absicht der UBS, der alten Garde bei der Grossbank Decharge zu erteilen, ist schlicht ein Affront», sagte SP-Generalsekretär Thomas Christen. Die Generalversammlung dürfe den politischen und allenfalls juristischen Untersuchungen des UBS- Debakels nicht vorgreifen.

Auch unter den Aktionären selbst dürfte das Traktandum zu Reden geben. Actares, eine Vereinigung von Aktionären für nachhaltiges Wirtschaften, wird sich gegen das Traktandum stellen, wie Geschäftsleiter Roby Tschopp gegenüber der SDA ankündigte. Noch keine offizielle Stellungnahme wollte die Stiftung Ethos abgeben.

Kein Gehör gefunden

Kleinaktionärsvertreter Hans-Jacob Heitz setzt auf breite Information im Vorfeld. Werde nämlich den früheren UBS- Verantwortlichen Decharge erteilt, würde die Möglichkeit zur späteren Klage erschwert.

Er habe der UBS-Führung bereits vorgeschlagen, das Traktandum Decharge wegen der politischen Brisanz zu verschieben. «Ich habe aber kein Gehör gefunden».

(sda)